Der tunesische Richter Mokhtar Yahyaoui, Pr\u00e4sident der 5. Kammer des Gerichtes erster Instanz in Tunis, hat im Juli 2001 aussergew\u00f6hnlichen Mut bewiesen, indem er es wagte, in einem offenen Brief an den tunesischen Staatspr\u00e4sidenten, General Ben Ali, die mangelnde Unabh\u00e4ngigkeit der tunesischen Justiz und deren Unterordnung unter die politische Gewalt anzuprangern.
Wegen dieser Stellungnahme wurde auf Richter Mokhtar Yahyaoui erheblicher Druck ausge\u00fcbt. Trotzdem hat er sie nicht zur\u00fcckgezogen. Dies hat schliesslich zu seiner Absetzung und zur sofortigen Einstellung der Gehaltszahlungen gef\u00fchrt.
Das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte hat Param Cumara Swamy, Sonderberichterstatter f\u00fcr den Schutz von Richtern und Anw\u00e4lten, beauftragt, einen Bericht \u00fcber diese Absetzung zu verfassen. Selbstverst\u00e4ndlich wollte der Sonderberichterstatter den Betroffenen, Richter Mokhtar Yahyaoui, in Genf anh\u00f6ren und ihn zu den Umst\u00e4nden seiner Absetzung befragen. Er setzte die Anh\u00f6rung auf den 5. April 2002 an.
Als Richter Mokhtar Yahyaoui das Flugzeug nach Genf besteigen wollte, wurde er von der tunesischen Polizei an der Ausreise gehindert, trotz der an ihn ergangenen Einladung durch den Sonderberichterstatter. In den vergangenen Tagen ist er von der tunesischen Polizei weiter bel\u00e4stigt worden; diese hat ihn z. B. abgeholt und in zwanzig Kilometern Entfernung von Tunis irgendwo auf freiem Feld abgesetzt.
Einmal mehr hat die tunesische Regierung damit die von der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, welche Tunesien beim Uno-Beitritt unterzeichnet hat, garantierten Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit F\u00fcssen getreten. Noch schwerer wiegt jedoch der Umstand, dass die tunesische Regierung das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte mit Sitz in Genf daran gehindert hat, seinen Auftrag an Ort und Stelle, d. h. in unserem Land, wahrzunehmen.
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte nicht von Uno-Mitgliedstaaten an der Erf\u00fcllung seines Auftrages in Genf gehindert wird?
Wird er im konkreten Fall bei der tunesischen Regierung vorstellig werden, damit diese ihren Verpflichtungen gegen\u00fcber den internationalen Organisationen, die ihren Sitz in Genf haben, nachkommt und sich einer erneuten Einladung, die das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte an Richter Mokhtar Yahyaoui richten k\u00f6nnte, nicht nochmals widersetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Kenntnis von der Menschenrechtssituation in Tunesien; ihm ist auch der vorliegende Vorfall bekannt. Eine alleinige Intervention der Schweiz rechtfertigt sich im Fall von Mokhtar Yahyaoui jedoch nicht und w\u00fcrde von Tunesien als erneute Einmischung unsererseits in innere Angelegenheiten interpretiert.
Mokhtar Yahyaoui ist vom Sonderberichterstatter des Uno-Hochkommissariates f\u00fcr Menschenrechte und nicht von der Schweiz eingeladen worden. Deshalb ist es an den Vereinten Nationen, entsprechend zu reagieren.
Die Schweiz setzt sich regelm\u00e4ssig f\u00fcr Anliegen tunesischer Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsorganisationen ein und interveniert in diesem Sinne bei den Beh\u00f6rden dieses Landes. Ein Mitglied der schweizerischen Botschaft in Tunis ist jeweils anwesend bei Prozessverfahren gegen tunesische Staatsb\u00fcrger, die sich f\u00fcr eine Verbesserung der Grundrechte einsetzen und deswegen zu masslosen Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt werden.
J\u00fcngstes Beispiel: Unsere Botschaft in Tunis beobachtete beispielsweise den Prozess gegen Hamma Hammami, Abdeljabbar Madouri, Samir Taamallah, die drei prominenten Vertreter des \"Parti communiste des ouvriers tunisiens\". Dabei wurden Unregelm\u00e4ssigkeiten im Verfahren festgestellt, worauf eine D\u00e9marche bei den tunesischen Beh\u00f6rden unternommen wurde. Die Schweiz hat u. a. betont, dass bei obgenanntem Gerichtsverfahren die Menschenrechtsstandards gem\u00e4ss dem Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, von dem Tunesien Vertragsstaat ist, nicht eingehalten worden sind.
Der Bundesrat wird die Menschenrechtslage in Tunesien auch weiterhin genau verfolgen und gegebenenfalls bei den tunesischen Beh\u00f6rden intervenieren, damit die individuellen Grundrechte besser respektiert werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1022630400000)\/","SubmittedBy":"Grobet Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1022630400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"8|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805718180)\/","SubmissionDate":"\/Date(1018915200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4613,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Recht Allgemein"}}