Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Bundesversammlung setzt eine parlamentarische Untersuchungskommission ein, um:
1. die Natur und die Modalit\u00e4ten der Beziehungen der schweizerischen Nachrichtendienste zum s\u00fcdafrikanischen Geheimdienst w\u00e4hrend der Apartheid aufzukl\u00e4ren;
2. abzukl\u00e4ren, ob und allenfalls wie und von wem die bisher laufenden Untersuchungen des VBS, der Bundesanwaltschaft und der GPK-Delegation zu diesem Thema absichtlich behindert wurden.
","ReasonText":"Vorerst sei auf den Text der Parlamentarischen Initiative de Dardel 01.448 verwiesen, wie dieser im Bericht des B\u00fcros vom 4. Februar 2002 zitiert ist und immer noch g\u00fcltig ist:
\"Die Bundesversammlung setzt parlamentarische Untersuchungskommissionen ein, um die Natur und die Modalit\u00e4ten der Beziehungen der schweizerischen Nachrichtendienste zum s\u00fcdafrikanischen Geheimdienst w\u00e4hrend der Apartheid aufzukl\u00e4ren und legt ihren Auftrag fest.\"
Der Initiant begr\u00fcndete seinen Vorstoss gegen\u00fcber der Kommission wie folgt:
\"Die Beziehungen zwischen der Schweiz und S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Apartheidzeit gaben w\u00e4hrend Jahrzehnten Anlass zu zahlreichen Debatten und Vorst\u00f6ssen. Diese Vorst\u00f6sse sind zusammengefasst und im Jahre 2000 vom Bundesarchiv und vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten ver\u00f6ffentlicht worden. Das Deckblatt dieser Publikation gibt einen \u00dcberblick \u00fcber diese Debatte bis 1994. Die vorliegende Parlamentarische Initiative beschr\u00e4nkt sich auf die Frage der Nachrichtendienste, die ebenfalls verschiedentlich Kritik ausgel\u00f6st haben. Der Bundesrat und das Parlament folgerten 1999, dass die milit\u00e4rischen Nachrichtendienste sich korrekt verhalten h\u00e4tten.
Die Frage der Beziehungen zwischen dem schweizerischen und dem s\u00fcdafrikanischen Nachrichtendienst wurde im Juli 2001 anl\u00e4sslich des Prozesses gegen Wouter Basson wieder aktuell, als dieser in seinen Erkl\u00e4rungen die Schweizer Nachrichtendienste und insbesondere Division\u00e4r Regli belastete. So behauptete er vor allem, der schweizerische und der s\u00fcdafrikanische Geheimdienst h\u00e4tten 1992 mit der Sowjetunion einen Handel \u00fcber den Kauf einer halben Tonne Mandrax abgeschlossen, das in S\u00fcdafrika zur Unterdr\u00fcckung von Aufst\u00e4nden eingesetzt werden sollte. Zudem soll auch - allerdings erfolglos - versucht worden sein, mit der Sowjetunion \u00fcber die Beschaffung von Nuklearmaterial zu verhandeln. Vorerst konnte man an der Richtigkeit dieser Angaben zweifeln, da Wouter Basson ein durchtriebener Verbrecher ist, dessen Berufs- und Privatleben jahrelang von der L\u00fcge dominiert war. Auch ist er ein Betr\u00fcger, der erhebliche Summen unterschlagen hat. Allerdings wurden seine Erkl\u00e4rungen von ehemaligen Spitzenmitgliedern des s\u00fcdafrikanischen Geheimdienstes gegen\u00fcber dem Schweizer Fernsehjournalisten Jean-Philippe Ceppi best\u00e4tigt und mit zus\u00e4tzlichen Angaben erg\u00e4nzt. Ceppi ver\u00f6ffentlichte im vergangenen Oktober einen Artikel \u00fcber die Beziehungen, welche der schweizerische und der s\u00fcdafrikanische Geheimdienst bei offensichtlich kriminellen Aktivit\u00e4ten pflegten. Ein von Ceppi interviewter Ex-General best\u00e4tigte, dass 1986 zwischen dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst der Schweiz und jenem S\u00fcdafrikas ein geheimes Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit im Bereich chemischer Abwehrwaffen geschlossen worden war. Dieses Abkommen h\u00e4tte dem Apartheid-Regime gegebenenfalls den Zugang zu chemischen und biologischen Offensivwaffen erm\u00f6glicht.
Der Abschluss der geheimen Vereinbarung, die nicht auf der Liste der vertraulichen oder geheimen Abkommen aufgef\u00fchrt war, in welche die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation Einsicht hat, datiert aus der Zeit, bevor Division\u00e4r Regli Chef des Nachrichtendienstes war. S\u00e4mtliche Pressebeitr\u00e4ge zu diesem Thema nehmen Regli ins Visier, was zum Teil falsch ist, da diese Zusammenarbeit vor der Ernennung Reglis als Nachrichtendienstchef betrieben wurde und deshalb sicher noch andere Personen verantwortlich sind. Hier sei daran erinnert, dass das Parlament in Sachen Zusammenarbeit mit S\u00fcdafrika bereits \u00fcber andere Fragen diskutiert hat, so \u00fcber den Pilotenaustausch, der ohne Wissen des Bundesrates erfolgt sein soll, und \u00fcber die Lieferung der Pilatus-Werke im Jahre 1992. Diese Aff\u00e4ren zeigen, dass die milit\u00e4rische Zusammenarbeit der Schweiz mit S\u00fcdafrika nicht nur an die Person Reglis gebunden ist.
