Im \"Schweizerischen Handelsamtsblatt\" vom 24. August 2001 schrieb das VBS ein umfassendes Mandat zur externen Projektleitung VBS XXI aus. Da es sich um eine \u00f6ffentliche Ausschreibung gem\u00e4ss WTO handelte, kann davon ausgegangen werden, dass das Kostendach dieses Auftrages auf \u00fcber 250 000 Franken gesch\u00e4tzt wurde. Die Frist zur Einreichung einer entsprechenden Offerte war allerdings f\u00fcr ein so umfassendes Mandat aussergew\u00f6hnlich kurz angesetzt. Als Kontaktperson wurde in der Offertausschreibung U. Rusterholz, Gruppe f\u00fcr R\u00fcstung, genannt.
Gem\u00e4ss Aussage des VBS-Generalsekret\u00e4rs anl\u00e4sslich des VIP-Anlasses vom 11. Juni 2002 wurde dieses Mandat bis heute jedoch nicht vergeben. Als Grund f\u00fcr diese Verz\u00f6gerung wurde eine interne \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzungsplanung angegeben, welche den Umfang des externen Mandates entscheidend verkleinern werde.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Aktuelle Planung: Wie sieht die aktuelle Planung f\u00fcr die Umsetzung von VBS XXI aus? Wie sehen die entsprechenden Ablaufschritte und Termine (Meilensteinplanungen) je f\u00fcr die einzelnen Politikbereiche von VBS XXI aus (F\u00fchrungsunterst\u00fctzung, Sicherheitspolitik, \"Armee XXI\", Bev\u00f6lkerungsschutz XXI, Gruppe R\u00fcstung, Sport)? Welche Umsetzungsschritte sind inhaltlich oder terminlich kritisch bzw. wo liegen die kritischen Erfolgsfaktoren dieser Umsetzung?
2. Ver\u00e4nderungen: Welche Ver\u00e4nderungen haben sich gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Planung ergeben? (Information pro Politikbereich). Ist mit terminlichen Verz\u00f6gerungen bei der Umsetzung von VBS XXI zu rechnen?
3. Revisionsgr\u00fcnde: Welche Ursachen und \u00dcberlegungen f\u00fchrten zu dieser Revision der Umsetzungsplanung? Handelte es sich dabei um Nahtstellen- und Kompetenzfragen?
4. Offerten: Wie viele Offerten gingen f\u00fcr das externe Unterst\u00fctzungsmandat innert der im Handelsamtsblatt verbindlich ausgeschriebenen Frist ein? Werden diese Offerten heute noch als pendent betrachtet? Wurden im Einzelnen der offerierenden oder anderen entspechend qualifizierten Firmen Vorvertr\u00e4ge abgeschlossen bzw. Teilmandate vergeben?
5. Neuausschreibung: Wird die Revision der Umsetzungsplanung zu einer Neuausschreibung des Mandates f\u00fcr eine externe Unterst\u00fctzung des VBS f\u00fchren? Wenn ja: Wann ist mit dieser Ausschreibung zu rechnen? Wird es sich wiederum um eine \u00f6ffentliche Ausschreibung handeln oder aber bei kleinerem Mandatsumfang um ein eingeladenes Offertverfahren?
6. Vergabe: Bis wann wird der Vergabeentscheid gef\u00e4llt?
7. Federf\u00fchrung: Weshalb ist in der Ausschreibung vom 24. August 2001 die Gruppe R\u00fcstung als Kontaktstelle f\u00fcr dieses Offertverfahren angegeben und nicht der Generalsekret\u00e4r des VBS? Wo liegt die Federf\u00fchrung des Projektes heute?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ziel des Reformprozesses VBS XXI ist die Anpassung der Departementsstrukturen an die Ver\u00e4nderungen und absehbaren Entwicklungen im finanziellen, sozialen und technologischen Umfeld. Es geht nicht nur um eine Optimierung des \"Verteidigungsbereiches\", sondern um eine Neupositionierung des Departementes.
In das Gesamtprojekt VBS XXI sind die folgenden Teilprojekte involviert:
- F\u00fchrungsunterst\u00fctzung (die Aufgaben des heutigen Generalsekretariates VBS);
- Sicherheitspolitik;
- Verteidigung;
- Beschaffung und Technologie;
- Bev\u00f6lkerungsschutz;
- Sport.
Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Im Zeitplan (Masterplan) vom 15. M\u00e4rz 2002 sind die folgenden Eckdaten f\u00fcr alle Teilprojekte vorgegeben:
- 17. Oktober 2002: Gesamtl\u00f6sung vorliegend.
- 13. Dezember 2002: Gesch\u00e4ftsordnungen der Bereiche mit Anh\u00e4ngen erstellt.
- 1. Januar 2003 - 4. Dezember 2003: Umsetzung.
1. Januar 2004: VBS in neuen Strukturen operationell.
Als kritische Erfolgsfaktoren sind der Personalumbau und die Finanzumlagerung zu nennen.
In einem klar festgelegten Zeitrahmen geht es darum, die richtige Anzahl Mitarbeiter mit dem richtigen Fach- und Sozialprofil am richtigen Ort einsetzen zu k\u00f6nnen.
