Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Bestimmungen \u00fcber die Wehrpflicht in der Bundesverfassung sind in dem Sinne zu erg\u00e4nzen, dass Wehrpflichtige, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden keinen Milit\u00e4rdienst leisten k\u00f6nnen und keinen Dienst im Bev\u00f6lkerungsschutz leisten, ihre Dienstpflicht als Sozialdienst absolvieren.
","ReasonText":"Die heutige Wehrpflicht nach Artikel\u00a059 der Bundesverfassung entspricht weder den Bed\u00fcrfnissen der Armee noch der gesellschaftlichen Realit\u00e4t. Jahr f\u00fcr Jahr werden ungef\u00e4hr 13 000 Wehrdienstpflichtige f\u00fcr milit\u00e4rdienstuntauglich erkl\u00e4rt oder verlassen die Armee in den ersten Wochen der Rekrutenschule. Wer f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz nicht ben\u00f6tigt oder nicht geeignet ist, wird lediglich zu einem finanziellen Beitrag verpflichtet. Damit ist eine echte Dienstgerechtigkeit nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Die Situation wird von den Dienstleistenden nicht ohne Grund als ungerecht empfunden. Zus\u00e4tzlich ist der Personalbedarf der Armee stark gesunken. Die Armee braucht aber immer mehr Spezialisten, weshalb am Grundsatz der Wehrpflicht nichts ge\u00e4ndert werden soll. Eine allgemeine, abgestufte Dienstpflicht (Armee, Bev\u00f6lkerungsschutz, Sozialdienst, andere zivile Eins\u00e4tze im Dienste der Allgemeinheit) schafft aber die M\u00f6glichkeit, dass auch dienstuntaugliche Personen einen angemessenen Einsatz leisten.
Eine allgemeine Dienstpflicht liegt im Interesse des Staates. In der Aus\u00fcbung eines obligatorischen Dienstes k\u00f6nnte soziales Verhalten \u00fcber Generationen- und Geschlechtergrenzen hinaus erlernt und praktiziert werden. Zudem bietet ein Sozialdienst eine grosse Chance. Personelle Engp\u00e4sse in verschiedenen Bereichen (Pflege, Landwirtschaft, Sozialdienste usw.) k\u00f6nnten wirkungsvoll \u00fcberbr\u00fcckt werden. F\u00fcr die Dienstleistenden besteht damit auch ein interessantes Angebot, Erfahrungen f\u00fcr ihre eigene Zukunft zu sammeln. Sozialdienstleistende d\u00fcrfen dabei keine Konkurrenz zu den Ausgebildeten darstellen, aber eine Erg\u00e4nzung und Entlastung. Erfahrungen im Ausland haben gezeigt, dass dies m\u00f6glich ist. Der Entwicklung zu immer mehr nur noch zahlenden B\u00fcrgern und immer weniger Dienstleistenden muss dringend Einhalt geboten werden. Die dazu vorhandenen Arbeiten (der Studienkommission zur Pr\u00fcfung einer Allgemeinen Dienstpflicht, 1992-1996) m\u00fcssen unbedingt fortgesetzt und im Lichte der Entwicklungen der letzten Jahre neu bewertet werden.
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