Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Es ist ein Elektrizit\u00e4tsversorgungsgesetz auszuarbeiten. Dieses stellt die zuverl\u00e4ssige, effiziente, kosteng\u00fcnstige und \u00f6kologische Elektrizit\u00e4tsversorgung in der ganzen Schweiz sicher. Bei der Ausgestaltung des Gesetzes sind insbesondere folgende Punkte zu ber\u00fccksichtigen:
1. Bund und Kantone initiieren die Bildung einer schweizerisch beherrschten nationalen Netzgesellschaft f\u00fcr das Hochspannungsnetz und legen die Beteiligung der \u00f6ffentlichen Hand fest. Die Netzgesellschaft betreibt das \u00dcbertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene und gew\u00e4hrleistet ein sicheres, zuverl\u00e4ssiges und leistungsf\u00e4higes Netz. Die Netzgesellschaft arbeitet nicht gewinnorientiert.
2. Der Netzzugang muss geregelt werden. Die internationalen Beziehungen im Strombereich (Stromtransite, Durchleitungsrechte u. a.) m\u00fcssen mitber\u00fccksichtigt werden.
3. Die schweizerische Stromversorgung wird prim\u00e4r mit erneuerbaren Energien inklusive Wasserkraft sichergestellt. Produktionsform und Herkunft der Elektrizit\u00e4t m\u00fcssen deklariert werden. Flankierende F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr einzelne erneuerbare Energietr\u00e4ger sind m\u00f6glich.
4. Regionale bzw. lokale Verteilwerke garantieren mittels Leistungsauftrag der Beh\u00f6rden die sichere Stromversorgung vor Ort f\u00fcr alle. Der Leistungsauftrag beinhaltet insbesondere folgende Punkte:
- die fl\u00e4chendeckende Stromversorgung innerhalb einer Region ist zu gew\u00e4hrleisten;
- die Preissolidarit\u00e4t innerhalb einer Region ist sicherzustellen;
- erneuerbare Energien m\u00fcssen zu kosteng\u00fcnstigen Tarifen angeboten werden;
- Energiesparmassnahmen und Energieeffizienz sind bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern (Haushalte, KMU, Grossbetriebe) zu f\u00f6rdern.
5. Die Ebenen Stromproduktion, Stromtransport und Stromversorgung m\u00fcssen entflochten werden.
6. Es muss ein Tarifsystem eingef\u00fchrt werden, welches Kostentransparenz gew\u00e4hrleistet und Anreize f\u00fcr das Stromsparen und den Verbrauch von erneuerbaren Energien bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern (Haushalte, KMU, Grossbetriebe) schafft. Es d\u00fcrfen keine Verbrauchergruppen gegen\u00fcber anderen benachteiligt werden.
7. Es muss sichergestellt werden, dass KMU kosteng\u00fcnstig Strom beziehen k\u00f6nnen, um international konkurrenzf\u00e4hig zu sein.
8. Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energietr\u00e4gern (einheimische Biomasse, Geothermie, Holz, Trink- und Abwasserturbinierung, Windenergie, Sonnenenergie) wird bei der Einspeisung ins Netz bevorzugt.
","ReasonText":"Die EU beabsichtigt, ihren Strommarkt bis 2007 vollst\u00e4ndig zu \u00f6ffnen. Als Drehscheibe im internationalen Strommarkt und nach dem Nein der Stimmbev\u00f6lkerung zum EMG am 22. September 2002 muss die Schweiz ihre Elektrizit\u00e4tsversorgung neu \u00fcberdenken. Die Analyse der Abstimmungsergebnisse (Vox-Analyse) zeigt, dass die Bev\u00f6lkerung eine sichere und fl\u00e4chendeckende Versorgung zu angemessenen Preisen und eine entsprechend starke Rolle des Staates als Marktregulator w\u00fcnscht (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Leutenegger Hajo 02.3542, \"Strommarkt. Wie weiter?\"). Die Vox-Analyse zeigt auch, dass viele der Neinstimmenden die Leitplanken, die Transparenz und die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, wie sie im EMG festgelegt waren, begr\u00fcsst haben. Diese Elemente m\u00fcssen ins Elektrizit\u00e4tsversorgungsgesetz aufgenommen werden.
Das verlangte Elektrizit\u00e4tsversorgungsgesetz muss die geordnete Entwicklung im Elektrizit\u00e4tsbereich sicherstellen, und es muss verhindern, dass sich der Markt wild \u00f6ffnet. Die \u00f6ffentliche Hand garantiert mit diesem Gesetz die Versorgungssicherheit und einen guten Service public in der Schweiz. Das Gesetz stellt eine \u00f6kologische Stormversorgung zu g\u00fcnstigen Bedingungen f\u00fcr alle Endverbaucherinnen und Endverbraucher sicher und gew\u00e4hrleistet, dass die KMU gegen\u00fcber den Grosskundinnen und Grosskunden nicht benachteiligt werden. KMU bezahlen heute im Schnitt \u00fcber 40 Prozent mehr f\u00fcr den Strom als die ausl\u00e4ndische Konkurrenz. Es muss insbesondere verhindert werden, dass ausl\u00e4ndische Stromunternehmungen das Schweizer Hochspannungsnetz \u00fcbernehmen. Deshalb braucht es eine nationale Netzgesellschaft in den H\u00e4nden von Bund und Kantonen. Die Netzgesellschaft muss f\u00fcr alle Marktteilnehmer offen sein. Gleichzeitig k\u00f6nnen mit einer nationalen Netzgesellschaft Hindernisse f\u00fcr den offenen europ\u00e4ischen Stromhandel ausger\u00e4umt werden.
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