Ich m\u00f6chte Sie zun\u00e4chst daran erinnern, dass das Verfahren, das einen bedr\u00e4ngten Staat zwingt, fast allen Mitgliedstaaten der internationalen Gemeinschaft Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr Sch\u00e4den zu leisten, die er teilweise gar nicht begangen hat, von der Schweizer Bev\u00f6lkerung als stossend empfunden wird. 66 Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und 44 Mitglieder des Genfer Grossen Rates haben im Juni 2001 ein Schreiben an Uno-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan unterzeichnet und ihn darin aufgefordert, die Einstellung der Entsch\u00e4digungszahlungen zu beantragen. Das Schreiben, von dem auch Bundesrat Deiss eine Kopie erhalten hat, wurde dem Uno-Generalsekret\u00e4r am 22. Juni 2001 von einer Parlamentarierdelegation im Anschluss an eine Kundgebung vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf \u00fcbergeben. Aufgrund dieser Mobilisierung zugunsten der irakischen Bev\u00f6lkerung gestatte ich mir, dieses Thema nochmals aufzugreifen.
A. Gest\u00fctzt auf Ihre Antwort auf meine Einfache Anfrage 00.1132 vom 12. Dezember 2000 ersuche ich Sie, die mir erteilten Ausk\u00fcnfte auf den neuesten Stand zu bringen.
1. Bis Ende des Jahres 2000 waren dem Bund - von einer Gesamtsumme von 334 Millionen Franken f\u00fcr s\u00e4mtliche Schadenersatzforderungen - 12 Millionen Franken \u00fcberwiesen worden. Wie hoch ist der seither bezahlte Betrag?
2. Die ERG hat - laut Ziffer 15 Ihrer Antwort auf meinen Vorstoss - den Unternehmen, die eine Police abgeschlossen und ihre vertraglichen Verpflichtungen erf\u00fcllt hatten, 128,04 Millionen Franken an Entsch\u00e4digungen bezahlt. Diese Summe entspricht also dem Betrag, den der Bund direkt von der UNCC einfordert und den er erhalten hat oder erhalten wird. Ich m\u00f6chte nun wissen, wie dieses Geld verwendet wird.
Namentlich interessieren mich die folgenden Punkte:
a. Laut der Website der UNCC hat der Bund f\u00fcr Swissair die h\u00fcbsche Summe von 8 207 915 US-Dollar erhalten. Floss diese Summe in den Sozialplan f\u00fcr die ehemaligen Swissair-Angestellten oder wurde sie f\u00fcr die Abfindung zugunsten von Herrn Corti verwendet?
b. In Ihrer Antwort geben Sie unter Ziffer 8 an, dass \"der Irak f\u00fcr die anerkannten Forderungen Schuldzinsen zu bezahlen\" hat. Angesichts der Not der irakischen Bev\u00f6lkerung ist es zynisch, ihr Schuldenzahlungen f\u00fcr die kommenden 5060 Jahre aufzub\u00fcrden. K\u00f6nnte sich die Schweiz deshalb - im Einklang mit ihrer humanit\u00e4ren Tradition - nicht dazu entschliessen, auf den Bezug der Schuldzinsen schon heute formell zu verzichten?
B. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Schweiz - ohne jedes moralische Empfinden - vor allem darauf besteht, mit den \u00fcbrigen 190 W\u00f6lfen zu heulen und sich das Geld aufzuteilen, das bekanntlich nicht stinkt. Ist es, nachdem die Schweiz also nicht als erste auf die Eintreibung des irakischen Geldes verzichten will, denkbar, dass sie die Einnahmen wenigstens f\u00fcr einen ethischen Zweck zugunsten der Not leidenden irakischen Bev\u00f6lkerung verwendet? Kann der Restbetrag der 128,04 Millionen Franken, die wegen der ERG direkt in die Bundesschatulle gelangen werden, zum Beispiel in Form einer Stiftung zur Unterst\u00fctzung von irakischen Spit\u00e4lern und Waisenh\u00e4usern angelegt werden?
C. Unter Ziffer 14 zweiter Absatz Ihrer Antwort erkl\u00e4ren Sie, dass der Bund die Berechtigung der schweizerischen Entsch\u00e4digungsforderungen nicht zu pr\u00fcfen gedenkt, weil unsere Unternehmen gegen\u00fcber denjenigen aus L\u00e4ndern, die keine solche Vorauswahl vornehmen, nicht diskriminiert werden sollten.
Diese Haltung m\u00fcsste aus der Sicht der Gleichbehandlung \u00fcberdacht werden. Sie widerspricht einem Grundsatz schweizerischen Rechtes und schweizerischer Ethik, n\u00e4mlich dem Grundsatz, dass es in einer Unrechtssituation keine Gleichheit gibt. Die Schweiz kann sich also nicht darauf berufen, dass gewisse L\u00e4nder weniger hohe Standards anwenden, und sie darf sich nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner abfinden.
K\u00f6nnte sich der Bund dazu verpflichten, die Berechtigung der Entsch\u00e4digungsforderungen zu pr\u00fcfen, wenn andere Regierungen unter dem Druck ihrer erz\u00fcrnten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dies ebenfalls t\u00e4ten?
