Die Untersuchung der nachrichtendienstlichen Beziehungen der Schweiz zum Apartheidstaat ist (oder gestaltet sich) bekanntlich schwierig, umso mehr, falls sie sich allein auf die Schweiz beschr\u00e4nkt. Deshalb \u00fcberlegt sich die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, ihre Ermittlungen nach S\u00fcdafrika auszudehnen und hat den Bundesrat diesbez\u00fcglich um eine Empfehlung gebeten.
Weder den Wortlaut dieser Empfehlung noch eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung der angemeldeten Bedenken sind bislang dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht worden. Doch gerade im Zusammenhang mit den verschiedenen Untersuchungen der Schweizer Beziehungen zum Apartheidstaat (und insbesondere bei jenen auf Ebene der Nachrichtendienste) ist es unumg\u00e4nglich, dass sowohl die Untersuchenden als auch die damit in Verbindung stehenden Beh\u00f6rden absolut transparent \u00fcber Empfehlungen, Entscheide sowie den weiteren Gang der Arbeiten berichten.
Das schulden wir der Bev\u00f6lkerung. Fehlende Transparenz kann zu Misstrauen f\u00fchren und steigert die Vermutung, dass weiter zu vertuschen versucht wird.
Ich frage daher den Bundesrat:
1. Wie lautet seine Empfehlung an die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation bez\u00fcglich Ermittlungen in S\u00fcdafrika im Wortlaut?
2. Wie begr\u00fcndet er seine Bedenken? Wie gewichtet er die Vorteile und allf\u00e4lligen Nachteile f\u00fcr seine zur\u00fcckhaltende Empfehlung?
3. Ist er bereit, die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation in jeglicher Hinsicht zu unterst\u00fctzen, falls diese sich entscheidet, ihre Untersuchung auf S\u00fcdafrika auszudehnen und dies von den Ratsb\u00fcros bewilligt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation f\u00fchrt seit Ende letzten Jahres eine Untersuchung hinsichtlich der nachrichtendienstlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Apartheidzeit.
Im Rahmen dieser laufenden Untersuchung hat die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation den Bundesrat um eine Stellungnahme zu allf\u00e4lligen Untersuchungshandlungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation in S\u00fcdafrika gebeten. Im Februar dieses Jahres hat der Pr\u00e4sident der Delegation selbst gegen\u00fcber der Presse diese Anfrage best\u00e4tigt.
Die schriftliche Antwort des Bundesrates an die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation datiert vom 15. M\u00e4rz 2002. Mit einer Medienmitteilung vom 19. M\u00e4rz 2002 orientierte die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die wesentlichsten Inhalte der bundesr\u00e4tlichen Antwort.
Bei der Beantwortung der vorliegenden parlamentarischen Anfrage hat der Bundesrat nun aber zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kompetenz, \u00fcber die Belange des laufenden Untersuchungsverfahrens zu orientieren, einzig der untersuchungsf\u00fchrenden Stelle - also der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation - zukommt. Zudem sind die Sitzungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation nicht \u00f6ffentlich und der Schriftverkehr mit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation ist vertraulich.
Der Bundesrat beantwortet somit die Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat hat in seinem Antwortschreiben zu der \"Machbarkeit\" bzw. \"Opportunit\u00e4t\" allf\u00e4lliger Anh\u00f6rungen in S\u00fcdafrika Stellung genommen. Dabei hat er klar zum Ausdruck gebracht, dass der Entscheid solcher Anh\u00f6rungen allein in der Kompetenz des Parlamentes liegt. Der Bundesrat hat erg\u00e4nzend dazu auf einige Grundbedingungen sowie m\u00f6gliche Implikationen solcher Untersuchungshandlungen hingewiesen.
Eine eigentliche abschliessende Empfehlung des Bundesrates zuhanden der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation war nicht explizit gefragt und ist demzufolge gegen\u00fcber der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation auch nicht ergangen.
2. Im Zusammenhang mit allf\u00e4lligen Anh\u00f6rungen von Personen in S\u00fcdafrika durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation hat der Bundesrat auf einige aussenpolitische wie v\u00f6lkerrechtliche Aspekte hingewiesen. Als Hintergrund f\u00fcr die Abw\u00e4gungen des Bundesrates dienten insbesondere \u00dcberlegungen betreffend der Respektierung der s\u00fcdafrikanischen Souver\u00e4nit\u00e4t sowie der m\u00f6glichen Auswirkungen auf die aktuellen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und S\u00fcdafrika.
3. Sollte das Parlament, aus welchen \u00dcberlegungen auch immer, sich dazu entschliessen, in dieser Untersuchungssache f\u00fcr Anh\u00f6rungen von Personen nach S\u00fcdafrika zu reisen, werden der Bundesrat und mit ihm auch die zust\u00e4ndigen Departemente und Verwaltungsstellen selbstverst\u00e4ndlich die entsprechende Unterst\u00fctzung leisten.
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