In Gespr\u00e4chen unter der Leitung von St\u00e4nderat Hans Lauri haben sich die Kantone, die Bundes\u00e4mter und die betroffenen Unternehmungen auf einen Konsens geeinigt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Tagesbetrieb, welcher gem\u00e4ss der Betriebsvariante BV2 optimiert abgewickelt werden soll. Gem\u00e4ss dieser Variante w\u00fcrde eine geographisch breit gefasste Verteilung der Flugbewegungen in alle Richtungen in Kraft treten.
Im Hinblick auf das in diesem Zusammenhang zu erstellende Objektblatt des Bundes ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ab welchem Zeitpunkt k\u00f6nnte unter Ber\u00fccksichtigung des Mitwirkungsverfahrens die Regelung fr\u00fchestens in Kraft treten?
2. Wie wird der vorliegende Konsens unter Ber\u00fccksichtigung der L\u00e4rmoptimierung sowie der Akzeptanz in den betroffenen Regionen beurteilt?
3. Kann mit der Variante BV2 die Abwicklung der An- und Abfl\u00fcge f\u00fcr beide Varianten, d. h. der Abschluss des Staatsvertrages mit Deutschland oder die Inkraftsetzung einer einseitigen Verordnung gem\u00e4ss Angaben des deutschen Verkehrsministers, bew\u00e4ltigt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Entscheid vom 6. November 2002 hat der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich eine v\u00f6llig neue Ausgangslage geschaffen, indem er auf die aus dem SIL-Koordinationsprozess hervorgegangene Betriebsvariante \"BV2\" verzichten und stattdessen eine mittelfristige Variante \"IST plus\" sowie eine Projektstudie f\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Entwicklung verfolgen will.
Diese Erkl\u00e4rung veranlasste das UVEK, die am bisherigen Koordinationsprozess beteiligten Partner zu einer Aussprache einzuladen, die im Januar 2003 stattfand. Die Koordinationspartner waren sich einig, dass damit die Einf\u00fchrung des neuen Betriebssystems zweistufig erfolgen wird. F\u00fcr den Bund bleibt \"BV2\" jedoch eine m\u00f6gliche Langfristoption. Die Zeitr\u00e4ume f\u00fcr die mittel- und langfristige Entwicklung sind im Rahmen der Arbeiten zum SIL-Objektblatt noch zu pr\u00fcfen, ebenso die grunds\u00e4tzlichen Fragen zum langfristigen Betrieb (\"BV2\" oder \"betriebliche Nordausrichtung\"). Die vertiefte Pr\u00fcfung der Langfristoptionen wird die Offenlegung aller Interessen erfordern. Aber auch der Mittelfristbetrieb unterliegt noch einer Optimierungspflicht mit Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung.
Aufgrund dieser j\u00fcngsten Entwicklungen lassen sich die Fragen lediglich hinsichtlich der zeitlichen Abl\u00e4ufe beantworten:
1. Der Flughafen Z\u00fcrich kann ein neues Betriebssystem einf\u00fchren, wenn das entsprechend angepasste Betriebsreglement in Kraft ist und die erforderlichen Infrastrukturanlagen erstellt und f\u00fcr den Betrieb freigegeben sind. Laut Staatsvertrag muss dies bis sp\u00e4testens Ende Februar 2005 erfolgt sein.
Die Genehmigung des neuen Betriebsreglementes durch das Bazl setzt das vom Bundesrat verabschiedete SIL-Objektblatt voraus. Aufgrund der Ergebnisse aus der SIL-Koordination erarbeit das Bazl zurzeit einen Objektblattentwurf. Eine erste Anh\u00f6rung der Beh\u00f6rden ist im zweiten Quartal 2003 und eine breite Anh\u00f6rung mit \u00f6ffentlicher Auflage im vierten Quartal 2003 vorgesehen. Der Entscheid des Bundesrates zum Objektblatt ist Mitte 2004 zu erwarten.
Der Terminplan f\u00fcr das Betriebsreglement ist auf das SIL-Objektblattverfahren abgestimmt. Demnach ist vorgesehen, das Gesuchsdossier zusammen mit dem Objektblattentwurf in die Anh\u00f6rung und \u00f6ffentliche Auflage zu geben. Die Genehmigung wird nach der bundesr\u00e4tlichen Verabschiedung des Objektblattes im dritten Quartal 2004 erfolgen.
2. Im SIL-Koordinationsprozess gab die Mehrheit der Kantone einer Tagvariante den Vorzug, die eine ausgewogene Verteilung des Flugl\u00e4rmes anstrebt (so genannte Variante \"BV2 optimiert\"). Die f\u00fcr die Raumplanung und den Umweltschutz zust\u00e4ndigen Fachstellen des Bundes (ARE und Buwal) konnten dieser Variante mit dem Vorbehalt zustimmen, dass sie hinsichtlich der L\u00e4rmauswirkungen noch verbessert wird. Eine Minderheit der Kantone h\u00e4tte die Kanalisierung des Flugl\u00e4rmes bevorzugt.
Zum Nachtbetrieb und zur Forderung nach einer Plafonierung der Flugbewegungen ist keine Ann\u00e4herung der Standpunkte gelungen. Die Frage, ob sich letztendlich die Verteilung oder Kanalisierung des Flugl\u00e4rmes durchsetzt, wird im Rahmen der Verfahren zum SIL-Objektblatt und zum Betriebsreglement entschieden.
3. Ja, wobei bei einer allf\u00e4lligen einseitigen Verordnung durch Deutschland die \u00dcbergangsfristen k\u00fcrzer ausfallen k\u00f6nnten, was zu Umsetzungsproblemen f\u00fchren w\u00fcrde.
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