Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative ein. Wir beantragen die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Kl\u00e4rung der Gr\u00fcnde f\u00fcr die fortgesetzten und massiven \u00dcberschreitungen der gew\u00e4hrten Bundeskredite durch die Expo. Dabei sind namentlich folgende Punkte zu untersuchen:
- Die Verantwortung und deren Wahrnehmung durch den Bundesrat, das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement sowie die Standortkantone und -gemeinden bez\u00fcglich:
- Pr\u00fcfung des Projektes und des Budgets in allen Phasen;
- der Gr\u00fcnde f\u00fcr die mehrmaligen Budgeterh\u00f6hungen;
- der Massnahmen, die gest\u00fctzt auf den Bericht Hayek angeordnet worden sind, und deren Umsetzung;
- dem gesamten Controlling (inklusive departementsinternen Zust\u00e4ndigkeiten) \u00fcber die Verwendung der freigegebenen Bundesmittel w\u00e4hrend dem Bau und der Realisierung der Expo.
- Die Verantwortung und deren Wahrnehmung durch den Verein Expo.01 bzw. Expo.02 sowie durch das Comit\u00e9 strat\u00e9gique, Comit\u00e9 directeur und weitere Verantwortungstr\u00e4ger angesichts der Verwendung von Bundesgeldern bez\u00fcglich:
- F\u00fchrungs- und Organisationsstrukturen;
- internem Controlling \u00fcber die Durchf\u00fchrung und Einhaltung der Beschl\u00fcsse, Vorschriften usw.;
- interner Zusammenarbeit;
- Zeitplanung;
- Finanz- und Liquidit\u00e4tsplanung sowie Ausgaben-Controlling.
","ReasonText":"Die finanziellen Forderungen der Expo an die Bundeskasse haben ein unglaubliches Ausmass angenommen. In der Planungsphase sprach man von 130 Millionen Franken (inklusive 20 Millionen Franken Defizitgarantie). Dann folgte eine Forderung nach der anderen, dies immer mit der Beteuerung, es sei der letzte Nachtragskredit. Zuerst wurde 1999 ein 250-Millionen-Zusatzkredit gesprochen, dann im Jahr 2000 eine weitere Defizitgarantie von 338 Millionen Franken. Schliesslich folgte im Fr\u00fchjahr 2002 der Kredit von 120 Millionen Franken, und vor kurzem wurde bereits die n\u00e4chste Forderung nach weiteren 100 Millionen Franken gestellt. Damit sind wir bei einem Bedarf von beinahe einer Milliarde Franken Bundesgeldern angelangt.
Die Expo vergr\u00f6ssert das bestehende Loch in der Bundeskasse schon heute und wird auch noch die Rechnung 2003 negativ beeinflussen. Es zeichnet sich ab, dass der R\u00fcckbau weitere Millionen Franken verschlingen wird. Bis heute ist ungekl\u00e4rt, wo genau die Gelder versickert sind und wer die Verantwortung f\u00fcr das Finanzdebakel tr\u00e4gt. Diese Verantwortlichkeiten sind zu kl\u00e4ren.
Es geht nicht an, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, w\u00e4hrend die Schuldigen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Nicht nur der immense Finanzbedarf, d. h. die \u00fcberbordenden Ausgaben, sondern auch die Einnahmenpolitik zeugt von einem un\u00fcberlegten und intransparenten Management.
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