Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reicht die christlichdemokratische Fraktion folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:
\u00c4nderungen des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14).
(Der Text des ausgearbeiteten Entwurfes ist beim Zentralen Sekretariat erh\u00e4ltlich.)
","ReasonText":"Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist dringend. Sie darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Positive steuerliche Rahmenbedingungen f\u00fcr mehr Investitionen und damit mehr Arbeitspl\u00e4tze, insbesondere in KMU, m\u00fcssen jetzt umgesetzt werden.
Drei Ziele m\u00fcssen mit der Unternehmenssteuerreform erreicht werden:
- seit langem bekannte M\u00e4ngel m\u00fcssen beseitigt werden;
- wer in Risikokapital investiert, muss steuerlich entlastet werden;
- es d\u00fcrfen keine neuen Steuern eingef\u00fchrt werden.
Die christlichdemokratische Fraktion verlangt mit der Parlamentarischen Initiative die schnelle Realisierung des folgenden F\u00fcnf-Punkte-Programms:
1. Halbierung der steuerlichen Doppelbelastung des Risikokapitals
Die geltende doppelte Besteuerung der Unternehmensgewinne erschwert massiv die Beschaffung von Risikokapital, sei es bei Einzelinvestoren, die nicht selbst im Unternehmen aktiv sind, sei es am allgemeinen Kapitalmarkt.
Massnahme: Aussch\u00fcttungen auf Risikokapital werden zu 50 Prozent besteuert (Halbeink\u00fcnfteverfahren analog der internationalen Entwicklung).
2. Gleichbehandlung von Grundkapital und Agio
Die heutige Agio-Besteuerung ist nicht sachgerecht und erschwert die Beschaffung von Risikokapital.
Massnahme: Die R\u00fcckzahlung von Agio wird gleich behandelt wie die R\u00fcckzahlung von Grundkapital.
3. Erleichterung der Unternehmernachfolge bei Einzelfirmen und Personengesellschaften
Heute bestehen eigentliche Barrieren f\u00fcr eine zeitgerechte und finanzierbare Unternehmernachfolge in KMU-Familienunternehmen. Betroffen sind insbesondere das Gewerbe und die Landwirtschaft.
Massnahme: Die Besteuerung der stillen Reserven wird bei Altersr\u00fccktritt so lange aufgeschoben, als das investierte Kapital dem Unternehmen nicht entzogen wird.
4. Verbesserung des Beteiligungsabzugs
Der Beteiligungsabzug hat sich bew\u00e4hrt. Die geltende Grenze von 20 Prozent ist jedoch zu hoch. Die Attraktivit\u00e4t des Standortes Schweiz f\u00fcr international t\u00e4tige Unternehmen muss weiter verbessert werden.
Massnahme: Der Beteiligungsabzug wird ab einer Beteiligung von 5 Prozent zugelassen.
5. Gew\u00e4hrleistung der Rechtssicherheit bei Umstrukturierungen im Aktionariat
Die heutige Rechtsunsicherheit \u00fcber die - zum Teil sehr einschneidenden - Steuerfolgen bei Ver\u00e4nderungen im Aktionariat eines Unternehmens ist eine schwere Belastung f\u00fcr die Entwicklung des Standortes Schweiz. Sie h\u00e4lt Investoren davon ab, am schweizerischen Standort in mittlere und gr\u00f6ssere Unternehmen zu investieren. Namentlich die Tatbest\u00e4nde Teilliquidation und Transponierung sind gem\u00e4ss heutiger ausufernder Praxis v\u00f6llig intransparent und im Einzelfall \u00fcberhaupt nicht berechenbar.
Massnahme: Das Gesetz definiert und begrenzt die Besteuerung aussch\u00fcttungsf\u00e4higer, aber nicht ausgesch\u00fctteter Gewinne bei Ver\u00e4usserung von Beteiligungen. Namentlich sind die Tatbest\u00e4nde Teilliquidation sowie Transponierung inklusive der Frage der Erbenholding auf gesetzlicher Ebene abschliessend zu umschreiben. F\u00fcr aussergesetzliche Besteuerungstatbest\u00e4nde bleibt kein Raum mehr.
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