1999 fand die Volksabstimmung \u00fcber das neue Raumplanungsgesetz statt. In deren Vorfeld sowie im Abstimmungskampf betonten Bundesrat und Parlament immer wieder, das neue Gesetz werde nicht zu einem Freipass f\u00fcr eine (weitere) Zersiedelung unserer Landschaft. Es scheint, dass diese Zusicherungen und Versprechen inzwischen vergessen sind. Denn in einer Vernehmlassung zur Raumplanungsverordnung werden seitens des Bundes Vorschl\u00e4ge unterbreitet, die ernste Bef\u00fcrchtungen aufkommen lassen: So wird beispielsweise vorgeschlagen, dass die Ausbaum\u00f6glichkeiten auf ehemaligen Bauernh\u00f6fen von bisher 100 Quadratmetern auf 200 Quadratmeter verdoppelt werden sollen. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass dispers in der Landschaft und in Nichtbauzonen neuer zus\u00e4tzlicher Wohnraum geschaffen w\u00fcrde, der seinerseits wieder vermehrten Motorfahrzeugverkehr erzeugen und dem erkl\u00e4rten Ziel einer geordneten Besiedelung und dem Erhalt ungest\u00f6rter Landschaften diametral zuwiderlaufen w\u00fcrde.
Ich frage daher den Bundesrat an:
1. Will er wirklich den Schutz der Landschaft \u00fcber entsprechende Vorschriften in der Verordnung weiter aush\u00f6hlen? Und wie beurteilt er das geplante Vorhaben auf dem Hintergrund der in der Volksabstimmung von 1999 abgegebenen Versprechen?
2. Ist er sich bewusst, dass jede Erh\u00f6hung der Nutzungen in ehemaligen landwirtschaftlichen Geb\u00e4uden, die ausserhalb jeglicher Bauzonen dispers in der Landschaft liegen, der Zersiedelung weiter Vorschub geleistet wird und die Landschaft als Gr\u00fcn- und Erholungsraum, aber auch als Landwirtschaftsraum dadurch immer st\u00e4rker unter Druck ger\u00e4t und ihre Qualit\u00e4ten weiter verliert?
3. Wie beurteilt er die geschilderte Zersiedelung und Entwertung der Landschaft unter dem Aspekt des Tourismus, eines der wichtigeren Einkommenszweige unseres Landes?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Vernehmlassungsverfahren zu der infrage stehenden Revision der Raumplanungsverordnung dauerte bis am 30. September 2002. Derzeit werden die eingegangenen Vernehmlassungen ausgewertet. Welche Anpassungen der Vernehmlassungsentwurf in W\u00fcrdigung der Vernehmlassungsergebnisse erfahren wird, kann im gegebenen Zeitpunkt noch nicht zuverl\u00e4ssig abgesch\u00e4tzt werden.
1. Zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4ten d\u00fcrfen auf Verordnungsstufe nur innerhalb des vom Gesetzgeber abgesteckten Rahmens geschaffen werden. Es kann daher - gerade auch im Lichte der seinerzeit abgegebenen Versprechen - keineswegs darum gehen, den Schutz der Landschaft auszuh\u00f6hlen.
2. Der Bundesrat ist sich der Problematik der Zersiedelung, die mit der Zulassung landwirtschaftsfremder Nutzungen ausserhalb der Bauzonen verbunden ist, durchaus bewusst. Auf der anderen Seite ist im Lichte der seinerzeitigen parlamentarischen Beratungen und unter Ber\u00fccksichtigung der im formellen Gesetz enthaltenen Schranken den berechtigten Anliegen nach einer Weiterverwendung der f\u00fcr landwirtschaftliche Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigten Bauten Rechnung zu tragen. Dabei ist darauf zu achten, dass ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen Schutz und Nutzung gewahrt bleibt.
3. Der Bundesrat versichert, dass den Zielen des Landschaftsschutzes und damit auch der Erhaltung intakter Landschaften bei der \u00dcberarbeitung des Vernehmlassungsentwurfes jene Beachtung geschenkt wird, die n\u00f6tig ist, um die bef\u00fcrchteten Auswirkungen zu vermeiden.
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