D. Kann die Schweiz - nachdem sie sich weigert, ihre Haltung bez\u00fcglich des von der UNCC geschaffenen Entsch\u00e4digungsverfahrens zu \u00e4ndern - wenigstens ihre guten Dienste anbieten, damit eine Konferenz einberufen wird, die dem Entsch\u00e4digungsverfahren und der T\u00e4tigkeit der UNCC, welche die irakische Bev\u00f6lkerung j\u00e4hrlich 50 Millionen US-Dollar kosten, ein Ende setzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend verweisen wir auf die ausf\u00fchrliche Antwort des Bundesrates auf die Einfache Anfrage Mugny vom 12. Dezember 2000, \"Irak. Beteiligung der Schweiz an der Kriegsbeute?\". Diese Antwort enth\u00e4lt vertiefte Erl\u00e4uterungen zu den Fragen im Zusammenhang mit der Entsch\u00e4digungskommission der Vereinten Nationen (UNCC) und den schweizerischen Schadenersatzforderungen.
A.1 Vom 1. Januar 2001 bis zum 31. M\u00e4rz 2002 hat die UNCC \u00fcber acht Schadenersatzforderungen von Schweizer Unternehmen im Betrag von total rund 16 Millionen Franken entschieden und diesen Unternehmen dabei eine Entsch\u00e4digungssumme von 1,05 Millionen Franken ausbezahlt.
Von den insgesamt 47 Schadenersatzforderungen von Schweizer Unternehmen und der ERG (Gesch\u00e4ftsstelle f\u00fcr die Exportrisikogarantie) im Betrag von rund 334 Millionen Franken hat die UNCC bis heute \u00fcber 15 Forderungen von Unternehmen im Betrag von total rund 90 Millionen Franken entschieden und dabei eine Entsch\u00e4digung von 18 Millionen Franken gesprochen. Dieser Betrag, welcher rund 20 Prozent der geforderten Entsch\u00e4digungssumme entspricht, wurde den Unternehmen ausbezahlt.
A.2 Bis heute hat die UNCC noch nicht \u00fcber die drei Forderungen der ERG im Betrag von total 213,4 Millionen Franken entschieden. Es ist vorgesehen, dass die UNCC dar\u00fcber im Jahr 2003 entscheidet. Die Gelder, welche allenfalls durch die UNCC ausbezahlt w\u00fcrden, fl\u00f6ssen bis zur H\u00f6he des Deckungssatzes in den Fonds der ERG. Gem\u00e4ss den schweizerischen gesetzlichen Bestimmungen und den international geltenden Usanzen muss die ERG finanziell autonom sein; die Einnahmen und Ausgaben des Fonds bilden nicht Bestandteil der Finanzrechnung des Bundes. Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Exportrisikogarantie (SR 946.11) muss die ERG die Gelder des Fonds f\u00fcr einen spezifischen Zweck verwenden, n\u00e4mlich die Versicherung von bestimmten Risiken im Zusammenhang mit Exportgesch\u00e4ften.
A.3 Es trifft zu, dass die Swissair den Betrag von 8 207 915 US-Dollar erhalten hat. Die Verwendung dieser Summe lag in der ausschliesslichen Kompetenz der Swissair, da die Eidgenossenschaft nur als Vermittlerin zwischen der Swissair und der UNCC t\u00e4tig war.
A.4 Mit der Resolution Nr. 687 erkl\u00e4rte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass der Irak in Anwendung internationalen Rechtes f\u00fcr die Begleichung von Sch\u00e4den, welche durch die Invasion und die widerrechtliche Besetzung Kuwaits entstanden sind, schadenersatzpflichtig ist. Die UNCC entschied 1992, dass Gesuchstellern, deren Entsch\u00e4digungsforderungen akzeptiert wurden, Schuldzinsen zugesprochen werden. Es ist nicht Sache des Bundesrates, auf Schuldzinsen zu verzichten, welche im Zusammenhang mit Entsch\u00e4digungsgesuchen juristischer Personen mit Sitz in der Schweiz stehen.
Der Bundesrat ist sich der \u00e4usserst schwierigen Lage und des Leidens der irakischen Bev\u00f6lkerung voll bewusst. Deshalb unternimmt die Eidgenossenschaft grosse Anstrengungen im Bereich der humanit\u00e4ren Hilfe. Diese beziffert sich pro Jahr auf durchschnittlich 4 bis 5 Millionen Franken.
B. Siehe Antwort auf Frage A.2.
C. Wie 99 andere Regierungen hat auch die Schweiz die von den Unternehmen eingereichten Schadenersatzforderungen lediglich an die UNCC weitergeleitet. Um Willk\u00fcr zu vermeiden, ist ein unabh\u00e4ngiges Organ wie die UNCC, welches f\u00fcr die 2,6 Millionen Franken eingereichten Schadenersatzforderungen auf einheitliche Art die selben Pr\u00fcfungskriterien anwendet, unerl\u00e4sslich. Die Antwort auf die Frage bez\u00fcglich einer eventuellen vorg\u00e4ngigen Pr\u00fcfung der Schadenersatzforderungen durch die Eidgenossenschaft er\u00fcbrigt sich, da die Frist f\u00fcr die Einreichung solcher Gesuche am 31. Dezember 1995 abgelaufen ist und der UNCC keine neuen Gesuche mehr eingereicht werden k\u00f6nnen.
D. Eine Initiative der Schweiz zur Einberufung einer internationalen Konferenz mit dem Zweck, die UNCC sowie das Entsch\u00e4digungsverfahren aufzuheben, muss politisch als chancenlos bezeichnet werden.
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