Die Schweiz wirtschaftet weder nachhaltig noch ist sie auf Kurs in Richtung Nachhaltigkeit. Das sind, den ersten Medienberichten zufolge, die Schlussfolgerungen des Schwerpunktprogramms Umwelt, das nach zehn Jahren Forschungsarbeiten abgeschlossen worden ist. Mit dem Buch \"Vision Lebensqualit\u00e4t\" wurde der \u00d6ffentlichkeit der Schlussbericht pr\u00e4sentiert. Er kommt zum Schluss, dass in der Schweiz die \u00f6kologischen Grundlagen nur ungen\u00fcgend gesichert sind. Mit 13 Empfehlungen u. a. an die Politik soll einer nachhaltigen Politik zum Durchbruch verholfen werden.
Der Bundesrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt er sich zur Schlussfolgerung des Berichtes, wonach die \u00f6kologischen Lebensgrundlagen der Schweiz nur ungen\u00fcgend gesichert sind?
2. In welcher Form gedenkt er die Erkenntnisse der Forschungsarbeiten f\u00fcr die praktische Politik nutzbar zu machen?
3. Ist er bereit, einen Massnahmenkatalog zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung der Schweiz zu erarbeiten?
4. Teilt er die Ansicht der Forscherinnen und Forscher, wonach die Einf\u00fchrung der \u00f6kologischen Steuerreform zu beschleunigen ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat den Synthesebericht \"Vision Lebensqualit\u00e4t\" des Schwerpunktprogramms Umwelt (SPP Umwelt) des Schweizerischen Nationalfonds mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen. Er sieht sich durch die Wissenschaft in seiner Auffassung best\u00e4tigt, wonach die \u00f6kologischen Lebensgrundlagen der Schweiz erst ungen\u00fcgend gesichert sind. In der Tat ist die Sicherung dieser Grundlagen eine Daueraufgabe, welcher der Bundesrat gem\u00e4ss Verfassungsauftrag verpflichtet ist. Ausdruck dessen sind die jeweiligen Berichte \u00fcber die Legislaturplanung, in denen dem Schutz der Umwelt regelm\u00e4ssig ein gewichtiger Stellenwert beigemessen wird.
2. Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Erkenntnisse der Forschungsarbeiten nicht in Vergessenheit geraten, sondern tats\u00e4chlich auch in den politisch-administrativen Prozess einfliessen. In diesem Sinne wird der Bundesrat darauf achten, dass Gesetze, Verordnungen und Berichte, die ihm zum Beschluss vorgelegt werden, die Erkenntnisse des SPP Umwelt ber\u00fccksichtigen.
3. Der Bundesrat hat am 27. M\u00e4rz 2002 seine \"Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002\" gutgeheissen. Mit ihren Handlungsfeldern in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Service public, Finanzpolitik, Bildung, Forschung und Technologie, Gesellschaftliche Koh\u00e4sion, Gesundheit, Umwelt und nat\u00fcrliche Ressourcen, Raum- und Siedlungsentwicklung, Mobilit\u00e4t, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensf\u00f6rderung sowie Methoden und Instrumente enth\u00e4lt die Strategie einen eigentlichen Massnahmenkatalog zur F\u00f6rderung und Sicherung der nachhaltigen Entwicklung. Der Bundesrat wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Erkenntnisse des SPP Umwelt in die Arbeiten zur Umsetzung der Strategie einfliessen.
4. Die \u00f6kologische Steuerreform gilt als eines der zentralen Instrumente der nachhaltigen Entwicklung. Wie der Bundesrat in seiner \"Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002\" erneut festgehalten hat, erachtet er trotz der Ablehnung der Energievorlagen am 24. September 2000 die mittelfristige Pr\u00fcfung fiskalischer Anreize als Mittel der Energie- und Klimapolitik als wichtiges Postulat. Ziel ist eine aufkommensneutrale Verlagerung der Steuerbelastung von der Arbeit zur Energie.
Der Bundesrat wird deshalb 2003 einen Lagebericht vorlegen, in welchem die Frage von verst\u00e4rkten \u00f6kologischen Anreizen im Steuersystem - unter Ber\u00fccksichtigung der allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe und der energiepolitischen Entwicklungen im Ausland - erneut gepr\u00fcft wird.
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