Am 7. Februar 1988 hat der Bundesrat den Kraft\u00fcbertragungswerken Rheinfelden AG in Rheinfelden und der Kraftwerk Augst AG in Augst f\u00fcr 80 Jahre das Recht erteilt, die Wasserkraft des Rheins bei Augst und Wyhlen zu nutzen. Diese Verleihung wurde an verschiedene Auflagen gekn\u00fcpft. So heisst es u. a. zur Fischerei in Artikel\u00a027, Absatz\u00a02: \"Die Kraftwerksunternehmen haben die erforderlichen Einrichtungen zur Erm\u00f6glichung des Durchzugs der Fische bei allen Wasserst\u00e4nden zu schaffen und zu erhalten. Insbesondere k\u00f6nnen die beidseitigen Fischereibeh\u00f6rden verlangen, dass, je nach den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen, an einem oder beiden Ufern Fischp\u00e4sse erstellt werden.\"
Der auf der Schweizer Seite des Rheins seit 1912 bestehende Fischpass ist seit l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr in Betrieb. F\u00fcr Fische und andere Wasserlebewesen besteht hier nur die M\u00f6glichkeit, im Rahmen von Schleusungen das Kraftwerk zu passieren, was zur Erf\u00fcllung der Auflagen gem\u00e4ss oben genannter Konzessionserteilung von 1988 klar nicht ausreicht.
Das Kraftwerk Augst-Wyhlen hat f\u00fcr die Wanderung von Fischen und anderen Wasserorganismen im Hochrhein und als Durchgangspforte vom Oberrhein zu den weiter oben liegenden Abschnitten des Hochrheins eine ganz zentrale Bedeutung.
Grunds\u00e4tzlich ist die Durchwanderbarkeit des Rheins f\u00fcr Wasserorganismen auf seiner ganzen L\u00e4nge in den letzten Jahren in den Mittelpunkt des Interesses der Rheinanliegerstaaten ger\u00fcckt. So wird u. a. im von der Rhein-Ministerkonferenz 2001 verabschiedeten Programm \"Rhein 2020 - Programm zur nachhaltigen Entwicklung des Rheins\" \".... die \u00f6kologische Durchg\u00e4ngigkeit (Auf- und Abw\u00e4rtswanderung) des Rheins vom Bodensee bis zur Nordsee ....\" als wichtigstes Ziel zur Verbesserung des \u00d6kosystems Rhein aufgef\u00fchrt.
Die Durchg\u00e4ngigkeit des Rheins ist auch Grundvoraussetzung f\u00fcr einen Erfolg des von der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) lancierten Programms \"Lachs 2000\". Dieses wirkt seit 1987 und hat zum Ziel, Wanderfischen wie dem Lachs die R\u00fcckkehr in einen sanierten Rhein zu erm\u00f6glichen. In der IKSR arbeiten die Rheinanliegerstaaten Schweiz, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Luxemburg und die EU auf der Basis eines v\u00f6lkerrechtlichen \u00dcbereinkommens zum Schutz des Rheins zusammen.
W\u00e4hrend in den anderen Rheinanliegerstaaten grosse Anstrengungen unternommen werden, diesen internationalen Verpflichtungen nachzukommen - j\u00fcngstes Beispiel: Die Inbetriebnahme des Fischpasses bei Iffezheim (F), Kosten: etwa 15 Millionen Franken -, hinkt das entsprechende Engagement der Schweiz weit hinten nach, wodurch der Erfolg der entsprechenden internationalen Programme stark gef\u00e4hrdet bzw. verz\u00f6gert wird. Gerade in der jetzigen Zeit, in der die Schweiz das Pr\u00e4sidium der IKSR inne hat, ist hier eine Trendwende und ein vorbildliches Engagement unseres Landes speziell angezeigt. Das Kraftwerk Augst-Wyhlen, wenige Kilometer oberhalb der Stelle, an der der Rhein Schweizer Boden \"betritt\", hat hierbei eine wichtige Signalwirkung.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Trifft es zu, dass seit der Konzessionserteilung 1988 keinerlei bauliche Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung einer ausreichenden Durchg\u00e4ngigkeit des Kraftwerkes Augst-Wyhlen f\u00fcr Fische und andere Wasserlebewesen auf der Schweizer Seite getroffen wurden?
2. Falls ja, weshalb haben mehr als zehn Jahre seit Erteilung der Konzession die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden den Auflagen f\u00fcr eine ausreichende Durchg\u00e4ngigkeit des Kraftwerkes Augst-Wyhlen noch keine Nachachtung verschafft?
3. Bestehen konkrete Projekte, die Durchg\u00e4ngigkeit in naher Zukunft zu erm\u00f6glichen?
4. Falls ja, wie sehen diese aus, und bis wann sollen diese realisiert werden? Besteht tats\u00e4chlich Gew\u00e4hr, dass diese eine optimale Durchg\u00e4ngigkeit des Kraftwerkes Augst-Wyhlen f\u00fcr alle Wasserorganismen erm\u00f6glichen?
5. Falls nein, wie gedenken die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden der Erf\u00fcllung der entsprechenden Konzessionsauflagen m\u00f6glichst rasch Nachachtung zu verleihen?
6. Sind die Fischerei- und Naturschutzorganisationen der Kantone Baselland und Aargau, die ein berechtigtes Interesse an einer Erf\u00fcllung der oben genannten Konzessionsauflagen geltend machen k\u00f6nnen, in den Prozess zur Realisierung der Durchg\u00e4ngigkeit des Kraftwerkes Augst-Wyhlen einbezogen?
