Ende April meinte Staatssekret\u00e4r von D\u00e4niken auf einer Tagung auf der Lenzburg, die direkte Demokratie sei als Objekt und Quelle \"Inspiration\" f\u00fcr die kommende politische Struktur der EU \"schwer vorstellbar\", denn sie w\u00e4re in der EU nicht \"integrationsf\u00f6rdernd\".
Demgegen\u00fcber empfahl der irische Professor Brendan O'Leary in einem grossen Artikel der \"Irish Times\" vom 11. Juni 2002 der irischen Regierung als Beitrag Irlands zur gegenw\u00e4rtigen europ\u00e4ischen Verfassungsdebatte rund um den Konvent die \"direkte Demokratie\" als \"effizienten Weg im Kampf gegen das eiserne Gesetz der Oligarchisierung\" von demokratisch mangelhaft ausgestalteten Strukturen wie die EU. O'Leary empfahl der irischen Regierung, das \"schweizerische System des doppelten Mehrs f\u00fcr EU-Verfassungsrevisionen\". Selbst die Volksinitiative f\u00fcr k\u00fcnftige EU-Verfassungsrevisionsentw\u00fcrfe legt O'Leary seiner Regierung nahe als Mittel, um f\u00fcr k\u00fcnftige Ver\u00e4nderungen einen Konsens mit den betroffenen B\u00fcrgern zu finden, welche heute \"apathisch und ohnm\u00e4chtig\" dem Wandel der EU zusehen w\u00fcrden, ohne irgendeine diesbez\u00fcgliche Mitgestaltungsm\u00f6glichkeit. O'Leary's letzter Satz in seinem Appell: \"Wenn Irland lieb sein will mit Europa, sollte es den anderen EU-Staaten Ver\u00e4nderungen im schweizerischen Stil vorschlagen.\"
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was veranlasst den Staatssekret\u00e4r zu einer so apodiktischen Annahme?
2. Ist er sich dabei bewusst, dass seit 1972 im Rahmen der europ\u00e4ischen Intergration 29 Referenden stattgefunden haben - allgemein in Europa zwischen 1990 und 2000 fast doppelt so viele wie zwischen 1980 und 1990 - und bis 2004 noch mindestens 14 wohl folgen werden?
3. Weshalb will der Staatssekret\u00e4r der EU ausgerechnet die segensreichste Funktion der direkten Demokratie, die Integration von Vielfalt, nicht zukommen lassen, f\u00fcr die die Schweiz m\u00f6glicherweise als paradigmatisches Beispiel angesehen werden kann?
4. Ist er bereit, insk\u00fcnftig dazu beizutragen, damit in der EU Missverst\u00e4ndnisse der direkten Demokratie, wie sie der Staatssekret\u00e4r auf der Lenzburg zum Ausdruck brachte, verhindert werden k\u00f6nnen?
5. K\u00f6nnte er sich vorstellen, mit der irischen Regierung einen Dialog \u00fcber die Anregungen von Professor O'Leary aufzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Staatssekret\u00e4r von D\u00e4niken hat einerseits festgehalten, dass die Vorstellung der unmittelbaren \u00dcbertragung des schweizerischen F\u00f6deralismus und allgemein der schweizerischen L\u00f6sungen auf die Europ\u00e4ische Union zu relativieren sei. Andererseits hat er aber auch auf die historischen Parallelen zwischen der schweizerischen Entwicklung vom Staatenbund zum Bundesstaat und den Grundfragen, mit denen sich die Europ\u00e4ische Union heute befasst, verwiesen. Zudem hat er seine Rede mit der Aussage beendet, dass die Verfassungsgeschichten f\u00f6deralistischer Staaten wie der Schweiz f\u00fcr die Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union Anst\u00f6sse geben k\u00f6nnen. Damit hat er die schweizerische Verfassungsgeschichte als Inspirationsquelle f\u00fcr die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union explizit genannt.
2. Dem Bundesrat ist bekannt, dass in den letzten zehn Jahren im Rahmen der europ\u00e4ischen Integration vermehrt nationale Referenden stattgefunden haben. Er begr\u00fcsst den Trend, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den L\u00e4ndern Europas vermehrt zu Sachfragen Stellung nehmen k\u00f6nnen.
In diesem Zusammenhang ist allerdings zweierlei hervorzuheben: Erstens handelt es sich um nationale Referenden. Ob und in welcher Form Referendumsrechte in den jeweiligen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union vorgesehen werden, ist die alleinige Sache dieser Mitgliedstaaten. Und zweitens handelt es sich bei manchen dieser nationalen Referenden um rein konsultative Referenden, die sich zweifelsohne von unseren fakultativen oder obligatorischen Referenden unterscheiden.
3. Die heutige Ausgestaltung der direkten Demokratie in der Schweiz ist das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung. Der Bundesstaat von 1848 kannte bez\u00fcglich der direkt-demokratischen Mitwirkung der Bev\u00f6lkerung an politischen Entscheidungen andere, weniger weit gehende Verfassungsbestimmungen als die heutige Schweiz. Daher die als Frage formulierte These des Staatssekret\u00e4rs, dass die Notwendigkeit der demokratischen Abst\u00fctzung von politischen Entscheiden umso gr\u00f6sser ist, je h\u00f6her der Integrationsgrad eines Staates und seiner Gesellschaft.
4. Aus verschiedenen zustimmenden Reaktionen von Teilnehmern war zu schliessen, dass bez\u00fcglich der Gedankenf\u00fchrung des Staatssekret\u00e4rs keine Missverst\u00e4ndnisse vorlagen. Dies gilt besonders auch f\u00fcr sein am Schluss vorgetragenes Postulat, dass sich die EU ein politisches System geben m\u00f6ge, welches von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \"partizipativ mitgetragen wird\".
5. Es kann nicht Aufgabe der Schweizer Regierung sein, als Nicht-EU-Mitglied direkt in die laufende Debatte \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union einzugreifen. Diese Haltung hat auch der Pr\u00e4sident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates anl\u00e4sslich des Besuchs des Vizepr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Konvents vor der Presse best\u00e4tigt. Im \u00dcbrigen arbeitet die Verwaltung im Rahmen der laufenden europapolitischen Anh\u00f6rungen eng mit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zusammen und stellt \u00fcber diplomatische Kan\u00e4le Kontakte zu Vertretern des Konvents her. Bei den regelm\u00e4ssigen Kontakten zwischen den schweizerischen und irischen Beh\u00f6rden findet jeweils auch ein Meinungsaustausch \u00fcber die Arbeiten im Europ\u00e4ischen Konvent statt.
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