In der Gemeinde Wolfhalden, Kanton Appenzell Ausserrhoden, m\u00f6chte sich eine international bekannte Pers\u00f6nlichkeit des Motorrennsports niederlassen.
Gemeinderat und Bev\u00f6lkerung begr\u00fcssen diese Absicht grossmehrheitlich. Der Gemeinderat ist offenbar der Auffassung, das Bauprojekt und die daf\u00fcr notwendige Umzonung seien mit den Regeln des Raumplanungsgesetzes zu vereinbaren.
Nun versuchen Organisationen und Funktion\u00e4re des Natur- und Heimatschutzes mittels Verbandsbeschwerde dieses Vorhaben zu torpedieren.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Gemeindeautonomie Vorrang vor den Auffassungen von Verbandsfunktion\u00e4ren haben sollte?
2. H\u00e4lt er es f\u00fcr richtig, dass demokratisch getroffene Entscheide von einigen Verbandsfunktion\u00e4ren nach Belieben und Gutd\u00fcnken verz\u00f6gert oder unterlaufen werden k\u00f6nnen?
3. H\u00e4lt er diese Entwicklung nicht auch f\u00fcr staatspolitisch bedenklich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unabh\u00e4ngig davon, ob das der Einfachen Anfrage zugrunde liegende Planungsvorhaben aus der Sicht des Bundesrechtes zul\u00e4ssig ist, k\u00f6nnen die allgemeinen Fragen zum Verbandsbeschwerderecht wie folgt beantwortet werden.
1. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung stehen politische Beh\u00f6rden nicht ausserhalb des geltenden Rechtes. Deshalb k\u00f6nnen ihre Entscheide grunds\u00e4tzlich von den Gerichten auf ihre Rechtm\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Dies kann zwar aus der Sicht der politischen Beh\u00f6rden im Einzelfall als st\u00f6rend empfunden werden, geh\u00f6rt aber zu den Grundmechanismen unserer Staatsordnung.
Die Umweltschutzorganisationen k\u00f6nnen mit einer Beschwerde lediglich bewirken, dass die zust\u00e4ndige Gerichtsbeh\u00f6rde dar\u00fcber entscheidet, ob die politische Beh\u00f6rde das massgebliche Recht richtig angewendet hat. Bei dieser Entscheidung haben weder die Auffassungen der Umweltschutzorganisationen noch jene der zust\u00e4ndigen kommunalen Beh\u00f6rden a priori Vorrang.
2./3. Dass eine beschwerdeberechtigte Organisation aus Gr\u00fcnden des Natur- und Landschaftsschutzes gegebenenfalls den Entscheid einer politischen Beh\u00f6rde einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zuf\u00fchrt, ist aufgrund der geschilderten staatspolitischen Ausgangslage nicht problematisch. Eine im Auftrag des Bundes bei der Universit\u00e4t Genf durchgef\u00fchrte breit angelegte wissenschaftliche Evaluation des Verbandsbeschwerderechtes aus dem Jahre 2000 hat gezeigt, dass:
- die Einsprachen/Beschwerden der Umweltschutzorganisationen nur einen kleinen Teil aller Einsprachen/Beschwerden im Baubereich ausmachen und die Mehrzahl der Beschwerden vielmehr von Privaten und von Beh\u00f6rden stammt;
- die Beschwerden von Umweltschutzorganisationen eine markant h\u00f6here Gutheissungsquote aufweisen als die \u00fcbrigen Beschwerden;
- die Umweltschutzorganisationen ihr Beschwerderecht insgesamt sehr zur\u00fcckhaltend und nur subsidi\u00e4r aus\u00fcben.
Falls in einem Einzelfall seitens einer Organisation trotzdem rechtsmissbr\u00e4uchlich vorgegangen werden sollte, so setzt das geltende Recht klare Schranken: Rechtsmissbr\u00e4uchliche Beschwerden werden im vereinfachten Verfahren erledigt (Nichteintreten). Eine mutwillige Prozessf\u00fchrung kann zur Auferlegung h\u00f6herer Gerichtsgeb\u00fchren f\u00fchren. W\u00fcrde eine Organisation in schwerwiegender Weise rechtsmissbr\u00e4uchlich handeln, st\u00fcnde sie im Widerspruch zum Prinzip, wonach das Verbandsbeschwerderecht vern\u00fcnftig und konstruktiv eingesetzt werden soll. Gegebenenfalls w\u00fcrde das zust\u00e4ndige Departement in solchen F\u00e4llen nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (SR 814.076) dem Bundesrat beantragen, die betreffende Organisation von der Liste der beschwerdeberechtigten Organisationen zu streichen (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Empfehlung Rochat 97.3493).
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