Das Bundesverwaltungsgericht soll gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates am 1. Januar 2005 seinen Betrieb in St. Gallen aufnehmen. F\u00fcr die reibungslose \u00dcberf\u00fchrung der bestehenden Rekurskommissionen und departementsinternen Rechtsdienste in das Bundesverwaltungsgericht suchte die Bundesverwaltung vor einiger Zeit einen Projektleiter. Es hat sich in der Zwischenzeit gezeigt, dass seitens der von der \"Fusion\" betroffenen Rekurskommissionen und departementsinternen Rechtsdienste tats\u00e4chliche oder vermeintliche Schwierigkeiten vorgebracht werden, welche die rechtzeitige Inbetriebnahme infrage stellen k\u00f6nnten.
In diesem Zusammenhang sind die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen alles andere als klar.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wer ist der Projektleiter?
2. Welche Kompetenzen hat der Projektleiter?
3. Wer ist beim Projekt f\u00fcr die Bereitstellung des EDV-Systems f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht verantwortlich?
4. Sind die Pr\u00e4sidenten der Rekurskommissionen in Bezug auf die von ihnen im Rahmen der \"Fusion\" zu leistende Organisationsarbeiten gegen\u00fcber dem Bundesrat bzw. den Departementen weisungsgebunden?
5. Wer tr\u00e4gt die pers\u00f6nliche Verantwortung seitens der Bundesverwaltung f\u00fcr die Einhaltung des Termins 1. Januar 2005?
6. Wird das Projekt Bundesverwaltungsgericht von einem verwaltungsexternen Coach begleitet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Projektleiter
Der f\u00fcr die operative Umsetzung des Projektes \"Neue Bundesgerichte\" verantwortliche Projektleiter, lic. iur. Bernardo Stadelmann, ist von der von EJPD und EFD gemeinsam eingesetzten Projektoberleitung (POL) im Sommer dieses Jahres nach einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung und der Auswertung von \u00fcber 30 Kandidaturen aus der ganzen Schweiz angestellt worden. Er war nach dem Rechtsstudium an der Universit\u00e4t Basel zun\u00e4chst an der Universit\u00e4t Freiburg wissenschaftlich t\u00e4tig (Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus und Lehrstuhl f\u00fcr Strafrecht) und war dann ab 1992 w\u00e4hrend mehr als zehn Jahren als Chefgerichtsschreiber des neuen Verwaltungsgerichtes des Kantons Freiburg namentlich f\u00fcr dessen Aufbau und Betrieb verantwortlich. Zudem beherrscht er die drei Amtssprachen. Er hat seine T\u00e4tigkeit am 5. August 2002 aufgenommen.
2. Kompetenzen des Projektleiteres
Der Projektleiter hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die logistischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen vorhanden sind, damit das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht ihre operative T\u00e4tigkeit termingerecht, d. h. auf den Zeitpunkt der gesamten oder partiellen Inkraftsetzung des Strafgerichtssgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, aufnehmen k\u00f6nnen. Er tr\u00e4gt die umfassende Verantwortung f\u00fcr die operationelle Umsetzung des Projektes \"Neue Bundesgerichte\" gem\u00e4ss den strategischen Vorgaben der Projektoberleitung. Er f\u00fchrt ein Projektteam von sechs bis acht Personen.
3. EDV-System des Bundesverwaltungsgerichtes
Verantwortlich f\u00fcr die Bereitstellung des EDV-Systems des Bundesverwaltungsgerichtes ist der Projektleiter mit seinem Team. Ein vollamtlicher Teilprojektleiter wird die gesamte Planung, Steuerung und Umsetzung im Bereich der Informatik \u00fcbernehmen. Er wird in Zusammenarbeit mit dem Projektleiter sicher stellen, dass die beiden Gerichte termingem\u00e4ss ihre operative T\u00e4tigkeit aufnehmen k\u00f6nnen.
Eine besondere Arbeitsgruppe, welcher ein Gerichtsinformatiker, ein Projektinformatiker und ein leitender Informatiker aus dem Informatikstrategieorgan des Bundes angeh\u00f6ren, hat die dringenden Arbeiten zur Aufstellung eines Projektes nach den Bundesnormen und zur Ausarbeitung der Pflichtenhefte an die Hand genommen, bis der Teilprojektleiter seine T\u00e4tigkeit aufnehmen kann.
Das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation wurde mit der Voranalyse und der Erarbeitung der notwendigen Pflichtenhefte f\u00fcr das Bundesstrafgericht beauftragt, das seine T\u00e4tigkeit bereits am 1. Januar 2004 in Bellinzona aufnehmen soll.
4. Pr\u00e4sidenten der Rekurskommissionen
Die Organisationsarbeiten f\u00fcr den Aufbau der neuen Bundesgerichte sind vollumf\u00e4nglich der Projektorganisation \"Neue Bundesgerichte\" anvertraut. Die Pr\u00e4sidenten der eidgen\u00f6ssischen Rekurskommissionen sind in einem Beirat vertreten, der die Projektleitung und die Projektoberleitung in ihrer Arbeit unterst\u00fctzt, die Interessen der k\u00fcnftigen Mitarbeitenden der neuen Gerichte vertritt und zur Weiterleitung von Informationen beitr\u00e4gt. Den Pr\u00e4sidenten der Rekurskommissionen obliegen daher in dieser Eigenschaft keine direkten Organisationsarbeiten im Zusammenhang mit dem Aufbau der neuen Gerichte. Sie werden aber - wie auch andere Mitglieder und Mitarbeitende der aufzul\u00f6senden Rekurskommissionen und Beschwerdedienste - an diesen Arbeiten unter der F\u00fchrung der Projektleitung mitbeteiligt.
5. Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung des Termins 1. Januar 2005
In der Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. September 2001 wird darauf hingewiesen, dass ein Bezug des neuen Geb\u00e4udes nicht vor dem Jahre 2005 erfolgen wird (S. 6064). In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass mit der Verabschiedung des Verwaltungsgerichtsgesetzes durch das Parlament aus heutiger Sicht nicht vor Ende 2003 und mit der Verabschiedung des Bundesgerichtsgesetzes nicht vor 2004/05 gerechnet werden kann. Da die Inkraftsetzung dieser Gesetze gleichzeitig erfolgen muss und den Kantonen zudem eine gewisse Zeit f\u00fcr die Anpassung ihrer eigenen Gesetzgebung einzur\u00e4umen ist, wird die Einsetzung des Verwaltungsgerichtes (allein schon aus Gr\u00fcnden der Gesetzgebungsarbeiten) kaum vor dem Jahr 2006 m\u00f6glich sein.
6. Projektcontrolling
Die Einsetzungsverf\u00fcgung des EJPD und des EFD vom 5. M\u00e4rz 2002 sieht die Ernennung eines Controllers durch die POL f\u00fcr den Aufbau, den Unterhalt und die Weiterentwicklung des Projekt-, Kosten- und Erfolgscontrollings vor. POL und Projektleitung haben sich mit dieser Frage im Rahmen der laufenden Arbeiten zum Aufbau der Projektorganisation schon mehrmals befasst.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1038528000000)\/","SubmittedBy":"Dunant Jean Henri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1038528000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800451260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1033603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}