Anfang des Jahres 2001 f\u00fchrte das Bekanntwerden der H\u00f6he der Entsch\u00e4digungen des Kaders der SBB sowie der Mitglieder deren Verwaltungsrates zu einer \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber die angemessene Entl\u00f6hnung bzw. Honorierung von Leitungsfunktionen in Unternehmen des Bundes, bzw. in vom Bund dominierten Unternehmen. Durch das gesamte politische Spektrum hindurch wurde die Meinung vertreten, es sei das richtige Augenmass verloren gegangen. Dem Bundesrat wurde vorgeworfen, er habe seine Verantwortung als Eigner dieser Unternehmen nicht wahrgenommen. Der Bundesrat verwies auf den Markt, versprach jedoch, Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Entsch\u00e4digungen festzulegen sowie f\u00fcr vermehrte Transparenz gegen\u00fcber der Finanzdelegation zu sorgen.
Die staatspolitische Kommission schlug vor, das Bundespersonalgesetz (SR 172.220.1) um einen neuen Artikel\u00a06a zu erg\u00e4nzen.
Darin wird der Bundesrat verpflichtet, dass er Grunds\u00e4tze und Eckwerte betreffend
- | den Lohn des Kaders (einschliesslich Nebenleistungen) |
- | das Honorar (einschliesslich Nebenleistungen) der Mitglieder des Verwaltungsrates |
- | weitere Vertragsbedingungen (z.B. berufliche Vorsorge und Abgangsentsch\u00e4digungen) |
- | Nebenbesch\u00e4ftigungen |
festlegt. Diese Grunds\u00e4tze gelten zum einen f\u00fcr die Post, f\u00fcr die SBB und andere Unternehmen und Anstalten des Bundes, welche als dezentralisierte Verwaltungseinheiten dem Bundespersonalgesetz unterstehen. Indem in den entsprechenden Spezialgesetzen auf Artikel\u00a06a des Bundespersonalgesetzes verwiesen wird, gelten sie auch f\u00fcr weitere \u00f6ffentlich-rechtliche Unternehmen und Anstalten des Bundes. Schliesslich hat der Bundesrat daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Grunds\u00e4tze auch in privatrechtlichen Betrieben, welche der Bund kapital- und stimmenm\u00e4ssig beherrscht, sowie in der SRG Anwendung finden.
Ein weiteres Anliegen ist die Transparenz betreffend die Entsch\u00e4digungen. In Artikel\u00a06a des Bundespersonalgesetzes soll deshalb vorgesehen werden, dass die L\u00f6hne und Honorare der betroffenen Personen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind.
Der Bundesrat erkl\u00e4rte in seiner Stellungnahme, dass sich die Vorlage der SPK-N in der grunds\u00e4tzlichen Zielsetzung mit den Absichten des Bundesrates deckt. Durch die Erh\u00f6hung der Transparenz und durch die nach politischen, sozialen und \u00f6konomischen Kriterien erarbeiteten Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Festsetzung von Kaderl\u00f6hnen und Verwaltungsratshonoraren soll das gegenseitige Vertrauen von \u00d6ffentlichkeit, Politik und Unternehmungen gest\u00e4rkt werden. Der Bundesrat verweist hief\u00fcr ausdr\u00fccklich auf seinen Bericht vom 5. Juni 2001. Der Bundesrat hat bisher stets die Ansicht vertreten, die von ihm in Aussicht genommenen Massnahmen sollten nicht auf Gesetzesstufe erfolgen, da er die geltenden gesetzlichen Grundlagen als nach wie vor zweckm\u00e4ssig und den unterschiedlichen Verh\u00e4ltnissen angepasst erachtet. Er vertraute vielmehr auf die eingespielte Zusammenarbeit mit den Unternehmen und setzte auf deren Bereitschaft, sich in einer gemeinsamen Absichtserkl\u00e4rung zur Einhaltung der Grunds\u00e4tze und der Reportingstandards zu verpflichten.
In den Arbeiten der SPK-N spiegelt sich nun einerseits die in den vergangenen Monaten in Politik und \u00d6ffentlichkeit ausgetragene intensive Diskussion zu dieser Thematik, die auf eine st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Verbindlichkeit zielt. Die Kommission hat anderseits eine Vorlage ausgearbeitet, die alle wichtigen Grundanliegen des Bundesrates aufnimmt und sich auf die Umschreibung der grunds\u00e4tzlichen Aufgabe und die entsprechende Verpflichtung des Bundesrates beschr\u00e4nkt, die Festlegung der Einzelheiten, insbesondere auch der konkreten Massnahmen und Methoden, jedoch der Ausf\u00fchrungsebene \u00fcberl\u00e4sst.
In diesem Sinne erachtet der Bundesrat den Vorschlag der SPK-N in der Formulierung der Kommissionsminderheit als taugliche Grundlage f\u00fcr eine tragf\u00e4hige und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige L\u00f6sung der zur Diskussion stehenden Probleme und kann der Vorlage somit grunds\u00e4tzlich zustimmen.
In drei Punkten nimmt der Bundesrat jedoch eine abweichende Haltung ein.
