Die Kinderrechtsfachleute sind sich einig, dass die Schweiz f\u00fcr die Koordination der Umsetzung der Kinderrechtskonvention auf nationaler Ebene mehr Stellenprozente ben\u00f6tigt als jene 50 Prozent, die im Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen effektiv besetzt sind.
Meines Wissens gibt es auch einen entsprechenden Bundesratsbeschluss vom 18. Februar 1998, der eine 100-Prozent-Stelle explizit f\u00fcr die Koordination der Umsetzung der Kinderrechtskonvention vorgesehen hat. Dies geht auch aus der Homepage des Vereins Menschenrechte Schweiz hervor:
Berichterstattung durch die Schweiz
\"Es handelt sich um das erste Menschenrechtsabkommen, f\u00fcr das die Zust\u00e4ndigkeiten durch Bundesratsbeschluss (18. Februar 1998) klar definiert und zwischen EDA und EDI aufgeteilt wurden. Das EDI koordiniert die Umsetzung des \u00dcbereinkommens im Inland und erh\u00e4lt daf\u00fcr eine Stelle (inklusive Kredit) vom EDA. Die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht/EDA koordiniert die Arbeiten an den Berichten und vertritt die Schweiz vor dem Ausschuss.\"
Verschiedene politische Vorst\u00f6sse wurden vom Bundesrat mit dem Hinweis auf die fehlenden Ressourcen zur\u00fcckgewiesen, obwohl gleichzeitig die Wichtigkeit der Kinder- und Jugendpolitik betont wird (Motionen Wyss, Janiak und Aeppli).
Die Bundesverwaltung scheint folglich zurzeit wegen den fehlenden Ressourcen nicht in der Lage zu sein, sich dieser Thematik intensiver anzunehmen.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:
1. War die Schaffung einer 100-Prozent-Stelle in einem Bundesratsbeschluss tats\u00e4chlich vorgesehen?
2. Wenn ja, weshalb ist diese Stelle bis heute nur mit 50 Prozent besetzt?
3. Weshalb hat man sich entschieden, die Ressourcen nicht wie vom Bundesrat vorgesehen in die Koordinationsarbeit zur Umsetzung der Uno-Kinderrechtskonvention im Inland zu investieren?
4. Wof\u00fcr wurden und/oder werden dann die eingeplanten Ressourcen der \u00fcbrigen 50 Prozent gebraucht?
5. Welche Ressourcen stehen f\u00fcr die Umsetzung der Kinderrechte dem Bund \u00fcberhaupt zur Verf\u00fcgung und wie werden sie verwendet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte in letzter Zeit mehrfach die Gelegenheit, auf die Bedeutung der Uno-Kinderrechtskonvention als wichtige Grundlage f\u00fcr eine nationale Kinder- und Jugendpolitik hinzuweisen (zuletzt in der Antwort auf die Motion Aeppli 02.3321). Er betont dabei jeweils, dass Kinder- und Jugendpolitik eine Querschnittaufgabe ist, die Aktivit\u00e4ten in den verschiedensten Rechts- und Lebensbereichen erfordert und den Bund, die Kantone und die Gemeinden als auch die Zivilgesellschaft anspricht.
Dies gilt auch f\u00fcr die Uno-Kinderrechtskonvention, die praktisch den gesamten Lebensbereich von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre anspricht. Bei der Bekanntmachung und Umsetzung steht neben der Ber\u00fccksichtigung und Verwirklichung der Konvention innerhalb der Bundesverwaltung auch die Koordination und Kooperation mit Verwaltungs- und Fachstellen der Kantone, der Wissenschaft und der NGO im Vordergrund. Diese Vielfalt der m\u00f6glichen Akteure und das in unserem Land immer noch grosse Bed\u00fcrfnis, die Kinderrechtskonvention in breiten Kreisen bekannt zu machen und entsprechende \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu leisten, schl\u00e4gt sich auch auf die bundesverwaltungsinterne Arbeitsweise f\u00fcr die Konventionsumsetzung nieder.
