Ziel der Vorlage ist die Kompensation der finanziellen Nachteile, die ein berufst\u00e4tiges Ratsmitglied aufgrund der durch das Mandat verursachten Reduktion seiner beruflichen T\u00e4tigkeit bei der beruflichen Vorsorge, im Falle von Alter, Krankheit, Unfall, Mutterschaft und beim unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Amt erleidet. Bei der beruflichen Vorsorge soll der heutige Vorsorgebeitrag zur Kapitalbildung erh\u00f6ht und eine Beitragspflicht der Ratsmitglieder vorgesehen werden. Die Risiken Tod und Invalidit\u00e4t sollen neu miteinbezogen werden. Bei Krankheit und Unfall sollen die Ratsmitglieder Anspruch auf Ersatz der entgangenen Sitzungstaggelder haben. Eine Leistung an die Kosten bei Krankheit und Unfall ist nur noch bei entsch\u00e4digungsberechtigten Auslandreisen vorgesehen. Schliesslich soll unter relativ restriktiven Auflagen eine Start- bzw. Nothilfe gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.
Es ist gerechtfertigt, den Mitgliedern der Bundesversammlung einen Beitrag an die berufliche Vorsorge auszurichten, der vergleichbar ist mit demjenigen, den eine in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis stehende Person beanspruchen kann. Ein massgebender Grund daf\u00fcr ist die steigende zeitliche Belastung, die f\u00fcr die Ratsmitglieder mit der Aus\u00fcbung des Mandats verbunden ist (Einf\u00fchrung der st\u00e4ndigen Kommissionen zu Beginn der neunziger Jahre, zunehmende Komplexit\u00e4t der Materie). Personen, die nicht \u00fcber ein gesichertes Einkommen bzw. eine berufliche Vorsorge verf\u00fcgen, m\u00fcssen wegen der Aus\u00fcbung ihres parlamentarischen Mandats mit erheblichen finanziellen Einbussen rechnen und k\u00f6nnen nach dem Ausscheiden aus dem Rat mit Problemen des beruflichen Wiedereinstiegs konfrontiert sein. Andererseits ist der Gedanke des Milizparlamentes in Parlament und Bev\u00f6lkerung so stark verankert, dass der Vorsorgel\u00f6sung des Parlamentes nur eine Erg\u00e4nzungsfunktion zur ordentlichen beruflichen Vorsorge zukommen muss. Die Zeit im Parlament ist beschr\u00e4nkt. Es gilt, eine zeitlich und in der H\u00f6he beschr\u00e4nkte Vorsorgel\u00fccke ad\u00e4quat zu decken.
Die parlamentarische T\u00e4tigkeit stellt f\u00fcr viele Ratsmitglieder eine wichtige Einkommensquelle dar. Es ist daher auch gerechtfertigt, dass die Parlamentsmitglieder wie jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden an der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit gehindert werden, ihre Taggelder zumindest in einem begrenzten Umfang bzw. f\u00fcr eine begrenzte Dauer weiter erhalten.
Der Bundesrat schloss sich in seiner Stellungnahme der Auffassung der SPK an. Er machte seinerseits einige Vorschl\u00e4ge, die sp\u00e4ter von der Kommission \u00fcbernommen wurden.
","Proceedings":"Der Nationalrat \u00fcbernahm die aufgrund der Stellungnahme des Bundesrates nochmals \u00fcber-arbeiteten Antr\u00e4ge der Staatspolitischen Kommission. Bei Artikel\u00a06a stimmte er mit 74 zu 71 Stimmen einer Minderheit zu, welche eine Betreuungszulage vorschlug: \"Soweit das Ratsmitglied oder der andere Elternteil nicht bereits volle Betreuungszulagen bezieht, hat es Anspruch auf die H\u00e4lfte der Betreuungszulage gem\u00e4ss der Gesetzgebung \u00fcber das Bundespersonal.\" In der Gesamtabstimmung wurde die \u00c4nderung des Entsch\u00e4digungsgesetzes mit 123 zu 33 Stimmen und die \u00c4nderung der Verordnung mit 122 zu 27 Stimmen angenommen. Die Beschl\u00fcsse werden zu voraussichtlich 1,85 Millionen Franken Mehrkosten f\u00fchren.
Der St\u00e4nderat ver\u00e4nderte die Vorlage in verschiedenen Punkten. Den Artikel\u00a06a \u00fcber die Betreu-ungszulagen modifizierte er wie folgt: \"Die Ratsmitglieder erhalten eine volle Betreuungszulage gem\u00e4ss der Gesetzgebung \u00fcber das Bundespersonal. Betreuungszulagen, die das Ratsmitglied oder der andere Elternteil aus einer anderen T\u00e4tigkeit erhalten, werden angerechnet.\" Bei den Bestimmungen \u00fcber die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe (Artikel\u00a08a) beschloss die kleine Kammer eine restriktivere Variante. Eine solche Hilfe kann nur noch geltend gemacht werden, wenn ein Ratsmitglied w\u00e4hrend seiner Amtszeit oder w\u00e4hrend einem Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bed\u00fcrftig ist. Der Nationalrat hatte beschlossen, dass eine \u00dcberbr\u00fcckungshilfe auch dann geltend gemacht werden kann, wenn es beim Ausscheiden aus dem Rat keinen gleichwertigen Ersatz f\u00fcr das Einkommen als Ratsmitglied erzielen kann und noch nicht das 65. Altersjahr vollendet hat.
Da der Nationalrat an seiner Version von Artikel\u00a08a festhielt, schloss sich der St\u00e4nderat an.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021quater Absatz\u00a03 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reicht die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes betreffend die Vorsorgeregelung f\u00fcr die Ratsmitglieder ein.
(Der Bericht ist unter http://www.parlament.ch/E-Doc-Berichte/Ver\u00f6ffentlichungen/Berichte des Parlaments/Berichte der Legislativkommissionen ver\u00f6ffentlicht.)
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