Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die \u00dcbereinkommen der ILO ratifiziert werden sollten, sobald die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sind?
Ist er nicht der Meinung, dass dies bez\u00fcglich des ILO-\u00dcbereinkommens Nr. 121 seit l\u00e4ngerem (Inkrafttreten des UVG) der Fall ist?
Welches Engagement sieht der Bundesrat daf\u00fcr vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss langj\u00e4hriger Ratifikationspraxis ratifiziert die Schweiz nur jene ILO-\u00dcbereinkommen, deren Bestimmungen mit nationalem Recht und nationaler Praxis \u00fcbereinstimmen. Ausnahmen gab es nur bei den fundamentalen \u00dcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), welche heute alle von der Schweiz ratifiziert sind (BBl 1920 I 449, 2001 5867). Werden diese juristischen Voraussetzungen erf\u00fcllt, unterst\u00fctzt der Bundesrat die Ratifikation alter \u00dcbereinkommen, die der Verwaltungsrat der ILO als zeitgem\u00e4ss eingestuft hat und deren Ziele und Mittel des \u00dcbereinkommens mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik \u00fcbereinstimmen.
Der Bundesrat hat das \u00dcbereinkommen Nr. 121 \u00fcber Leistungen bei Arbeitsunf\u00e4llen und Berufskrankheiten, 1964, gem\u00e4ss Artikel\u00a019 der Verfassung der ILO 18 Monate nach der Annahme dieses Instrumentes durch die ILO dem Parlament in einem Bericht vorgelegt (BBl 1965 I 684). Das Parlament folgte dem Vorschlag des Bundesrates, wegen juristischen Hindernissen das \u00dcbereinkommen nicht zu ratifizieren. Eine fundierte Neuanalyse des bisher von bloss 23 Staaten ratifizierten \u00dcbereinkommens Nr. 121 hat seither nicht stattgefunden.
Der Bundesrat hat sein Interesse an einer Ratifikation alter \u00dcbereinkommen, deren Bedingungen erf\u00fcllt sind, gezeigt, als er dem Parlament 1999 das \u00dcbereinkommen Nr. 144 \u00fcber dreigliedrige Beratungen zur F\u00f6rderung der Durchf\u00fchrung internationaler Arbeitsnormen, 1976, zur Ratifikation vorlegte und eine beratende, dreigliedrige eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Angelegenheiten der ILO vorschlug (BBl 2000 I 374). Er setzte diese Kommission am 4. Dezember 2000 ein. Im entsprechenden Antrag f\u00fchrte der Bundesrat aus, dass die Kommission gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des \u00dcbereinkommens Nr. 144 u. a. auch die Aufgabe habe, bis anhin nicht ratifizierte \u00dcbereinkommen zu beraten, und dass diese Beratungen in geeigneten Zeitabst\u00e4nden, welche von der \u00c4nderung der innerstaatlichen Praxis und Gesetzgebung abh\u00e4ngen, vorzunehmen seien. Die eine Ratifikation vorschlagende Partei habe der Kommission eine juristische Analyse vorzulegen, welche die Grundlage der Beratungen bildet, aufgrund welcher die Kommission dem Bundesrat im Rahmen der Ratifikationspraxis die Ratifikation eines \u00dcbereinkommens vorschlagen kann. Mit diesem Vorgehen erm\u00f6glicht es der Bundesrat den Sozialpartnern, die Initiative zu ergreifen und mit einem eigenen Beitrag zur Ratifikation alter \u00dcbereinkommen beizutragen.
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