Mit einem Volksmehr von 55 Prozent und einem hauchd\u00fcnnen St\u00e4ndemehr hat das Schweizervolk am 3. M\u00e4rz 2002 den Uno-Beitritt der Schweiz gutgeheissen. Im Abstimmungskampf wurde von Bef\u00fcrworterseite stets unterstrichen, dass die schweizerische Neutralit\u00e4t mit einem Uno-Beitritt absolut vereinbar sei und sogar noch gest\u00e4rkt werde. Das war f\u00fcr mich und f\u00fcr eine sehr grosse Zahl von Abstimmenden in allen Teilen unseres Landes ein wesentlicher Grund f\u00fcr ein Ja zur Uno.
Auf grosses Interesse stiess w\u00e4hrend des Abstimmungskampfes auch die Frage, wie sich die Schweiz in der Uno einbringen werde. An seiner Sitzung vom 29. Mai 2002 hat der Bundesrat seine Uno-Politik festgelegt. Dabei will er vor allem in den Bereichen Friedensf\u00f6rderung, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Schwerpunkte setzen.
Bez\u00fcglich des Einbringens der schweizerischen Neutralit\u00e4t in die Uno und der Gewichtung und Interpretation dieser Frage durch den Bundesrat ist eine gewisse Verunsicherung entstanden. Nachdem der offizielle Beitritt zur Uno am 10. September 2002 erfolgen wird, erachte ich es, auch in Ber\u00fccksichtigung des f\u00fcr das Schweizervolk ausserordentlich hohen Stellenwertes des Neutralit\u00e4tsbegriffes, als sehr dringend und zwingend notwendig, dass die \u00d6ffentlichkeit noch vor diesem Datum \u00fcber folgende, vom Bundesrat zu beantwortende offene Fragen informiert wird:
1. Wie beurteilt er den internationalen Stellenwert der schweizerischen Neutralit\u00e4t? Teilt er diesbez\u00fcglich die Meinung des Aussenministers, dass sich die Schweiz innerhalb der Uno den Stellungnahmen der EU anpassen soll? Erachtet er dies mit der Aussage, dass sich durch den Uno-Beitritt in der Aussenpolitik der Schweiz nichts \u00e4ndern werde, vereinbar? Welche diesbez\u00fcglichen \u00dcberlegungen sind im EDA-Papier zur Uno-Politik der Schweiz enthalten?
2. Ist er bereit, innerhalb der Uno die Neutralit\u00e4t ohne \"Wenn\" und \"Aber\" durchzuziehen?
3. Was gedenkt er zu unternehmen, um seine Versprechungen im Abstimmungskampf in Bezug auf die St\u00e4rkung der schweizerischen Neutralit\u00e4t innerhalb der Uno, insbesondere im Hinblick auf k\u00fcnftige Konfliktherde, einzul\u00f6sen?
4. Mit welchen konkreten Massnahmen plant er, die Stellung der Schweiz als neutraler Kleinstaat zu st\u00e4rken? Was beabsichtigt er zu unternehmen, um insbesondere die guten Dienste der Schweiz zu aktivieren? Sind auch humanit\u00e4re Aktionen, f\u00fcr die unser Land besonders bef\u00e4higt ist, vorgesehen?
5. Wie soll sich die Schweiz nach Ansicht des Bundesrates in der Uno bewegen? Gedenkt er einen eigenst\u00e4ndigen Kurs zu fahren oder wird er versuchen, sich anderen L\u00e4ndern, namentlich EU-Staaten, anzuschliessen? In welchen Punkten sieht er insbesondere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Aussenpolitik?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich zum Stellenwert der Neutralit\u00e4t und zu ihrer Vertr\u00e4glichkeit mit dem Uno-Beitritt wiederholt ge\u00e4ussert, insbesondere in seinem Bericht \u00fcber die Neutralit\u00e4t von 1993, in seiner Botschaft von 2000 \u00fcber die Volksinitiative f\u00fcr den Uno-Beitritt sowie in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse.
Die Schweiz bleibt auch als Uno-Mitglied neutral. Wie bereits angek\u00fcndigt, h\u00e4lt das Uno-Beitrittsgesuch der Schweiz - das dem Uno-Generalsekret\u00e4r im Fr\u00fchsommer unterbreitet wird - ausdr\u00fccklich fest, dass die Schweiz neutral bleibt. Die Beibehaltung der Neutralit\u00e4t wird auch in der ersten Erkl\u00e4rung wiederholt werden, die der Bundespr\u00e4sident im kommenden September vor der Uno-Generalversammlung abgeben wird.
