Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reicht die gr\u00fcne Fraktion folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Wenn es darum geht, Entscheidungen von grosser Bedeutung vorzubereiten oder ausserordentliche Ereignisse zu verarbeiten, kann eine gemischte Studien- und Forschungskommission (bestehend aus Parlamentariern, Fachleuten usw.) eingesetzt werden.
","ReasonText":"Die grosse Kammer des deutschen Parlamentes, der Bundestag, hat die M\u00f6glichkeit vorgesehen, ad hoc Studien- und Forschungskommissionen zu schaffen (Enquete-Kommissionen), welche \"Entscheidungen \u00fcber umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe\" vorbereiten sollen (Paragraf 56 der Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages). Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages ist dieser verpflichtet, eine Enquete-Kommission einzusetzen. In diese Kommissionen nehmen Abgeordnete und Sachverst\u00e4ndige Einsitz, die als gleichberechtigte Mitglieder zusammenarbeiten. Die Berichte dieser Kommissionen werden von der \u00d6ffentlichkeit und von der Politik mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen.
Das Schweizer Parlament kennt keine vergleichbare Institution, in der parlamentarische, wissenschaftliche und praktische Erfahrungen \u00e4hnlich umfassend zusammengebracht und diskutiert werden. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te m\u00fcssen sich zu einem grossen Teil auf die F\u00e4higkeit der Regierung und der Bundesverwaltung verlassen, um die Probleme in ihrer Vielschichtigkeit zu verstehen.
W\u00e4hrend die deutschen Enquete-Kommissionen immer darauf abzielen, Entscheidungen vorzubereiten, w\u00e4re es durchaus denkbar, die gleichen Arbeitsmethoden anzuwenden, wenn aussergew\u00f6hnliche, bereits eingetretene Ereignisse zu verarbeiten sind.
Es w\u00e4re auch eine M\u00f6glichkeit, dass man gemischte Studien- und Forschungskommissionen nur f\u00fcr den Nationalrat vorsehen w\u00fcrde.
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