Nationalrat Melchior Ehrler (C, AG) reichte am 21. Juni 2002 eine parlamentarische Initiative (02.439 Nahrungsmittel. Kennzeichnung von besonderen Eigenschaften aufgrund der schweizerischen Gesetzgebung) ein, mit dem Ziel, dass einheimische Nahrungsmittel, welche aufgrund von gesetzlichen Vorschriften (z. B. umweltgerechte Produktion, artgerechte Tierhaltung oder Lebensmittelsicherheit) h\u00f6here Anforderungen erf\u00fcllen als vergleichbare importierte Nahrungsmittel, entsprechend gekennzeichnet und ausgelobt werden k\u00f6nnen.
Die Initiative gr\u00fcndet darauf, dass die schweizerische Gesetzgebung an die Lebensmittelproduktion in vielen F\u00e4llen h\u00f6here Anforderungen stellt als dies in anderen Staaten der Fall ist. Dies kann bei Konsumentinnen und Konsumenten ein entsprechendes Informationsbed\u00fcrfnis hervorrufen und - wenn diese Information nicht gew\u00e4hrleistet wird - f\u00fcr inl\u00e4ndische Produkte zu einem Konkurrenznachteil f\u00fchren. Unbestritten ist, dass die hohen gesetzlichen Anforderungen an die Lebensmittelproduktion in der Schweiz zum guten Image dieser Produkte beitragen, doch diese Rahmenbedingungen beeinflussen auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der einheimischen Produktion, welche es im Hinblick auf die progressive Markt\u00f6ffnung zu st\u00e4rken gilt. Die Initiative bezweckt denn auch, dass diese preislichen Wettbewerbsnachteile mindestens teilweise wettgemacht werden k\u00f6nnen.
","Proceedings":"Der Nationalrat beschloss in der ersten Phase der Initiative mit 117 zu 51 Stimmen Folge zu geben. Darauf unterbreitete die Kommission einen Vorschlag f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Landwirtschaft (Art. 16a). Gem\u00e4ss diesem neuen Artikel d\u00fcrfen landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte mit einer Deklaration versehen werden, die auf gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaften oder Produktionsmethoden hinweist. Damit sollen einheimische Produkte, die bez\u00fcglich \u00d6kologie oder Tierschutz h\u00f6here Anspr\u00fcche erf\u00fcllen m\u00fcssen als vergleichbare importierte Lebensmittel, gef\u00f6rdert werden. Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen unterst\u00fctzt. Hildegard F\u00e4ssler-Osterwalder (S, SG) wies auf den f\u00fcr die SP-Fraktion wichtigen T\u00e4uschungsschutz bei dieser Positivdeklaration hin. Obwohl man immer noch der Meinung sei, dass entsprechende Produkte besser \u00fcber Marketingmassnahmen gef\u00f6rdert werden sollten, unterst\u00fctze auch die SP-Fraktion die Vorlage. Der Nationalrat stimmte der Gesetzes\u00e4nderung mit 143 zu Null Stimmen zu.
Auch im St\u00e4nderat begr\u00fcsste die zust\u00e4ndige Kommission die M\u00f6glichkeit, die h\u00f6heren Anforderungen an inl\u00e4ndische Landwirtschaftsprodukte mit einer Deklaration sichtbar zu machen. Simonetta Sommaruga (S, BE) gab zu bedenken, dass die Frage der Lebensmitteldeklaration bereits in der Lebensmittelverordnung geregelt sei. Zudem k\u00f6nnte es k\u00fcnftig im Vollzug Zust\u00e4ndigkeitsprobleme zwischen den Bundes\u00e4mtern Gesundheit und Landwirtschaft geben. Der St\u00e4nderat unterst\u00fctzte den Vorschlag des Nationalrates mit 23 zu Null Stimmen, bei acht Enthaltungen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Bundesgesetzgebung ist in dem Sinne zu \u00e4ndern, dass einheimische Nahrungsmittel, welche aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, so etwa in Bezug auf \u00d6kologie, Tierschutz oder Lebensmittelsicherheit, h\u00f6here Anforderungen erf\u00fcllen als vergleichbare importierte Nahrungsmittel, entsprechend gekennzeichnet und ausgelobt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die schweizerische Gesetzgebung stellt an die Lebensmittelproduktion in sehr vielen F\u00e4llen deutlich h\u00f6here Anforderungen als andere Staaten. Dies f\u00fchrt ohne Korrekturmassnahmen zu einem Konkurrenznachteil f\u00fcr inl\u00e4ndische Produkte.
Im Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1) wird diese Problematik in Artikel\u00a018 aufgegriffen. F\u00fcr importierte Produkte aus in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden werden als Massnahmen Vorschriften \u00fcber die Deklaration sowie h\u00f6here Einfuhrz\u00f6lle vorgesehen. In der Verordnung \u00fcber die Deklaration f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion (SR 916.51) werden die Details zur Deklaration geregelt.
Mit dieser Deklaration sollen gegen\u00fcber Konsumentinnen und Konsumenten die unterschiedlichen Produktionsanforderungen aufgezeigt werden. Bisher ist das mit einer Negativdeklaration, d.h. mit dem Hinweis auf verbotene Produktionsmethoden bei importierten Produkten geschehen. Die bisherigen Erfahrungen mit dieser Regelung verm\u00f6gen nicht zu gen\u00fcgen. Auf der einen Seite deckt diese Verordnung die unterschiedlichen Produktionsbedingungen nur teilweise ab. Anderseits gab es in der praktischen Umsetzung immer Schwierigkeiten und Widerst\u00e4nde. Ein Fortschreiten auf diesem Weg scheint deshalb kaum Erfolg versprechend zu sein.
Gegen\u00fcber einer Positivdeklaration - Kennzeichnung der h\u00f6heren Anforderungen an inl\u00e4ndische Produkte im Vergleich zu importierten Produkten - wurde bisher immer der Einwand erhoben, dass die Auslobung dieses h\u00f6heren Standards im Rahmen der geltenden Gesetzgebung nicht m\u00f6glich sei, weil er gesetzlich vorgeschrieben sei und damit als \"Selbstverst\u00e4ndlichkeit\" betrachtet w\u00fcrde.
Tatsache aber bleibt, dass eine Konkurrenz zwischen inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Lebensmitteln besteht und dass diese durch strengere gesetzliche Anforderungen, beispielsweise f\u00fcr den Umwelt- und Tierschutz, die Nahrungsmittelsicherheit usw., beeinflusst wird. Tatsache bleibt auch, dass sich in den letzten Jahren - siehe die Diskussionen und der \u00fcberaus deutliche Entscheid beim Agrarartikel in der Bundesverfassung - das Prinzip der Transparenz von Herkunft und Produktionsmethoden durchgesetzt hat.
Nachdem die bisherigen Erfahrungen eindeutig gezeigt haben, dass diese Negativdeklaration f\u00fcr sich allein nicht gen\u00fcgt, sind nun die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine positive Kennzeichnung der strengeren schweizerischen Produktionsanforderungen zu schaffen. Dabei ist auch nicht zu untersch\u00e4tzen, dass auf diesem Wege die Anstrengungen zu m\u00f6glichst hoher Qualit\u00e4t in der Produktion besser ins Image der schweizerischen Produkte einfliessen k\u00f6nnen als dies bei der heutigen Negativdeklaration der Fall ist.
Systematisch kann eine solche Regelung in verschiedenen Gesetzen (z. B. Landwirtschaftsgesetz, Konsumenteninformationsgesetz) geschehen.
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