Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Vom Bundesrat zu beschliessende Verordnungen sind insk\u00fcnftig vor dem Inkrafttreten dem Parlament zu er\u00f6ffnen und zur Genehmigung zu unterbreiten.
","ReasonText":"Die Rechtsetzungst\u00e4tigkeit des Bundesrates hat ein Ausmass angenommen, das die von der Verfassung vorgesehenen Prinzipien der Gewaltentrennung ernsthaft verw\u00e4ssert.
Bereits 1997 stellte ein Zusatzbericht der Staatspolitischen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zur Verfassungsreform fest, dass \"die Vorstellung, dass die Rechtsetzungsfunktion prim\u00e4r dem Parlament (zukomme) und der Bundesrat nur eine Stellvertreterfunktion (\u00fcbernehme), weitgehend eine Fiktion (darstelle)\". Ein Verordnungsveto dr\u00e4ngt sich daher auf.
Als Umsetzungsmodell kann die fortschrittliche Verfassung des Kantons Solothurn aus dem Jahr 1986 dienen, wo 25 von insgesamt 144 Mitgliedern des Kantonsrates innert 60 Tagen gegen eine regierungsr\u00e4tliche Verordnung schriftlich Einspruch einlegen k\u00f6nnen; stimmt eine nicht weiter qualifizierte Ratsmehrheit dem Einspruch zu, ist die Verordnung an die Regierung zur\u00fcckgewiesen. Die Solothurner L\u00f6sung gilt als \u00e4usserst fortschrittlich. Sie wird als eine der wenigen M\u00f6glichkeiten angesehen, die Vormachtstellung der Regierung respektive der Verwaltung gegen\u00fcber dem Parlament zu brechen.
Die Praxis im Kanton Solothurn best\u00e4tigt auch, dass sich das Instrument bew\u00e4hrt: Weder ist das Parlament \u00fcberfordert, noch ist durch das Verordnungsveto die Vollzugshoheit der Exekutive gef\u00e4hrdet. Zur\u00fcckgewiesen wurden vom Kantonsrat bisher nur Verordnungen, in denen der Regierungsrat die zugrunde liegende gesetzliche Grundlage zu weit interpretierte oder neue, vom Gesetz nicht zur Regelung vorgesehene Bereiche in den Erlass mit einbezog.
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