1.-4. Es ist richtig, dass urspr\u00fcnglich das Konzept bestand, eine 100-Prozent-Stelle f\u00fcr die Umsetzungsarbeiten zu schaffen. Bei der konkreten Stellenbesetzung bot es sich jedoch an, die Stelle zu 50 Prozent mit einer erfahrenen Expertin zu besetzen und die restlichen finanziellen Mittel dazu zu verwenden, \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu leisten, die Koordination mit Wissenschaft und NGO zu f\u00f6rdern und gemeinsame Projekte zu lancieren.
Dieses Konzept hat sich in den letzten Jahren, in denen es vor allem darum ging, in einer ersten Phase die Konvention bekannt zu machen, die interessierten Kreise miteinander zu vernetzen und verschiedene Aktivit\u00e4ten aufzubauen, bew\u00e4hrt. Zu diesen erfolgreichen Aktivit\u00e4ten geh\u00f6ren neben der bundesverwaltungsinternen T\u00e4tigkeit: verschiedene Tagungen (z. B. zum Thema Ombudsarbeit f\u00fcr Kinder oder zur Frage des \"Kindeswohls\"); zwei interdisziplin\u00e4re Weiterbildungen zur Konvention von f\u00fcnf und acht Kurstagen; die Publikation der Veranstaltungsergebnisse; die Mitherausgabe und redaktionelle Mitarbeit der dreimal j\u00e4hrlich erscheinenden Zeitschrift \"Kinderpolitik aktuell\"; \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Internationalen Tag der Kinderrechte, regelm\u00e4ssige Koordinations- und Informationstreffen mit NGO und ausserparlamentarischen Kommissionssekretariaten usw.
Die Stelle wird auf Anfang des kommenden Jahres neu zu besetzen sein. Dies wird Anlass sein, das bisherige Konzept, das sich in den ersten vier Jahren bew\u00e4hrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls auch Modifikationen bei der Verteilung der Ressourcen vorzunehmen.
5. Eine aktuelle Umfrage in der Bundesverwaltung zeigt, dass zwar in allen Departementen Personen mit der Kinderrechtskonvention und ihrer Umsetzung regelm\u00e4ssig besch\u00e4ftigt sind, aber l\u00e4ngst nicht alle diese Stellen entsprechende Prozente in ihren Pflichtenheften - zumindest im tats\u00e4chlichen Ausmass - ausgewiesen haben. Eine Auflistung nach Prozents\u00e4tzen muss daher ungenau bleiben.
Im EDA (Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht (f\u00fcr die Ausarbeitung des ersten Staatenberichtes), Politische Abteilung IV (f\u00fcr die aussenpolitische Komponente der Kinderpolitik) Deza) sind bisher faktisch rund 150 Prozent eingesetzt worden. Die Stellenprozente der Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht fallen allerdings k\u00fcnftig weg.
Im EDI (GS, BAK, BSV, BAG, BFS) d\u00fcrften es insgesamt ebenfalls etwa 150 Prozent sein.
Im EJPD besch\u00e4ftigen sich in den verschiedenen Abteilungen Mitarbeitende mit der Konventionsumsetzung, auch wenn diese Arbeit in Gesetzgebung, Adoptionsarbeit und T\u00e4tigkeit gegen Kindsentf\u00fchrung nicht direkt als Uno-KRK-Aktivit\u00e4t ausgewiesen wird.
Im EVD (Seco) rechnet man mit einer tats\u00e4chlichen Besch\u00e4ftigung von 10 bis 50 Prozent, je nach Arbeitsanfall.
Auch im VBS (namentlich Baspo) und UVEK (Bakom und Unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz, UBI) wird Umsetzungsarbeit zur Konvention geleistet, obwohl keine direkten Ressourcen zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stehen.
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