Artikel\u00a0970a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) ist dahin gehend zu \u00e4ndern, dass die Ver\u00f6ffentlichung des Erwerbs von Eigentum an Grundst\u00fccken auch zwingend die Ver\u00f6ffentlichung der Gegenleistung (z. B. Kaufpreis) umfassen muss. Dementsprechend ist Absatz\u00a02 mit der Gegenleistung zu erg\u00e4nzen und Absatz\u00a03 anzupassen.
","ReasonText":"Das ZGB wird vom Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit des Grundbuchs beherrscht. Die Kantone haben Hand\u00e4nderungen - ausgenommen ist der Eigentumserwerb durch Erbgang - innert angemessener Frist zu ver\u00f6ffentlichen. Die Ver\u00f6ffentlichung umfasst als zwingende Angaben gem\u00e4ss Artikel\u00a0970a ZGB die Bekanntgabe des Objekts, der Parteien (K\u00e4ufer/Verk\u00e4uferin), des Datums des Eigentumserwerbs durch die ver\u00e4ussernde Person, von Miteigentumsanteilen oder der Wertquoten bei Stockwerkeigentum.
Gem\u00e4ss Absatz\u00a03 k\u00f6nnen die Kantone die Ver\u00f6ffentlichung weiterer Angaben vorsehen. Dazu geh\u00f6rt namentlich die Gegenleistung, der Preis des Grundst\u00fccks.
Der Artikel ist durch das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 \u00fcber die Teilrevision des ZGB (Immobiliarsachenrecht) und des OR (Grundst\u00fcckkauf) in das ZGB aufgenommen worden. Es ist seit dem 1. Januar 1994 in Kraft.
Einzelne Kantone ver\u00f6ffentlichen seit Jahrzehnten die Hand\u00e4nderungen, einzelne Kantone auch die Kaufpreise. Das Bundesgericht hatte die Ver\u00f6ffentlichungen als mit dem ZGB in der fr\u00fcheren Fassung nicht vereinbar bezeichnet (BGE 114 V 40; 112 II 422). Zusammen mit dem Erlass der bodenrechtlichen Sondermassnahmen wurden die Kantone im Bundesbeschluss \u00fcber eine Sperrfrist f\u00fcr die Ver\u00e4usserung nichtlandwirtschaftlicher Grundst\u00fccke und die Ver\u00f6ffentlichung von Eigentums\u00fcbertragungen von Grundst\u00fccken vom 6. Oktober 1989 erm\u00e4chtigt, Hand\u00e4nderungen zu ver\u00f6ffentlichen, wobei die Ver\u00f6ffentlichung der Gegenleistung nicht ausdr\u00fccklich generell vorgesehen war. Mit der Revision des ZGB auf den 1. Januar 1994 ist die Publikation der Hand\u00e4nderungen in die ordentliche Gesetzgebung aufgenommen worden, allerdings ohne zwingende Angaben der Gegenleistung.
Die Durchsetzung von Wettbewerb setzt Transparenz voraus. Dazu geh\u00f6rt in erster Linie die Kenntnis der Preise. Im Liegenschaftshandel ist genau diese Transparenz nicht gew\u00e4hrleistet. Viele Kantone verzichten auf die Publikation der Grundst\u00fcckpreise bei den Hand\u00e4nderungen. Unkenntnis \u00fcber die Preise benachteiligt insbesondere die privaten K\u00e4ufer, da sie meist nicht in der Lage sind, sich die erforderliche \u00dcbersicht \u00fcber die Marktpreise zu verschaffen; dies im Gegensatz zu den professionellen Liegenschaftsh\u00e4ndlern, denen die g\u00e4ngigen Grundst\u00fcckpreise bekannt sind.
Die Situation beg\u00fcnstigt, vor allem in Regionen, die unter Knappheit an Grundst\u00fccken leiden, die Preistreiberei und f\u00f6rdert die Grundst\u00fcckspekulation. Die blosse Kompetenzdelegation an die Kantone f\u00fchrt zu einer Verzerrung des Marktes und ist wettbewerbsrechtlich nicht begr\u00fcndbar.
Zur Verbesserung der Markttransparenz des Grundst\u00fcckmarktes, aber auch zur Eind\u00e4mmung der Bodenspekulation, ist die Publikation der Gegenleistung, des Preises, bei Hand\u00e4nderungen von Grundst\u00fccken im ZGB zwingend zu verankern.
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