Die Kommission erkennt die Bedeutung des Tourismus f\u00fcr die Schweiz und ist der Ansicht, dass eine Fortschreibung des Sondersatzes von 3,6 Prozent f\u00fcr Beherbergungsdienstleistungen bis Ende 2006 in der momentanen wirtschaftlichen Situation angezeigt ist.
Der Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen ist eine einfache, direkte und wirkungsvolle Massnahme, um die preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verbessern. Die Tourismusbranche befindet sich in einer Phase des Umbruchs und der Strukturbereinigung. Es w\u00e4re verfehlt, durch eine Aufhebung des Sondersatzes eine Steuererh\u00f6hung zu verf\u00fcgen und im jetzigen Zeitpunkt eine Verschlechterung der Wettbewerbsposition des einheimischen Tourismusgewerbes auszul\u00f6sen. Die Wirkung der verf\u00fcgten Massnahme ist n\u00e4mlich insofern erwiesen, als dass der tiefere Satz effektiv mehrheitlich an die G\u00e4ste weitergegeben wird.
Im Weiteren hat sich der Druck der Banken auf die Branche durch strengere Regeln bei der Kreditvergabe erh\u00f6ht. Es ist deshalb nicht angebracht, gleichzeitig auch von der steuerlichen Belastung her noch zuzusetzen. Die Verl\u00e4ngerung des Sondersatzes bis Ende des Jahres 2006 gew\u00e4hrt dem Tourismusgewerbe in dieser Hinsicht Sicherheit. Auch der Impuls der Erneuerung innerhalb der Branche, der indirekt durch den tieferen Satz unterst\u00fctzt wird, soll seine Wirkung weiterhin entfalten k\u00f6nnen. Der Sondersatz eignet sich, nach Ansicht der Kommission, hingegen nicht, um grunds\u00e4tzlich die strukturellen Defizite des Tourismus zu beheben. Andere Massnahmen, welche im Rahmen des neuen Tourismusgesetzes zu beraten sind, werden hierzu von N\u00f6ten sein.
Die Kommission betont deshalb, dass eine definitive Festschreibung des tieferen Satzes, eine weitergehende Befristung oder gar eine Aufhebung im Rahmen der Neuen Finanzordnung (NFO) neu beurteilt werden muss.
Der Bundesrat stimmt dem Antrag der WAK-S vom 3. Mai 2002 im Sinne einer Kompromissl\u00f6sung zu. Er hat am 3. Juli 2002 im Zusammenhang mit der Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse zur neuen Finanzordnung auch das weitere Vorgehen in diesem Gesch\u00e4ft beschlossen. So wird er in seiner Botschaft \u00fcber die neue Finanzordnung den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beantragen, den Sondersatz per Ende 2006 aufzuheben. Der Bundesrat wird in der Botschaft s\u00e4mtliche Argumente, welche f\u00fcr und gegen diesen Sondersatz sprechen, sorgf\u00e4ltig analysieren und darlegen.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat hat die Parlamentarische Initiative seiner Kommission einstimmig angenommen.
Im Nationalrat hat der Berichterstatter der Kommission, Jean-Philippe Ma\u00eetre (C, GE) die Beibehaltung des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen mit der Bedeutung des Tourismussektors gerechtfertigt. Er trage 4 Prozent zum BIP bei und 60 Prozent seines Umsatzes stamme von ausl\u00e4ndischen G\u00e4sten. Diese Begr\u00fcndung hat die rot-gr\u00fcne Minderheit nicht \u00fcberzeugt. Ihrer Auffassung nach erlaubt der Zustand der Bundesfinanzen - unabh\u00e4ngig vom Wirtschaftszweig - keine solchen Geschenke. Schliesslich wurde das Gesetz mit 110 gegen 37 Stimmen angenommen.
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