1. Weder das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten noch der Bundesrat haben je verlauten lassen, dass sich die Schweiz innerhalb der Uno den Stellungnahmen der EU anpassen soll.
2./3. Der Bundesrat h\u00e4lt an der Neutralit\u00e4t fest. Auf internationaler Ebene wird die Neutralit\u00e4t gest\u00e4rkt, wenn sie insk\u00fcnftig auch formell im Rahmen der Uno im Dienste des Friedens und der Gerechtigkeit eingesetzt werden kann, insbesondere auch bez\u00fcglich der Guten Dienste (vgl. Ziff. 4). Der Uno-Beitritt und danach eine aktive und glaubw\u00fcrdige Pr\u00e4senz der Schweiz innerhalb der Uno bilden ein Mittel zur St\u00e4rkung der internationalen Stellung unseres Landes und leisten einen Beitrag zur Respektierung unserer Neutralit\u00e4t.
4. Der Uno-Beitritt st\u00e4rkt die internationale Position der Schweiz. Die Rechte als Uno-Mitglied erm\u00f6glichen es unserem Land, Interessen effizienter wahrzunehmen und zu sch\u00fctzen. Sie erlauben ihm auch, sich als neutrales Land sichtbarer einzusetzen. Diese Rechte machen die Schweiz zu einem interessanteren und geachteteren Partner, denn sie wird sich frei ausdr\u00fccken und - sofern es ihren Interessen entspricht - Vorschl\u00e4ge anderer Staaten unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Seit der Volksabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2002 haben uns verschiedene L\u00e4nder aufgefordert, die gemeinsame Zusammenarbeit innerhalb der Uno zu verst\u00e4rken.
Der Bundesrat hat die Priorit\u00e4ten f\u00fcr die erste Teilnahme der Schweiz an der Uno-Generalversammlung als Mitglied festgelegt. Diese Priorit\u00e4ten wurden den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes \u00fcbermittelt, damit diese w\u00e4hrend des Sommers noch dar\u00fcber beraten k\u00f6nnen. Unter diesen Priorit\u00e4ten figurieren namentlich die humanit\u00e4re Zusammenarbeit sowie die Friedensf\u00f6rderung und Bestrebungen zur Konfliktstabilisierung.
Was die Guten Dienste betrifft, so sind diese seit langem integraler Bestandteil der Aussenpolitik unseres Landes. Der Bundesrat unterzieht die M\u00f6glichkeiten, unsere Guten Dienste wirkungsvoll anzubieten einer regelm\u00e4ssigen Pr\u00fcfung. Die Praxis der vergangenen Jahre zeigt, dass die Guten Dienste oftmals innerhalb der Uno oder sogar von der Uno geleistet werden. Der Bundesrat ist deshalb \u00fcberzeugt, dass eine aktive, glaubw\u00fcrdige und sichtbare Pr\u00e4senz der Schweiz bei der Uno f\u00fcr unsere Politik der Guten Dienste einen gewichtigen Trumpf darstellt.
Dies unterstrich bereits die Ernennung einer Schweizerin, Botschafterin Heidi Tagliavini, durch den Uno-Generalsekret\u00e4r als Sonderbeauftragte f\u00fcr Georgien. Ihre Wahl ist ein konkretes Signal f\u00fcr die konstruktive Rolle, welche die Schweiz im Rahmen der Uno oder auf dem internationalen Parkett \u00fcbernehmen kann. Botschafterin Tagliavini wird in ihrer neuen Funktion die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien leiten. Die rund 350 Personen umfassende Mission hat zur Aufgabe, den 1994 von den am georgisch-abchasischen Konflikt beteiligten Parteien unterzeichneten Waffenstillstand zu \u00fcberwachen und ihnen zu helfen, eine umfassende politische L\u00f6sung f\u00fcr diesen Konflikt zu finden.
5. Die schweizerische Aussenpolitik wird auf eigenst\u00e4ndige und souver\u00e4ne Art und Weise festgelegt. Um ihre volle Wirkung entfalten zu k\u00f6nnen, muss die Aussenpolitik indes die Haltung anderer L\u00e4nder mitber\u00fccksichtigen, die in einigen Bereichen die gleichen Interessen und Anliegen aufweisen. Innerhalb der Uno stehen dabei im Vordergrund jene L\u00e4ndergruppen, denen die Schweiz angeh\u00f6rt, wie die Gruppe der westeurop\u00e4ischen und anderen Staaten (WEOG), die Konsultativgruppe JUSCANZ (Japan, USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Island und S\u00fcdkorea) oder andere wichtige Gruppierungen wie die EU und die Gruppe der Entwicklungsl\u00e4nder G-77.
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