Am 19. Juni 2002 reichte St\u00e4nderat Hermann B\u00fcrgi (V, TG) eine Initiative ein, welche verlangt, die vereinsrechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) so zu \u00e4ndern, dass zur Festsetzung der Mitgliederbeitr\u00e4ge ein Beschluss der Vereinsversammlung gen\u00fcgt und die pers\u00f6nliche Haftbarkeit von Vereinsmitgliedern f\u00fcr Vereinsschulden nur bis zur H\u00f6he des von der Vereinsversammlung beschlossenen Beitrages besteht.
Der Bundesrat stimmte dem von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf vollumf\u00e4nglich zu.
","Proceedings":"Die beiden R\u00e4te nahmen den Gesetzesentwurf diskussionslos und einstimmig an.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative zur \u00c4nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Artikel\u00a071 ZGB, welcher zwingend die Festsetzung der Mitgliederbeitr\u00e4ge in den Statuten vorsieht, sei in der Weise zu \u00e4ndern, dass hierf\u00fcr ein Beschluss der Vereinsversammlung gen\u00fcgt. Gleichzeitig sei im Gesetz zu bestimmen, dass die pers\u00f6nliche Haftbarkeit von Vereinsmitgliedern f\u00fcr Vereinsschulden nur bis zur H\u00f6he des von der Vereinsversammlung beschlossenen Beitrages besteht.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a071 ZGB sind die Beitr\u00e4ge der Vereinsmitglieder zwingend in den Statuten selbst festzusetzen. Liegt lediglich ein Beschluss der Vereinsversammlung vor, hat dies zur Folge, dass die Vereinsmitglieder von Gesetzes wegen zu gleichen Teilen f\u00fcr die Vereinsschulden aufzukommen haben.
In zahlreichen Vereinen ist man sich dieser gesetzlichen Regelung und insbesondere der einschneidenden Folgen im Falle von Vereinsschulden nicht bewusst. Diese Situation ist im Lichte der in Artikel\u00a060 Absatz\u00a01 umschriebenen Vereinszwecke stossend und kann zu ausgesprochenen H\u00e4rtef\u00e4llen f\u00fchren. Hinzu kommt die Tatsache, dass die vom Gesetz geforderte Festlegung des Jahresbeitrags praxisfremd ist, weshalb anstelle der nach geltendem Recht geforderten Statutenrevision in Zukunft f\u00fcr die Bestimmung der Beitragspflicht ein Versammlungsbeschluss gen\u00fcgen soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"B\u00fcrgi Hermann","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1103269841337)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770757742607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1024444800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4614,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}