Am 12. Dezember 2002 reichte die Christlichdemokratische Fraktion (C) diese parlamentarische Initiative ein, die das Postorganisationsgesetz durch folgende Bestimmung erg\u00e4nzen will: \"Bei der Organisation ihrer Betriebsstruktur muss die Post den Anforderungen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tragen.\" Die Post soll in ihrer Organisation und in Bezug auf ihre Produktionsstruktur der regionalen Vielfalt des Landes Rechnung tragen. Die Initiative will namentlich eine dezentrale Betriebsstruktur und damit auch Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze in den verschiedenen Regionen des Landes aufrechterhalten oder neue schaffen. Mit dieser Abw\u00e4gungspflicht wird die seit dem 1. Januar 2004 im Postgesetz verankerte Pflicht zur F\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Poststellennetzes erg\u00e4nzt. Der Verwaltungsrat der Post soll auf eine umfassende G\u00fcterabw\u00e4gung bei der Erf\u00fcllung seines Leistungsauftrages gem\u00e4ss Postgesetz verpflichtet werden.
","Proceedings":"Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates beantragte dem Plenum mit 14 zu 10 Stimmen, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Eine b\u00fcrgerliche Kommissionsminderheit beantragte Nichteintreten. Sie wollte auf die vorgeschlagene Erg\u00e4nzung des Postorganisationsgesetzes (POG) verzichten, da die Anliegen, welche Anlass zur Einreichung der Initiative waren, weitgehend erf\u00fcllt seien. Eine weitere gesetzliche Auflage w\u00fcrde die Post in ihrer operativen Freiheit einschr\u00e4nken und unter Umst\u00e4nden zum Erhalt betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoller Strukturen verpflichten.
Der Nationalrat beschloss Eintreten auf die Vorlage mit 78 zu 70 Stimmen. Der Entwurf wurde mit 79 zu 70 Stimmen angenommen. Gegen die Vorlage sprachen sich Mehrheiten der SVP- und der FDP-Fraktion aus. Im St\u00e4nderat wurde die Vorlage in der Gesamtabstimmung im Verh\u00e4ltnis 2 zu 1 angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reicht die christlichdemokratische Fraktion folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:
Das Postorganisationsgesetz (POG) ist durch folgende Bestimmung zu erg\u00e4nzen:
\"Bei der Organisation ihrer Betriebsstruktur muss die Post den Anforderungen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tragen.\"
","ReasonText":"1. Die Post ist ein selbstst\u00e4ndiges Unternehmen des \u00f6ffentlichen Rechtes; der Bundesrat hat f\u00fcr sie strategische Ziele festgelegt, die sie erf\u00fcllen muss.
2. Die Post soll unter anderem im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten den Auswirkungen ihrer T\u00e4tigkeit auf die Raumentwicklung Rechnung tragen und ihre Arbeitspl\u00e4tze gleichm\u00e4ssig auf die verschiedenen Regionen der Schweiz verteilen; zudem soll sie eine soziale Personalpolitik verfolgen.
3. In der Herbstsession hat das Parlament bei der Beratung der Gesamtschau und des Berichtes des Bundesrates (02.041) und vor allem der Parlamentarischen Initiative 02.408, \"Fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz. \u00c4nderung des Postgesetzes\", seinen Willen zum Ausdruck gebracht, eine Post zu haben, die ihren Auftrag, Dienstleistungen des Universaldienstes zu erbringen, mit sozialer Verantwortung erf\u00fcllt. Insbesondere hat das Parlament mit Zustimmung des Bundesrates im Postgesetz (PG) einen neuen Infrastrukturauftrag eingef\u00fchrt: In allen Regionen muss eine Poststelle in angemessener Distanz erreichbar sein.
In der Beratung haben mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstrichen, dass die Post nicht irgendein Unternehmen ist, sondern eine wichtige wirtschaftliche Rolle auch in den Rand- und Bergregionen spielt. Sie ist nicht nur eine der gr\u00f6ssten Arbeitgeberinnen in unserem Land, sondern tr\u00e4gt mit ihren Leistungen auch stark dazu bei, eine breit ausgebaute Infrastruktur, Symbol f\u00fcr Schweizer Qualit\u00e4t, zu erhalten. Denn besonders in den infrastrukturschwachen l\u00e4ndlichen Gebieten nimmt sie eine zentrale Stellung ein, von der die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung und alle Wirtschaftssektoren, namentlich der Tourismus und das Gewerbe, direkt und indirekt profitieren.
4. Einige Tage nach dieser Beratung im Parlament wird das Projekt Rema bekannt, mit dem die Post das Anliegen des Parlamentes und die Vorgaben des Bundesrates mit F\u00fcssen tritt. Die Post leitet ohne jedes wirtschaftliche und politische Fingerspitzengef\u00fchl eine brutale Restrukturierung ein, die den Verlust von mehr als 3000 Arbeitspl\u00e4tzen, haupts\u00e4chlich von Frauen, im ganzen Land zur Folge haben wird. Diese einseitige Entscheidung widerspricht allen Grunds\u00e4tzen der sozialen Verantwortung und der ausgewogenen Entwicklung, die jedes \u00f6ffentliche Unternehmen wahrnehmen muss.
Sie widerspricht auch der bisher praktizierten Wirtschafts- und Regionalpolitik. Die Anstrengungen der letzten Jahrzehnte, um die Abwanderung aus den Berg- und Randgebieten zu stoppen und diese Gegenden mit Mitteln der Raumplanung und der Regionalpolitik wieder zu beleben, w\u00fcrden damit zunichte gemacht.
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