7. Wenn ja, in welcher Form?
8. Wenn nein, weshalb wurden sie bisher nicht einbezogen, und sind die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden gewillt, diese Verb\u00e4nde ab sofort an der L\u00f6sungsfindung bzw. Projektierung angemessen mitwirken zu lassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Baugenehmigung vom 12. M\u00e4rz 1990 verpflichtet die Kraftwerksbetreiber zur Sanierung der Fischtreppe am Schweizer Ufer, allerdings mit der Vorgabe, dass \u00fcber die Lage und die Ausgestaltung des Treppeneinstiegs erst nach Inbetriebnahme der neuen Turbinen aufgrund des dann zu erwartenden Unterwasserstr\u00f6mungsbildes zu entscheiden sei. Diese Sanierung ist bisher unterblieben. Die Migration der Fische durch die Staustufe erfolgt auf Schweizer Seite weiterhin durch die Schiffsschleuse. Seit 1914 werden zur Gew\u00e4hrleistung des Fischaufstiegs Leerschleusungen vorgenommen.
2. In den Jahren 1991 bis 1995 wurden die Kraftwerksanlagen um- und ausgebaut. Nach Abschluss der Bauarbeiten f\u00fchrten die Kraftwerksbetreiber nach R\u00fccksprache mit den Beh\u00f6rden die gebotenen Abkl\u00e4rungen im Hinblick auf die bestm\u00f6gliche Anordnung des Fischtreppeneinstiegs durch. Dabei stellte sich heraus, dass das Problem nicht einfach zu l\u00f6sen und die Funktionst\u00fcchtigkeit der Fischtreppe nie ganz optimal sein w\u00fcrde. Der mit den Abkl\u00e4rungen betraute Fischereiexperte schlug deshalb vor, das Augenmerk auf die Optimierung der Fischschleusungen zu richten und die hierf\u00fcr ben\u00f6tigten Grundlagen zu erheben. Wegen ung\u00fcnstiger Abflussverh\u00e4ltnisse und anderer unerwarteter Schwierigkeiten zogen sich diese Erhebungen, \u00fcber welche die Beh\u00f6rden unterrichtet waren, in die L\u00e4nge und dauerten bis zum Jahre 2001 an.
3. Die Bestrebungen der Kraftwerksbetreiber und der Beh\u00f6rden zielen darauf ab, die Durchg\u00e4ngigkeit des Kraftwerkes Augst-Wyhlen f\u00fcr Fische und andere Wasserlebewesen weiter zu erh\u00f6hen. Nachdem der Fischereiexperte das Ergebnis seiner Abkl\u00e4rungen vorgelegt hatte, fand Ende 2001 eine Besprechung der interessierten Beh\u00f6rden mit den Kraftwerksbetreibern zum weiteren Vorgehen statt. Dabei kam man \u00fcberein, die speziellen Fischschleusungen in der vom Fischereiexperten vorgeschlagenen modifizierten Weise weiterzuf\u00fchren und die mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand noch m\u00f6gliche Verbesserung der Fischtreppe abzukl\u00e4ren. Ferner sagten die Kraftwerksbetreiber zu, ihre \u00dcberlegungen zur Realisierbarkeit eines Umgehungsgew\u00e4ssers darzulegen.
4. Die in der Antwort auf Frage 3 erw\u00e4hnten Projekte f\u00fcr eine bessere Durchg\u00e4ngigkeit der Staustufe liegen erst Anfang 2003 vor. Danach kann die Wahl der weiterzuverfolgenden L\u00f6sung getroffen und deren Umsetzung in Angriff genommen werden. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass die heute vorgenommenen modifizierten Fischschleusungen an Effizienz den anderen Fischpassanlagen am Hochrhein ebenb\u00fcrtig sind und auf der deutschen Seite der Staustufe zwei weitere Aufstiegsanlagen zur Verf\u00fcgung stehen. Ab 2004 wird die Durchg\u00e4ngigkeit des Kraftwerkes Augst-Wyhlen dann so weitgehend gew\u00e4hrleistet sein, als dies technisch und finanziell machbar ist.
5. Vergleiche Antwort auf Frage 4.
6. Seit der Durchf\u00fchrung des Baugenehmigungsverfahrens wurden die Fischerei- und Naturschutzorganisationen nicht mehr f\u00f6rmlich angeh\u00f6rt. Zwischen den Kraftwerksbetreibern und diesen Kreisen fanden aber laufend informelle Kontakte statt. Wie den in der Arbeitsgemeinschaft Renaturierung des Hochrhein vertretenen Organisationen bereits in Aussicht gestellt worden ist, wird deren Meinung vor einem beh\u00f6rdlichen Entscheid \u00fcber die noch anzuordnenden Massnahmen eingeholt werden. Auch alle anderen Personen, die ein Interesse an diesem Entscheid geltend machen k\u00f6nnen, werden Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
7. Vergleiche Antwort auf Frage 6.
8. So lange noch keine Klarheit herrscht \u00fcber die m\u00f6glichen Optionen zur Verbesserung der Durchg\u00e4ngigkeit der Staustufe und die entsprechenden Abkl\u00e4rungen den Beh\u00f6rden noch nicht vorliegen, ist eine Orientierung der interessierten Organisationen verfr\u00fcht. Eine solche ist im Herbst dieses Jahres vorgesehen; die Organisationen werden dann ihre Vorstellungen in die Projektierung einbringen k\u00f6nnen. Ein f\u00f6rmliches Verfahren mit Einsprachem\u00f6glichkeiten wird jedoch nur durchgef\u00fchrt werden, wenn dies nach kantonalem Baurecht erforderlich ist, etwa im Falle der Realisierung eines Umgehungsgew\u00e4ssers.
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