Die Kosten f\u00fcr die erste Etappe der \"Bahn 2000\" werden \u00fcber 1 Milliarde Franken unter dem bewilligten Projektkredit liegen. Welche Verwendung ist f\u00fcr diesen Betrag vorgesehen?
Genf hat einen Kredit von mehr als 400 Millionen Franken f\u00fcr den Bau der Eisenbahnlinie Praille-Eaux-Vives bewilligt. K\u00f6nnte da nicht ein Teil des Kreditrestes von \"Bahn 2000\" zur Finanzierung des Bundesanteils dienen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die erste Etappe der \"Bahn 2000\" sollte am 12. Dezember 2004 abgeschlossen sein, wobei von den finanziellen Ressourcen wahrscheinlich ein Betrag von etwa 1,5 Milliarden Franken \u00fcbrig bleiben wird. Der genaue Betrag wird erst nach Beendigung der Arbeiten feststehen.
Am 4. April 2001 hat der Bundesrat den Grundsatzentscheid getroffen, diesen Betrag f\u00fcr den Bau von Infrastrukturen des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu ben\u00fctzen und ihn bis zu seiner Verwendung im Fonds f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr zu belassen. N\u00f6tigenfalls k\u00f6nnte damit bei einem oder mehreren Projekten der gerechtfertigte Bedarf an zus\u00e4tzlichen Finanzen gedeckt werden.
Zudem hat der Bundesrat am 3. Juli 2002 beschlossen, dem Protokoll vom 26. April 2002 zwischen den Parteien zuzustimmen, die von der Auslegung und der Umsetzung des Staatsvertrages vom 7. Mai 1912 zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Genf \u00fcber eine Bahnverbindung zwischen Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse betroffen sind. Die Gesamtkosten f\u00fcr dieses Projekt wurden auf 950 Millionen Franken gesch\u00e4tzt, wovon 400 Millionen zulasten des Kantons gehen und 550 Millionen Franken vom Bund und den SBB getragen werden.
Der Bundesrat hat die Verpflichtungen der Eidgenossenschaft und der SBB im Staatsvertrag von 1912 anerkannt. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2003-2006 mit den SBB ist eine erste Kredittranche von 40 Millionen Franken vorgesehen. Doch verlangt die finanzielle Lage des Bundes Budgetk\u00fcrzungen, deren Auswirkungen auf die laufenden Projekte noch nicht definitiv veranschlagt werden k\u00f6nnen.
F\u00fcr die Finanzierung des restlichen Projektes kann sich der Bundesrat heute nicht fest verpflichten, denn es obliegt dem Parlament, in letzter Instanz \u00fcber die Ausgaben des Bundes zu entscheiden. F\u00fcr diesen Zweck k\u00f6nnten die neuen finanziellen Mittel, die f\u00fcr den Agglomerationsverkehr oder f\u00fcr andere Zwecke wie z. B. die Leistungsvereinbarung 2007-2010 oder die zweite Etappe von \"Bahn 2000\" bestimmt sind, in Betracht gefasst werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1037145600000)\/","SubmittedBy":"Dupraz John","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1037145600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105343330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1033689600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}