Es ist klar, dass die T\u00e4tigkeiten des Nachrichtendienstes geheim sein m\u00fcssen, doch d\u00fcrfen sie nicht kriminelle Handlungen eines rassistischen und totalit\u00e4ren Regimes umfassen. Das Parlament ist in diese Angelegenheit einbezogen, da die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation sich schon verschiedentlich mit den Beziehungen des VBS zu S\u00fcdafrika befasst hat. 1999 kam sie zum Schluss, dass die Verdachte unbegr\u00fcndet seien und kein Handlungsbedarf bestehe. Mittlerweile besteht aller Grund, diese Schlussfolgerung infrage zu stellen, und im Parlament wird die Notwendigkeit einer Abkl\u00e4rung nicht mehr bestritten. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation hat im November 2001 beschlossen, ihre Untersuchung von 1999 \u00fcber die Beziehungen des Schweizer Nachrichtendienstes mit S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Apartheidzeit zu erg\u00e4nzen.
Wird diese Untersuchung ausreichen? Das B\u00fcro des Nationalrates hat der Delegation die Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt, die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung durch einen externen Experten n\u00f6tig sind. Das B\u00fcro des St\u00e4nderates w\u00fcnscht ein ausf\u00fchrlicheres Budget \u00fcber die Abkl\u00e4rungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation. Meiner Meinung nach ist es verfr\u00fcht, bereits heute \u00fcber meine Parlamentarische Initiative zu befinden. Wenn die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation vom Parlament die erforderlichen Mittel zugesprochen erh\u00e4lt, ist mein Vorstoss vielleicht gar \u00fcberfl\u00fcssig. Aber ich m\u00f6chte abwarten, bis n\u00e4her bekannt ist, in welcher H\u00f6he finanzielle Mittel der Delegation tats\u00e4chlich zugesprochen werden. Ich beantrage deshalb, meine Parlamentarische Initiative erst Ende M\u00e4rz definitiv zu pr\u00fcfen.\"
Warum eine PUK durch neue Umst\u00e4nde noch wichtiger geworden ist:
Die Hauptbegr\u00fcndung der Mehrheit des B\u00fcros f\u00fcr die Ablehnung der Initiative bestand darin, dass die Meinung bestand, die GPK-Delegation verf\u00fcge \u00fcber die M\u00f6glichkeit, den Problemkreis umfassend ausleuchten zu k\u00f6nnen. Insbesondere wurde in der Verhandlung darauf hingewiesen, dass die Rechte der GPK-Delegation fast identisch seien mit denjenigen einer PUK. Als einziger Unterschied wurde damals die M\u00f6glichkeit der PUK, auch kantonale Beamte als Zeugen zu befragen, erw\u00e4hnt.
Zu wenig Beachtung fand dagegen, dass die GPK-Delegation noch eine Anzahl anderer (st\u00e4ndiger) Aufgaben hat, die ihre Kapazit\u00e4t beanspruchen. Wichtige Aufgaben harren noch der Erledigung. So sollte sie seit zwei Jahren die \u00fcber 5000 \"keywords\" (\"hitwords\") des Satos/Onyx-Systems \u00fcberpr\u00fcfen. Die Mitglieder der GPK-Delegation haben in der heutigen Situation gar nicht die zeitlichen, aber auch nicht die materiellen M\u00f6glichkeiten, die diskutierte Untersuchung wirklich fundiert durchzuf\u00fchren.
Die PUK hat mehr M\u00f6glichkeiten:
Die Mittelzuteilung f\u00fcr eine PUK ist viel klarer geregelt. Die zugeteilten Mittel bewegen sich erfahrungsgem\u00e4ss in ganz anderen Gr\u00f6ssenordnungen als diejenigen, welche der GPK-Delegation zugestanden werden. Entsprechend sind dann auch die M\u00f6glichkeiten, Hilfskr\u00e4fte auf wichtige und zeitaufwendige Recherchen anzusetzen, viel gr\u00f6sser.
Als weiteres und bisher nicht erw\u00e4hntes Unterscheidungsmerkmal stellt sich aber gerade in diesem Fall als sehr wichtig heraus, dass w\u00e4hrend einer PUK-Untersuchung - im Gegensatz zu Untersuchungen durch die GPK-Delegation - alle anderen Verfahren ruhen. Heute stellen wir fest, dass sich die bisherigen Paralleluntersuchungen - die ihrerseits alle durch beschr\u00e4nkte Mittel gekennzeichnet sind - gegenseitig in die Quere gekommen sind.
Neue Verdachtsmomente:
Die Vorg\u00e4nge rund um die an Wouter Basson geschickten Fragen sind ausserordentlich verwirrlich. Es verdichtet sich aber der Verdacht, dass interessierte Kreise bewusst die Untersuchungen st\u00f6ren. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es dabei dieselben Kreise sind, die klare Untersuchungsresultate f\u00fcrchten m\u00fcssen. Die konfusen Vorg\u00e4nge sind fast nur erkl\u00e4rlich, wenn man von der Annahme ausgeht, dass auch Kreise innerhalb des VBS bei den Vertuschungsman\u00f6vern mit involviert sind.
Angesichts der Wichtigkeit der urspr\u00fcnglichen Fragen, aber auch angesichts des offenbar vehementen und teilweise sehr erfolgreichen Widerstands gegen eine umfassende Aufkl\u00e4rung, muss das Parlament nun durchgreifen. Dies kann in der heutigen Situation nur noch mittels einer PUK geschehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"G\u00fcnter Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1087383308640)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1712738674060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1038441600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}