Verschiedenen Quellen zufolge soll einer Anzahl von Swissair-Angestellten innerhalb der Fristen gek\u00fcndigt worden sein, die das Obligationenrecht (OR) und der geltende Gesamtarbeitsvertrag vorsehen. Die Arbeitsverh\u00e4ltnisse seien von Swissair auf den 31. M\u00e4rz 2002 aufgel\u00f6st worden, wobei jederzeit die M\u00f6glichkeit bestand, das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufzul\u00f6sen, falls ein neuer Arbeitsvertrag unterschrieben w\u00fcrde; dabei h\u00e4tte Swissair bis zur tats\u00e4chlichen Neueinstellung das bisherige Sal\u00e4r bezahlt. Gleichzeitig habe die Crossair einer Anzahl von Swissair-Angestellten eine Neueinstellung auf den 1. Januar 2002 angeboten, dies aber zu einem betr\u00e4chtlich niedrigeren Lohn und mit einer Bedenkfrist von zehn Tagen. Die Interessenten s\u00e4hen sich folglich vor die Wahl gestellt, eine neue, aber weniger gut entl\u00f6hnte Stelle mit sofortiger Wirkung anzutreten, oder das Risiko einzugehen, nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist wieder arbeitslos zu sein und somit f\u00fcr die Ablehnung einer f\u00fcr zumutbar erkl\u00e4rten Arbeit bestraft zu werden.
Sollte es zu einer solchen Praxis gekommen sein, w\u00fcrde sie freilich dem Geist und sogar dem Buchstaben des Arbeitsrechtes, insbesondere Artikel\u00a0333 OR, widersprechen. Dieser Artikel wird bei der \u00dcbernahme eines Betriebes durch einen Dritten angewandt und regelt in diesem Zusammenhang die K\u00fcndigungsfrist bzw. \u00c4nderungen des Arbeitsvertrages.
Vor diesem Hintergrund lade ich den Bundesrat ein, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Ist er \u00fcber eine solche Praxis informiert?
2. Wenn ja, findet er es akzeptabel, dass mit \u00f6ffentlichen Geldern, die f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Swissair-Flugbetriebes und f\u00fcr die Kapitalaufstockung der Crossair bestimmt sind, teilweise derartige Verletzungen des Arbeitsrechtes unterst\u00fctzt werden?
3. Haben der Sachwalter der Swissair und der Vertreter des Bundesrates im Verwaltungsrat der Crossair solchen Praktiken zugestimmt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Allgemein gilt es festzuhalten, dass von Anfang an klar war, dass eine neue Fluglinie erfolgreich nur auf einem Businessplan aufbauen kann, welcher eine markante Senkung der (Swissair-)Sal\u00e4rkosten beinhaltet. Diese Tatsache wurde von allen beteiligten Parteien anerkannt, auch auf politischer Ebene.
1. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Hinweise auf eine missbr\u00e4uchliche Praxis.
2. Der Bundesrat hat in der Swissair-Botschaft seine Auffassung in Bezug auf die Auslegung von Artikel\u00a0333 OR dargelegt. Ob diese zutreffend ist, haben die Gerichte zu entscheiden. Sie m\u00fcssen auch \u00fcber die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit und die Folgen der kritisierten K\u00fcndigungen befinden. Zu entscheiden ist in diesem Zusammenhang auch die Frage der eventuellen Bezahlung der Lohndifferenz bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist. Der Bundesrat kann und will dem richterlichen Entscheid nicht vorgreifen.
3. Der Bundesrat kann sich nicht f\u00fcr den Sachwalter \u00e4ussern. Bez\u00fcglich des eidgen\u00f6ssischen Vertreters im Verwaltungsrat gilt es festzuhalten, dass das Aushandeln und Abschliessen von Arbeitsvertr\u00e4gen zu den \u00fcblichen Stammgesch\u00e4ften der operationellen F\u00fchrung der Firma geh\u00f6ren. Diese Thematik liegt im ordentlichen Kompetenzbereich der Direktion der Firma und ist bisher noch nie an einer Sitzung des Verwaltungsrates traktandiert worden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1019606400000)\/","SubmittedBy":"Schwaab Jean Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1019606400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236573310)\/","SubmissionDate":"\/Date(1015200000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4612,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}