Mit dem Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 betreffend die \u00c4nderung des Bundesbeschlusses \u00fcber die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten (inzwischen lautet dessen Titel \"Bundesbeschluss \u00fcber die Kontrolle von Transplantaten\") wurde - unter anderem - ein Artikel\u00a018a (neu) betreffend tierische Transplantate eingef\u00fcgt. Ferner wurde in Artikel\u00a020 ein Absatz\u00a03 (neu) mit folgendem Inhalt aufgenommen (AS 2001 1505):
\"3 Der Bundesrat regelt die Pflichten der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung bei der \u00dcbertragung von tierischen Transplantaten auf den Menschen. Er legt insbesondere fest:
a. | die Pflicht, die Empf\u00e4ngerin oder den Empf\u00e4nger eines tierischen Transplantats regelm\u00e4ssig medizinisch zu untersuchen; |
b. | die Pflicht, die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei einer Feststellung, die f\u00fcr den Schutz der Gesundheit von Bedeutung sein k\u00f6nnte, sofort zu informieren; |
c. | die Pflicht, alle f\u00fcr den Schutz der Gesundheit bedeutsamen Angaben aufzuzeichnen und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf Verlangen zur Verf\u00fcgung zu stellen; |
d. | die Dauer der Aufbewahrung der aufgezeichneten Daten.\" |
Die Regelung der Xenotransplantation erforderte auch eine Anpassung der Strafbestimmung von Artikel\u00a033; in Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a wurde ein entsprechender Verweis auf Artikel\u00a018a aufgenommen.
Diese Revision trat am 1. Juli 2001 in Kraft.
Am 15. Dezember 2000 verabschiedete die Bundesversammlung das Heilmittelgesetz, in dessen Anhang (Ziff. 7) der Bundesbeschluss vom 22. M\u00e4rz 1996 \u00fcber die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten ge\u00e4ndert wurde (er erhielt unter anderem den neuen Titel \"Bundesbeschluss \u00fcber die Kontrolle von Transplantaten \"). Bei dieser Revision wurde in Artikel\u00a020 wiederum eine neue Bestimmung als neuer Absatz\u00a03 mit folgendem Inhalt aufgenommen (AS 2001 2829):
\"3 Der Bundesrat kann f\u00fcr Stammzellen eine Bewilligung f\u00fcr die Einzeleinfuhr vorschreiben.\"
Artikel\u00a033 wurde dem Heilmittelgesetz entsprechend angepasst.
Das Heilmittelgesetz und damit auch die zweite Revision des Bundesbeschlusses \u00fcber die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten sind am 1. Januar 2002 in Kraft getreten.
Im Zeitpunkt der Verabschiedung des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 durch die Bundesversammlung war das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 (Kontrolle von Transplantaten) noch nicht in Kraft getreten. Es war damals offen, in welcher Reihenfolge die beiden Gesetze in Kraft treten sollten. Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 trat schliesslich am 1. Juli 2001 in Kraft, das Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 am 1. Januar 2002. Da die beiden neuen Bestimmungen \u00fcber die Xenotransplantation einerseits und die Einzeleinfuhr von Stammzellen anderseits ungl\u00fccklicherweise beide als Artikel\u00a020 Absatz\u00a03 bezeichnet worden waren, wurde mit dem Inkrafttreten des Heilmittelgesetzes am 1. Januar 2002 der seit dem 1. Juli 2001 geltende Artikel\u00a020 Absatz\u00a03 durch die Fassung gem\u00e4ss Heilmittelgesetz ersetzt und damit ausser Kraft gesetzt. In Artikel\u00a033 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a wurde zudem der Verweis auf Artikel\u00a018a ausser Kraft gesetzt; die Strafbestimmung kann damit nicht mehr auf die \u00dcbertragung tierischer Transplantate angewendet werden.
Diese Ersetzung und Ausserkraftsetzung entspricht aber in keiner Weise dem Willen des Gesetzgebers. In der Botschaft zum Heilmittelgesetz heisst es (BBl 1999 3576):
\"Mit der Botschaft vom 3. Juni 1998 hat der Bundesrat dem Parlament den Entwurf zu einer \u00c4nderung des Bundesbeschlusses \u00fcber die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten unterbreitet. Diese Revision betrifft die Xenotransplantation: die bestehende Regelung soll versch\u00e4rft werden. Davon betroffen sind die Artikel\u00a018, 20 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b und 33 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a und neu werden Artikel\u00a018a und 20 Absatz\u00a03 hinzugef\u00fcgt.
Diese \u00c4nderung soll vor dem Heilmittelgesetz in Kraft treten. Sie wird Auswirkungen auf die Struktur der vorliegenden Revision haben, insbesondere bez\u00fcglich Artikel\u00a033 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a und Artikel\u00a020 Absatz\u00a03. Diese zwei Bestimmungen werden sowohl durch die Revision betreffend Xenotransplantation als auch durch die Revision gem\u00e4ss Heilmittelgesetz ge\u00e4ndert beziehungsweise neu hinzugef\u00fcgt. Die entsprechenden gesetzestechnischen Anpassungen k\u00f6nnen demzufolge erst nach Inkraftsetzung der Revision betreffend Xenotransplantation vorgenommen werden.\"
W\u00e4hrend der gesamten parlamentarischen Beratungen des Heilmittelgesetzes gab diese \u00c4nderung des Bundesbeschlusses zu keinen Diskussionen Anlass. Es war unbestritten, dass der durch das Heilmittelgesetz neu in den Bundesbeschluss einzuf\u00fcgende Artikel\u00a020 Absatz\u00a03 nicht diejenige Bestimmung der Revisionsvorlage vom 8. Oktober 1999 \u00e4ndern oder gar ersetzen sollte. Es ist auch inhaltlich offensichtlich, dass sich die beiden Bestimmungen erg\u00e4nzen und verschiedene Sachverhalte regeln. Es handelt sich in beiden F\u00e4llen um eine fehlende gesetzestechnische Anpassung vor der Inkraftsetzung und somit um ein offensichtliches Versehen, das durch die parallel gef\u00fchrten Gesetzgebungs- und Inkraftsetzungsverfahren entstanden ist.
","Proceedings":"Im Nationalrat gab die Korrektur des gesetzgeberischen Versehens im Bereich der Xenotransplantation und der Stammzellen zu keinen Diskussionen Anlass. Die Situation war entstanden durch die \u00dcberschneidung von Behandlung und Inkrafttreten von zwei Gesetzen, die f\u00fcr den gleichen Artikel unterschiedliche Formulierungen w\u00e4hlten. Ohne Opposition berichtigte der Rat auf Antrag der Redaktionskommission nun die Artikel\u00a020 und 33 des Bundesbeschlusses \u00fcber die Kontrolle von Transplantaten im Sinne der damaligen parlamentarischen Beratungen.
Der St\u00e4nderat schloss sich diskussionslos dem Vorschlag des Nationalrates an.
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