Als erstes Parlament der Welt hat der Deutsche Bundestag im Juni 2002 in einem umfassenden Bericht (618 Seiten) Stellung genommen zur \"Globalisierung der Weltwirtschaft\". Der Bericht enth\u00e4lt auch 200 Handlungsempfehlungen, welche f\u00fcr die Schweiz genauso bedeutsam sind wie f\u00fcr Deutschland oder ein anderes reiches Industrieland.
Ich frage den Bundesrat an, ob er bereit w\u00e4re, in einem eigenen, kleineren Bericht Stellung zu nehmen zu diesen 200 Empfehlungen? So bek\u00e4me auch das schweizerische Parlament eine vorz\u00fcgliche Diskussionsgrundlage zur Beurteilung von Massnahmen und Reformen im Interesse Europas und der Welt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht des Deutschen Bundestages ist auch beim Bundesrat auf Interesse gestossen. Es entspricht jedoch nicht internationaler Usanz, als Regierung Stellung zur T\u00e4tigkeit eines ausl\u00e4ndischen Parlamentes zu nehmen. Der Bericht nimmt allerdings zahlreiche Aspekte auf, die der Bundesrat in seinem allj\u00e4hrlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik angeht.
Die Aussenwirtschaftsberichte (siehe insbesondere 1. Kapitel des AWB 2001, ver\u00f6ffentlicht im Bundesblatt Nr. 8, S. 1263 vom 26. Februar 2002) und der Wachstumsbericht setzen sich ausf\u00fchrlich mit dem Thema auseinander. Sodann erlaubt der Bericht des Perspektivstabes der Bundesverwaltung \"Herausforderungen 2003-2007. Trendentwicklungen und m\u00f6gliche Zukunftsthemen f\u00fcr die Bundespolitik\" eine umfassende Sichtung der Globalisierungsfolgen f\u00fcr s\u00e4mtliche Politikbereiche des Bundes.
Im Rahmen der Debatte zum Aussenwirtschaftsbericht 2002 in der M\u00e4rzsession 2003 hat das Parlament eine weitere Gelegenheit, auf relevante Fragen zur Globalisierung der Weltwirtschaft einzugehen. Die Beratung der Legislaturziele des Bundesrates kann ebenfalls Basis f\u00fcr eine Er\u00f6rterung der bundesr\u00e4tlichen Globalisierungsstrategie sein.
Der Bundesrat ist davon \u00fcberzeugt, dass die genannten Berichte eine vorz\u00fcgliche Diskussionsgrundlage zur Beurteilung von Massnahmen und Reformen darstellen. Er ist gerne bereit, s\u00e4mtliche Informationen zur Thematik dem Parlament zukommen zu lassen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1042588800000)\/","SubmittedBy":"Gross Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1042588800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236861983)\/","SubmissionDate":"\/Date(1033603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}