Aufgrund der Materialien zum SBG und der Debatten in den beiden R\u00e4ten steht fest, dass alle an Geldspielautomaten betriebenen Spiele, mit Einschluss der Lotterien, unter den Anwendungsbereich des SBG fallen. Ist der Bundesrat vor diesem Hintergrund der Meinung, dass die von der Soci\u00e9t\u00e9 de la Lotterie de la Suisse Romande unter der Bezeichnung \"Tactilo\" betriebenen Spielautomaten unter den Anwendungsbereich des SBG fallen? M\u00fcsste folglich die Spielbankenkommission f\u00fcr diesen Spielautomaten eine Zulassungspr\u00fcfung durchf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Qualifikation der Tactilo-Spiele gibt seit 1996 Anlass zu Diskussionen zwischen dem Bund und Vertretern der kantonalen Beh\u00f6rden. In der Botschaft zum SBG wird erw\u00e4hnt (BBl 1997 III 169), dass auch die so genannten \"Lotteriespielautomaten\" generell unter den Begriff der Geldspielautomaten fallen sollen. In den vorberatenden Kommissionen wurde diese Aussage indessen nie direkt thematisiert. Hingegen kam die Problematik der Lotteriespielautomaten am 30. September 1998 anl\u00e4sslich der Beratung des SBG im Nationalrat ausf\u00fchrlich zur Sprache. Mehrheitlich wurde die Ansicht vertreten, es sei widerspr\u00fcchlich und gegen\u00fcber der Geldspielautomatenbranche rechtsungleich, wenn der Gesetzgeber es zulassen w\u00fcrde, dass sein im Rahmen von Artikel\u00a060 SBG beschlossenes zuk\u00fcnftiges Betriebsverbot von Geldspielautomaten in \u00f6ffentlichen Lokalen durch den Betrieb von Lotteriespielautomaten wieder unterlaufen werden k\u00f6nnte. Der Nationalrat lehnte einen Antrag Sandoz ab, welcher auf eine entsprechende \u00c4nderung des LG abzielte. Er verwies das materielle Anliegen auf die bereits angek\u00fcndigte sp\u00e4tere Revision des Lotteriegesetzes. In der Zwischenzeit blieb die rechtliche Situation in Bezug auf die Lotteriespielautomaten ungekl\u00e4rt.
Zur Kl\u00e4rung der rechtlichen Qualifikation der Tactilo-Lotteriespielautomaten liessen die Conf\u00e9rence romande de la loterie et des jeux und das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement als Aufsichtsbeh\u00f6rde des Bundes gemeinsam ein technisches und ein juristisches Gutachten erstellen. Die Gutachten kommen zum Schluss, dass es sich bei den auf den Tactilo-Lotteriespielautomaten durchgef\u00fchrten Spielen grunds\u00e4tzlich um Lotterien handle. Im juristischen Gutachten wurde aber auch unterstrichen, dass die auf den Tactilo-Ger\u00e4ten durchgef\u00fchrten Lotterien nicht so ausgestaltet sein d\u00fcrfen, dass sie im Ergebnis die Regelungen des Spielbankengesetzes unterlaufen.
Wenn man - wie das in den Gutachten der Fall ist - davon ausgeht, dass die Tactilo-Ger\u00e4te grunds\u00e4tzlich unter das LG fallen, f\u00fchrt dies aufgrund des Vorbehaltes in Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 SBG konsequenterweise dazu, dass das SBG nicht anwendbar ist und dass die Tactilo-Ger\u00e4te damit auch nicht einer Zulassungspr\u00fcfung im Sinne von Artikel\u00a06 SBG unterliegen.
Auch das geltende LG sieht keine Pr\u00fcfung von Automaten vor. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass sich die Tactilo-Lotteriespielautomaten in ihrer aktuellen \u00e4usseren Form und in ihrem praktischen Funktionieren aus der Sicht der Spieler nicht gen\u00fcgend von den Gl\u00fccksspielautomaten gem\u00e4ss Artikel\u00a060 SBG unterscheiden. Er h\u00e4tte es aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden begr\u00fcsst, wenn die betreffenden Kantone auf eine Bewilligung dieser Ger\u00e4te verzichtet h\u00e4tten. Die Zulassungsbedingungen f\u00fcr Lotteriespielautomaten sollen nun im Rahmen der laufenden Revision des LG gekl\u00e4rt und geregelt werden.
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