","Proceedings":"Im Nationalrat wurde angesichts der \u00f6ffentlichen Debatten, die seit l\u00e4ngerer Zeit \u00fcber die \"Abzockerei\" von Managern und Verwaltungsr\u00e4ten im Gange waren, die Notwendigkeit von Richtlinien und die Vorbildfunktion, die dem Bund dabei zukommt, von keiner Seite bestritten. In der Detailberatung folgte der Rat bei Artikel\u00a06a Abs\u00e4tze 2 und 3 mit 83 zu 78 Stimmen einer Minderheit und dem Bundesrat. Damit wird der Bundesrat nicht verpflichtet \"Eckwerte\" (verbindliche H\u00f6chstzahlen) f\u00fcr auszurichtende Leistungen festzulegen. Bei Artikel\u00a06a Absatz\u00a05 hingegen folgte der Rat der Mehrheit und lehnte es mit 97 zu 55 Stimmen ab, die Offenlegung der Kaderl\u00f6hne einzuschr\u00e4nken. Bundesrat und Minderheit wollten nur die maximal auszurichtenden Betr\u00e4ge, nicht aber die Individuall\u00f6hne \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen. Auch bei Artikel\u00a06a Absatz\u00a07 setzte sich die vom Bundesrat unterst\u00fctzte Minderheit nicht durch. Mit 101 zu 51 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, wonach vom Bund beherrschte b\u00f6rsenkotierte Unternehmen - gegenw\u00e4rtig die Swisscom AG - vom Geltungsbereich der Grunds\u00e4tze ausgenommen werden sollten. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 127 zu 13 Stimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat lehnte die Festlegung von \"Eckwerten\" ebenfalls ab. Er korrigierte im weiteren in zwei Punkten die Entscheide der kleinen Kammer. Er beschloss bei Artikel\u00a06a Absatz\u00a05, dass nur die Gesamtsumme der ausgerichteten L\u00f6hne bzw. Honorare \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein soll. Individuell ausgewiesen werden sollen nur die Bez\u00fcge der vorsitzenden Person der Gesch\u00e4ftsleitung und des Verwaltungsrates. Abgelehnt wurde mit 28 zu 11 Stimmen ein Kompromiss-Antrag der Minderheit Brunner Christiane (S, GE), wonach auch die Betr\u00e4ge der maximal auszurichtenden L\u00f6hne bzw. Honorare der obersten Kaderfunktionen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein sollten. Bei Artikel\u00a06a Absatz\u00a07 entschied sich der Rat mit 29 zu 9 Stimmen gegen den Beschluss des Nationalrates und f\u00fcr die vom Bundesrat vorgeschlagene L\u00f6sung. Der Rat hiess das Gesetz mit 35 zu 1 Stimme gut.
Mit 69 zu 61 Stimmen sprach sich der Nationalrat bei Artikel\u00a06a Absatz\u00a05 gegen den von linker und gr\u00fcner Seite sowie Teilen der SVP unterst\u00fctzten Minderheitsantrag Leutenegger Susanne (S, BL) f\u00fcr volle Transparenz durch Einzelnennung der Kaderl\u00f6hne der bundesnahen Betriebe aus. Damit schloss sich der Nationalrat dem Vorschlag des St\u00e4nderates an, die Kaderl\u00f6hne nur im Total offen zu legen. Unter Artikel\u00a06a Absatz\u00a07 votierte der Rat hingegen mit 68 zu 59 Stimmen f\u00fcr die Minderheit und unterwarf damit b\u00f6rsenkotierte Unternehmungen den bundesr\u00e4tlichen Bestimmungen. Bei den Kaderl\u00f6hnen der Bundesverwaltung (Artikel\u00a015 Absatz\u00a06) folgte der Nationalrat mit 67 zu 62 Stimmen ebenfalls der Minderheit und beharrte auf einer individuellen Offenlegung der Bez\u00fcge.
Im St\u00e4nderat pl\u00e4dierte Bundesrat Kaspar Villiger daf\u00fcr, bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmungen wie der Swisscom nicht \u00fcber das unbedingt n\u00f6tige Mass hinaus hinein zu regieren, um die Konkurrenzf\u00e4higkeit nicht zu beintr\u00e4chtigen. Der Ratfolgte mit 15 zu 9 Stimmen dem Bundesrat und der Mehrheit. Somit gelten weder \"Eckwerte\" noch sonstige bundesr\u00e4tliche Regelungen f\u00fcr die L\u00f6hne b\u00f6rsenkotierter Unternehmungen. Die L\u00f6hne der obersten Kader m\u00fcssen nur als Gesamtsumme dargelegt werden. Einzig die L\u00f6hne der Vorsitzenden der Gesch\u00e4ftsleitung und des Verwaltungsrates sind individuell bekannt zu geben. Der St\u00e4nderat hielt auch an der zweiten Differenz fest, wonach bei den Kaderl\u00f6hnen der Bundesverwaltung nur die Maximalbez\u00fcge darzulegen sind.
Der Nationalrat schloss sich schlussendlich bei beiden Differenzen dem St\u00e4nderat an.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021quater Absatz\u00a03 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reicht die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes betreffend Kaderl\u00f6hne und Verwaltungsratshonorare bei bundesnahen Unternehmungen ein.
(Der Bericht ist unter http://www.parlament.ch/E-Doc-Berichte/Ver\u00f6ffentlichungen/Berichte des Parlaments/Berichte der Legislativkommissionen ver\u00f6ffentlicht.)
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