Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich eine Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Raumplanung (RPG) soll wie folgt ge\u00e4ndert werden:
- Artikel 24c Absatz\u00a02 muss durch folgenden Text ersetzt werden:
Solche Bauten und Anlagen k\u00f6nnen mit Bewilligung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erneuert, ge\u00e4ndert, massvoll erweitert oder wieder aufgebaut werden, sofern sie rechtm\u00e4ssig erstellt oder ge\u00e4ndert worden sind. In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten. Die Kantone k\u00f6nnen Massnahmen zur Einschr\u00e4nkung der \u00c4nderungen treffen.
- die Abs\u00e4tze 2 und 3 von Artikel\u00a024d m\u00fcsssen gestrichen werden.
","ReasonText":"Die Landwirtschaftspolitik zwingt zahlreiche Bauern zur Aufgabe ihres Berufes. Gleichzeitig erschwert das Bundesgesetz \u00fcber die Raumplanung die Situation der Landwirte, indem es \u00c4nderungen von Bauten, die sich nicht in den Bauzonen befinden und nicht dem Zweck der Nutzungszone entsprechen, nur unter bestimmten Auflagen zul\u00e4sst. Diese Auflagen gelten f\u00fcr das ganze Gebiet der Schweiz und m\u00fcssen folglich von den Kantonen eingehalten werden. Die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen also nicht immer ausreichend ber\u00fccksichtigt werden. Deshalb erscheint es mir sinnvoll, den Kantonen den notwendigen Freiraum einzur\u00e4umen, um selber dar\u00fcber entscheiden zu k\u00f6nnen, wie weit sie \u00c4nderungen zulassen wollen.
Der derzeitige Wortlaut des Bundesgesetzes \u00fcber die Raumplanung erlaubt den Kantonen lediglich, einer teilweisen \u00c4nderung der in Artikel\u00a024c genannten Anlagen stattzugeben. Meiner Meinung nach sollte das Wort \"teilweise\" gestrichen werden, damit die Kantone bei der Bewirtschaftung des Grundeigentums flexibler sein k\u00f6nnen. Um dieses Ziel zu erreichen, m\u00fcssen auch die Abs\u00e4tze 2 und 3 des Artikels 24d RPG gestrichen werden. Den \u00fcberwiegenden Interessen des landwirtschaftlichen Betriebs sowie der Denkmalpflege und des Landschaftsschutzes muss dabei nat\u00fcrlich Rechnung getragen werden. Auch k\u00f6nnen die Kantone die \u00f6ffentliche Infrastruktur (Strassen, Wasserversorgung, Anschluss an die verschiedenen Netze usw.) ber\u00fccksichtigen und entsprechend jene Einschr\u00e4nkungen treffen, die ihnen sinnvoll erscheinen.
Der \u00c4nderungsvorschlag bezieht in verst\u00e4rktem Masse auch die Bauten in der N\u00e4he urbaner Zentren oder in Randgebieten (H\u00fcgel und Berge) mit ein, indem er die Kantone erm\u00e4chtigt, die teilweise oder vollst\u00e4ndige \u00c4nderung landwirtschaftlicher Bauten, die nicht mehr als solche genutzt werden, zu genehmigen.
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