Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Es sind die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen vorzunehmen, um das in den verschiedenen Spezialgesetzen zuerkannte Beschwerderecht f\u00fcr Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen aufzuheben.
","ReasonText":"Immer wieder werden Bauvorhaben der \u00f6ffentlichen Hand, vor allem aber auch Bauprojekte der Privatwirtschaft durch Verbandsbeschwerden auf Jahre hinausgez\u00f6gert, blockiert oder gar verunm\u00f6glicht. Dem Initianten ist bewusst, dass die Beschwerden der Umweltschutzorganisationen nur einen kleinen Teil aller Beschwerden ausmachen und dass dies grunds\u00e4tzlich eine geeignete und kosteng\u00fcnstige M\u00f6glichkeit w\u00e4re, das Umweltrecht wirksam umzusetzen. Doch die urspr\u00fcnglich positiv gedachte Verbandsbeschwerde wird immer \u00f6fter missbraucht: Investoren werden unter Druck gesetzt und mit kumulierten Beschwerdedrohungen geradezu erpresst. Oftmals ziehen Umwelt-, Natur- und Heimatschutzverb\u00e4nde ihre Beschwerde erst zur\u00fcck oder sehen von deren Anstrengung ab, nachdem sie sich erhebliche Summen haben bezahlen lassen, sei es in Form von direkten Beitr\u00e4gen oder von Finanzierungsbeitr\u00e4gen an andere geplante oder laufende Projekte der Organisationen (z. B. Ulmberg). Zudem kommt die Verbandsbeschwerde faktisch einem Vetorecht der Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen gleich.
Der aktuelle Fall Schumacher in Wolfhalden best\u00e4tigt diese Vorgehensweise einmal mehr in aller Deutlichkeit. Trotz fr\u00fchzeitiger Information und Einbezug der Umweltschutzorganisationen konnten Verbandsbeschwerden nicht verhindert werden. Der WWF hat \u00fcber Zeitungsinserate angek\u00fcndigt, dass er von einer Einsprache absehe, wenn der Gesuchsteller andere \u00d6koprojekte realisiere (sprich finanziere). Die Stiftung Landschaftsschutz k\u00fcndigte vor der Ver\u00f6ffentlichung des Projektes ihre Einsprache an und drohte vor der Einsicht und dem Studium des Projektes, ihre Einsprache n\u00f6tigenfalls bis vor das Bundesgericht zu ziehen. Alle \u00c4nderungsw\u00fcnsche des Appenzellischen Natur- und Heimatschutzes wurden von der Bauherrschaft erf\u00fcllt und von dieser Organisation genehmigt. Trotzdem erhoben sie Einsprache! Pro Natura St. Gallen/Appenzell war trotz mehrfachen Vermittlungszusammenk\u00fcnften zu keinen Kompromissen bereit und zeigte auch dem eigens daf\u00fcr erstellten grossr\u00e4umigen Vernetzungskonzept keine Beachtung. Ebenso missachteten sie die Konsultativabstimmung der Stimmb\u00fcrger von Wolfhalden, die eine Umzonung f\u00fcr das Bauvorhaben gutgeheissen haben.
Diese von einer grossen Medienpr\u00e4senz begleiteten Aktionen der Umweltverb\u00e4nde haben bewirkt, dass der Gesuchsteller noch vor der offiziellen Umzonungsabstimmung sein Baugesuch zur\u00fcckgezogen hat. Damit haben die Umweltorganisationen erreicht:
- dass die demokratische Umzonungsabstimmung hinf\u00e4llig wurde;
- dass 15 ha heute intensiv genutztes Wiesland k\u00fcnftig nicht als \u00f6kologische Ausgleichsfl\u00e4che bewirtschaftet werden kann; und
- dass in einer Randregion, welche dauernd gegen die Abwanderung k\u00e4mpfen muss, nebst einigen Millionen Franken Bauinvestitionen auch neue Arbeitspl\u00e4tze verhindert wurden.
Der geschilderte Fall, wo Verb\u00e4nde mit einem langwierigen Rechtsverfahren drohen und damit nichtstreitwillige Investoren zum R\u00fcckzug des Bauprojektes dr\u00e4ngen, ist kein Einzelfall und erscheint in keiner Statistik. Der Initiant ist der Meinung, dass die Aufsichtspflicht, die durch die Kantone und das Bundesamt f\u00fcr Raumplanung wahrgenommen wird, gen\u00fcgt und dass es keine aussenstehenden Interessengruppen daf\u00fcr braucht.
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