Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich eine Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Ein Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung soll ausgearbeitet werden.
Dieses Gesetz soll insbesondere ein Bundesamt f\u00fcr die Familie schaffen; die Kriterien f\u00fcr die Subventionierung von Organisationen und Vereinen bestimmen, die gegen P\u00e4dophilie vorgehen; wirksame Ermittlungs- und Repressionsmassnahmen gegen alle kriminellen Handlungen festlegen, die direkt oder indirekt \u00fcber Internet an Kindern begangen werden, sowie die Mittel umschreiben, um solchen Handlungen vorzubeugen.
","ReasonText":"Heute f\u00e4llt die Reaktion auf einige F\u00e4lle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der Schweiz wie im Ausland heftiger aus, und auch der Problematik des Sextourismus und der Reproduktion und \u00dcbertragung kinderpornografischer Szenen via Internet ist man sich zunehmend bewusst.
Seit 1994 wurden zahlreiche Vorst\u00f6sse eingereicht, welche die Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie, der sexuellen Ausbeutung und Misshandlung von Kindern und der Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen via Internet fordern und ein gezieltes Vorgehen gegen Cyberkriminalit\u00e4t, P\u00e4dophilie und deren Netzwerke verlangen.
Am 11. Dezember 2001 hat der Nationalrat ohne Gegenstimme entschieden, einer Initiative des Kantons Genf (00.314), die hierf\u00fcr verschiedene Massnahmen vorschlug, nicht Folge zu geben. Hingegen hat er beschlossen, die zweite Ziffer der Motion Aeppli Wartmann 01.3196 zu \u00fcberweisen, die vorsieht, dem Bund die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verfolgung von Cyberkriminellen zu \u00fcbertragen.
Voraussichtlich er\u00f6ffnet die Schweiz bereits im kommenden Jahr ein nationales Koordinationszentrum, dessen Aufgabe es sein wird, die via Internet ver\u00fcbten Missbr\u00e4uche aufzudecken und die nationalen und internationalen Ermittlungen zu koordinieren.
Das Strafgesetzbuch wurde vor kurzem betreffend den Besitz harter Pornografie ge\u00e4ndert (Art. 135 Abs. 1bis und Art. 197 Ziff. 3bis).
Trotz all dieser Massnahmen und obwohl man sich der Schwere und vor allem der Zahl der Straftaten bewusst ist, l\u00e4sst ein Gesamtkonzept zum Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch und Pornografie in all ihren Formen weiter auf sich warten.
Ausserdem hat der neue Artikel\u00a011 der Bundesverfassung von 1999, der einen besonderen Schutz der Unversehrtheit der Kinder und Jugendlichen vorsieht, ohne Ausf\u00fchrungsgesetz weiterhin keine G\u00fcltigkeit. Das Bundesgericht hat bis heute noch keine Gelegenheit gehabt, sich zur eigentlichen Bedeutung von Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 in Bezug auf den Schutz der pers\u00f6nlichen Freiheit zu \u00e4ussern (siehe Th\u00fcrer/Aubert/M\u00fcller, Verfassungsrecht der Schweiz, S. 561f.).
Dieser Artikel stellt hingegen die ideale Verfassungsgrundlage f\u00fcr die Verabschiedung eines allgemeinen Gesetzes zum Schutz der Jugend dar. In das besagte Gesetz sollten insbesondere alle Bestimmungen aufgenommen werden, die sich aus den Forderungen der Tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der \"marches blanches\" gegen P\u00e4dophilie in den Jahren 2001 und 2002 ableiten lassen. Mit einem solchen Gesetz sollen die Massnahmen zur Pr\u00e4vention, Aufdeckung und Repression einer besonders schlimmen und leider zu verbreiteten Form von Kriminalit\u00e4t festgelegt und verst\u00e4rkt werden.
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