Auf dem Hintergrund g\u00fcnstiger Umst\u00e4nde beginnt das \u00f6ffentliche Engagement zugunsten einer w\u00fcrdigen Swissair-Nachfolgerin Fr\u00fcchte zu tragen. Gem\u00e4ss ihrem Schreiben vom 12. Februar 2002 teilt nun auch die Crossair-Gesch\u00e4ftsleitung die Ansicht, wonach \"die Erkenntnisse aus dem Swissair-Debakel und der parlamentarischen Novembersession, sowie das darauf gest\u00fctzte Engagement der \u00f6ffentlichen Hand als politischer Leistungsauftrag zu verstehen\" sind und alles zu unternehmen ist, \"um die neue Fluggesellschaft in die Lage zu versetzen, insk\u00fcnftig den h\u00f6chsten Service-public-Anforderungen gen\u00fcgen zu k\u00f6nnen\".
Teilt der Bundesrat die Meinung, wonach zur Behebung des Imageschadens, zur weiteren St\u00e4rkung der nationalen Airline und ihrer Ausstrahlung im Ausland und zur vorsorglichen Sicherung der Marke Swissair auch die baldm\u00f6glichste Verwirklichung des so genannten Goodwill-Projektes im \u00f6ffentlichen Interesse ist und dass dieses Projekt, im Ausmass des Engagements der Swissair-Nachfolgerin und der Privatindustrie (z. B. aus dem Bankenfonds f\u00fcr die Opfer des Swissair-Grounding), auch aus den Swissair-Mehrertr\u00e4gen aus dem Winterfahrplan (etwa 200 Millionen Franken) mit h\u00f6chstens 50 Millionen Franken mitfinanziert werden kann und soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Beim oben erw\u00e4hnten Goodwill-Projekt handelt es sich um eine private Initiative. N\u00e4heres dar\u00fcber ist auf Internet nachzulesen. Im Projekt werden der Bundesrat und die politischen Akteure aufgefordert:
1. \u00dcberlegungen zur Service-public-Funktion der Zivilluftfahrt anzustellen;
2. auf dem Verhandlungsweg statt vor Gericht nach L\u00f6sungen zu suchen, wie die von der Swissair im In- und Ausland eingegangenen Verpflichtungen eingel\u00f6st werden k\u00f6nnen;
3. im Hinblick auf die Behebung des Imageschadens, den die Swissair-Aff\u00e4re der Schweiz zugef\u00fcgt hat, eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen.
Der Verfasser der einfachen Anfrage verlangt zudem, dass die Finanzierung des Goodwill-Projektes vom Bund auf der einen und von der Swiss sowie Privatinvestoren auf der anderen Seite je zur H\u00e4lfte \u00fcbernommen wird.
Auf die Ziffer 1 wird der Bundesrat im Bericht eingehen, den er gem\u00e4ss Stellungnahme zum Postulat Kurrus 01.3375 dem Parlament vorlegen wird.
Bez\u00fcglich der Ziffern 2 und 3 vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass er bereits alles getan hat, was in seiner Macht stand.
Wir rufen in Erinnerung, dass der Bundesrat gleich nach dem Ausbruch der Swissair-Krise ein Programm zur Redimensionierung der Zivilluftfahrt ausarbeitete. Die Task Force, die er zu diesem Zweck ins Leben rief, sorgte daf\u00fcr, dass die schweizerische Zivilluftfahrt ohne Unterbruch und trotz eingeschr\u00e4nktem Flugplan weiterhin Interkontinentalverbindungen aufrechterhalten konnte. Es gelang ihr zudem, das Fortbestehen der \u00fcberlebensnotwendigen Flughafenanlagen und -betriebe zu sichern. Die Task Force setzte und setzt sich ausserdem noch immer f\u00fcr die L\u00f6sung der Probleme ein, die sich im Gefolge der unvermeidlichen Entlassungen ergaben. Schliesslich beaufsichtigte und begleitete sie die Arbeiten im Zusammenhang mit der Umwandlung der Crossair in die Swiss. Der Bundesrat setzte sich auf seiner Seite daf\u00fcr ein, dass die f\u00fcr die Umsetzung des Programms zur Redimensionierung der Zivilluftfahrt erforderlichen Kredite vom Parlament an dessen Novembersession 2001 bewilligt wurden.
Der Bundesrat vertritt die Auffassung, es sei f\u00fcr die Akteure der schweizerischen Zivilluftfahrt nun an der Zeit, das Heft wieder selber in die Hand zu nehmen. Er beabsichtigt nicht, sich in besonderer Art und Weise an der Umsetzung des Goodwill-Projektes zu beteiligen. Daf\u00fcr fehlen ihm im \u00dcbrigen die finanziellen Mittel, denn die vom Parlament am 17. November 2001 gesprochenen Verpflichtungskredite d\u00fcrfen nicht zur Finanzierung von Massnahmen im Sinne des Goodwill-Projektes verwendet werden.
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