Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz sei der Bundesrat zu verpflichten, bei internationalen Vertragsverhandlungen zu \u00dcbereinkommen, welche von der Bundesversammlung zu genehmigen oder gar dem Referendum zu unterstellen sind, die provisorische Anwendung zumindest immer dann auszuschliessen, wenn damit f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung oder Teile davon nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile verbunden sind.
","ReasonText":"Heute hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, einen internationalen Vertrag oder Teile daraus auch dann provisorisch in Kraft zu setzen, wenn dieser Vertrag der Genehmigung der Bundesversammlung bedarf oder sogar dem Referendum unterstellt werden muss. Die entsprechende Kompetenz ergibt sich aus dem Wiener Abkommen \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge. Dieses Abkommen wurde von der Schweiz im Jahre 1989 ratifiziert. Sein Artikel\u00a025 sieht vor, dass ein Vertrag oder ein Vertragsteil bis zu seinem Inkrafttreten vorl\u00e4ufig angewendet werden kann, wenn der Vertrag dies vorsieht oder die Verhandlungsstaaten dies auf andere Weise vereinbart haben.
Bei der Revision der Bundesverfassung von 1997 hat der Bundesrat beantragt, ihm die Kompetenz zur provisorischen Anwendung von internationalen Vertr\u00e4gen auf Verfassungsstufe zu \u00fcbertragen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Auf Vorschlag der vom Parlament beigezogenen Expertengruppe hat es die Regelung dieser Frage zusammen mit der Kompetenz des Bundesrates zum selbst\u00e4ndigen Abschluss gewisser Vertr\u00e4ge ins Gesetz verwiesen.
Bis heute hat der Gesetzgeber die entsprechenden Fragen aber nicht gekl\u00e4rt. Dies sollte umgehend nachgeholt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Spoerry Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1078310743173)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1712770503200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1033603200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}