Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Das Arbeitsvertragsrecht im Obligationenrecht sei zum Schutz der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers gegen Mobbing dahingehend zu \u00e4ndern, dass:
- der Arbeitgeber verpflichtet ist, zur Mobbingpr\u00e4vention betriebliche und organisatorische Massnahmen gegen Handlungen zu ergreifen, welche das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmenden gef\u00e4hrden oder deren pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t verletzen k\u00f6nnen;
- f\u00fcr die Dauer und nach Abschluss eines Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahrens im Zusammenhang mit der Gef\u00e4hrdung des Lebens und der Gesundheit oder der Verletzung der pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t bei Mobbing der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin einen verbesserten K\u00fcndigungsschutz erhalten;
- es der Arbeitnehmerschaft m\u00f6glich ist, eine ausgesprochene K\u00fcndigung innerhalb von zehn Tagen zu widerrufen;
- eine Gef\u00e4hrdung des Lebens und der Gesundheit oder die Verletzung der pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers im gleichen Sinn wie in Artikel\u00a06 des Gleichstellungsgesetzes zu vermuten ist, wenn eine solche Gef\u00e4hrdung oder Verletzung von der betroffenen Person glaubhaft gemacht wird.
","ReasonText":"Mobbing ist kein neues Ph\u00e4nomen. Neu ist die Tatsache, dass sich die \u00d6ffentlichkeit vermehrt mit diesem Thema auseinander setzt. Das hat insbesondere mit den Rezessionsjahren zu tun. Werden die Arbeitspl\u00e4tze unsicher, verschlechtert sich f\u00fcr manchen Lohnabh\u00e4ngigen auch das Betriebsklima. Gem\u00e4ss Studien werden europaweit rund zwei bis vier Prozent aller Besch\u00e4ftigten gemobbt. Die Folgen sind psychische und physische Probleme der Mobbingbetroffenen. Mobbing kostet jedoch nicht nur die Direktbetroffenen und den Staat viel, sondern auch die Wirtschaft. Diese hat insbesondere die Kosten zu \u00fcbernehmen, die auf krankheitsbedingte Abwesenheiten wegen gesundheitlicher Probleme, gesunkener Produktivit\u00e4t und Personalwechsels zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
Mobbing muss wirksam bek\u00e4mpft werden, insbesondere durch Pr\u00e4ventionsmassnahmen.
Im Bereich des Strafrechtes besteht meiner Ansicht nach kein Handlungsbedarf, da mit den Artikeln 173 und 174 StGB (\u00dcble Nachrede und Verleumdung) und 123 StGB (Einfache K\u00f6rperverletzung) ein gen\u00fcgender Schutz vorhanden ist. Es kommt dazu, dass Strafverfahren wohl kaum zum gew\u00fcnschten Ziel f\u00fchren.
Die geltenden Bestimmungen im Arbeitsrecht, wie beispielsweise die F\u00fcrsorgepflicht des Arbeitgebers und sein Weisungsrecht, der K\u00fcndigungsschutz, aber auch Artikel\u00a06 des Arbeitsgesetzes, erweisen sich jedoch als ungen\u00fcgend.
Mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative sollen deshalb L\u00fccken im Arbeitsrecht geschlossen werden, indem die F\u00fcrsorge- zu einer eigentlichen Pr\u00e4ventionspflicht ausgebaut wird, der K\u00fcndigungsschutz verbessert und die Stellung von Mobbingbetroffenen in Verfahren verbessert wird.
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