Ausgangspunkt f\u00fcr die so formulierte Personalpolitik ist die Technologiestrategie des VBS. Ziel ist, mittelfristig ein im europ\u00e4ischen Kontext vergleichbares Verh\u00e4ltnis zwischen Investitions- und Betriebskrediten sicherzustellen, d. h. den Investitionsanteil mittelfristig zu vergr\u00f6ssern.
Der Bereich Sport wird in die Reform VBS XXI entsprechend dem sportpolitischen Konzept eingebettet.
2. Die neue Projektleitung ist im Moment daran, die bestehende Projektplanung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Zeitplanung f\u00fcr die \"Armee XXI\" und die f\u00fcr den Start der \"Armee XXI\" auf 1. Januar 2004 relevanten Teile von Verteidigung XXI und f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz erfahren keine \u00c4nderungen. F\u00fcr die \u00fcbrigen Teilprojekte sind allenfalls kleinere \u00c4nderungen unter dem Aspekt der Qualit\u00e4tsverbesserung denkbar.
3. Die \u00dcberpr\u00fcfung wurde durch den Chef VBS in Wahrnehmung seiner F\u00fchrungsverantwortung veranlasst. Sie umfasste die folgenden Punkte:
- Zielerreichung und Zeitplanung;
- Qualit\u00e4t der bisher getroffenen Entscheide;
- Ber\u00fccksichtigung der politischen Vorgaben/Rahmenbedingungen;
- Vernetzung und Koordination der Teilprojekte;
- Effizienz der Projektorganisation und des Projektmanagements;
- Ressourceneinsatz im Projekt (VBS-Mitarbeiter sowie Berater).
Im Wesentlichen kristallisierten sich im \u00dcberpr\u00fcfungsaudit die Fragen um die Kooperationsfl\u00e4chen innerhalb des Departementes, aber auch um die Schnittstellen in der Umsetzung der Sicherheitspolitik zwischen den Departementen als priorit\u00e4r zu verfolgende Themen der Projekt- und der Departementsleitung heraus.
4. Innert der angesetzten Frist sind f\u00fcr das externe Unterst\u00fctzungsmandat der Projektleitung VBS XXI 15 Offerten eingegangen, davon haben sich acht Anbieter f\u00fcr zwei Teilprojekte oder ein Teilprojekt und das Gesamtprojekt interessiert.
F\u00fcr die Koordination des Gesamtprojektes wurde der Zuschlag der Firma BDO Visura, Unternehmensberatung, Thurgauerstrasse 54, 8050 Z\u00fcrich, erteilt. Den Zuschlag f\u00fcr das Teilprojekt Bev\u00f6lkerungsschutz erhielt die Firma Ernst Basler & Partner, Zollikerstrasse 65, 8702 Zollikon; jener f\u00fcr das Teilprojekt Verteidigung XXI ging an die Firmen GCN, Theaterstrasse 2, 8400 Winterthur, und Iqube, Bionstrasse 5, 9015 St. Gallen.
Die Publikation der Zuschlagsverf\u00fcgung zur Ausschreibung vom 24. August 2001 im \"Schweizerischen Handelsamtsblatt\" erfolgte am 11. M\u00e4rz 2002.
Die Ausschreibung f\u00fcr das Teilprojekt \"Beschaffung und Technologie\" wurde abgebrochen, da das Projekt nicht in der vorgesehenen Art angegangen wurde. Die Ver\u00f6ffentlichung des Abbruchs erfolgte ebenfalls in der Ausgabe vom 11. M\u00e4rz 2002 des \"Schweizeischen Handelsamtsblattes\". Die Einsprachefrist von 20 Tagen wurde nicht ben\u00fctzt.
Mithin sind keine der Offerten pendent und die Arbeiten gem\u00e4ss Vertr\u00e4gen angelaufen.
5. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzungsplanung wird - so wie in derartigen Grossprojekten \u00fcblich - allenfalls zu einer Anpassung einzelner Vertr\u00e4ge, wie diese als Option auch vorgemerkt ist, mit den betreffenden Mandatstr\u00e4gern f\u00fchren. Eine Neuausschreibung ist zum heutigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.
6. Die Vergabe eines neuen Mandates ist gem\u00e4ss Antwort 5 zurzeit nicht erforderlich.
7. Als Kontaktstelle war in der Ausschreibung vom 24. August 2001 Herr Urs Rusterholz aufgef\u00fchrt. Er war zu diesem Zeitpunkt gem\u00e4ss Weisung Nr. 039.51 (Beilage zum Projektauftrag vom 1. Juli 2001) der Leiter des Projektes VBS XXI und damit gem\u00e4ss Ziffer 1.2.2 (Kompetenzen) befugt, Beratervertr\u00e4ge zu genehmigen.
Herr Rusterholz hatte zu diesem Zeitpunkt seinen Standort an der Kasernenstrasse 19 in Bern, in B\u00fcror\u00e4umlichkeiten der Gruppe f\u00fcr R\u00fcstung. Die Verantwortung f\u00fcr die Projektleitung liegt heute bei Division\u00e4r Riner.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1030492800000)\/","SubmittedBy":"Haering Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1030492800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805296440)\/","SubmissionDate":"\/Date(1024531200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4614,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}