In der Absicht, die Staatsausgaben zu senken, scheint die franz\u00f6sische Regierung unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin einige grosse Bauarbeiten an Strassen, Eisenbahnen und Schifffahrtswegen - darunter auch den TGV Rhein-Rhone - infrage zu stellen.
Aus diesem Grund wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
- Kann der Bundesrat diese Information best\u00e4tigen?
- Wenn ja, ist er bereit, alle in seiner Macht stehenden Massnahmen zu ergreifen, damit das Projekt TGV Rhein-Rhone so schnell wie m\u00f6glich realisiert werden kann, und zu diesem Zweck vor allem bei den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden zu intervenieren?
- Findet der Bundesrat eine solche Intervention nicht umso notweniger, als die Realisierung des Projektes TGV Rhein-Rhone f\u00fcr die Aufnahme eines grossen Teils unseres Landes (vor allem Z\u00fcrich, Basel, Solothurn, Biel, Berner Jura und Kanton Jura) ins europ\u00e4ische Netz der Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge entscheidend sein wird?
- Ist der Bundesrat vor diesem Hintergrund auch entschlossen, die Anstrengungen zu unterst\u00fctzen, die bis jetzt zur Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Delle-Belfort unternommen wurden? Die Verbindung Delle-Belfort spielt eine entscheidende Rolle f\u00fcr den Anschluss einer ganzen Schweizer Region (Solothurn, Bern, Berner Jura und Kanton Jura) an den TGV Rhein-Rhone.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die neue franz\u00f6sische Regierung hat bekannt gegeben, dass die vorherige Regierung zwar zahlreiche Projekte im Strassen-, Eisenbahn- und Schifffahrtsbereich begonnen, gepr\u00fcft und angek\u00fcndigt habe, jedoch ohne die jeweilige notwendige Finanzierung sicherzustellen. Um den Stand der verschiedenen geplanten Projekte genau einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, hat sie den Conseil G\u00e9n\u00e9ral des Ponts et Chauss\u00e9es und die Inspection G\u00e9n\u00e9rale des Finances mit einem Audit beauftragt, mit dem insbesondere das volkswirtschaftliche Interesse der einzelnen Projekte und ihre Anforderungen im Bereich der Raumplanung sowohl auf franz\u00f6sischer als auch auf europ\u00e4ischer Ebene ermittelt werden sollen. In der Folge wird im Fr\u00fchling 2003 eine Parlamentsdebatte stattfinden, um festzulegen, welche Infrastrukturen vorrangig realisiert werden sollen.
Dem Bundesrat ist bewusst, dass die rasche Umsetzung des Projektes TGV Rhein-Rhone f\u00fcr die Schweiz von Interesse sein kann. Der Bund steht mit den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden in st\u00e4ndigem Kontakt, was ihm die M\u00f6glichkeit gibt, sein Interesse am Projekt TGV Rhein-Rhone zu \u00e4ussern, wobei er jedoch respektiert, dass die Entscheide betreffend die Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen in die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t Frankreichs fallen.
Das Projekt TGV Rhein-Rhone wird im bilateralen Abkommen vom 5. November 1999 zwischen Frankreich und der Schweiz \u00fcber die Anbindung der Schweiz an das franz\u00f6sische Eisenbahnnetz und insbesondere ans Hochgeschwindigkeitsnetz erw\u00e4hnt. In diesem Abkommen sind nur die Rahmenbedingungen enthalten, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung solcher Projekte erforderlich sind. In Artikel\u00a01 ist festgelegt, dass \"die Verbesserung der Anschl\u00fcsse der Schweiz an das franz\u00f6sische Netz, im Besonderen f\u00fcr die Hochgeschwindigkeitslinien, etappenweise und nach Modulen, die je nach den nationalen Priorit\u00e4ten im Bereich der Bahninfrastrukturen variieren k\u00f6nnen, stattfinden wird\".
Der Vorteil einer Reaktivierung der Verbindung Delle-Belfort, die vollst\u00e4ndig auf franz\u00f6sischem Gebiet verl\u00e4uft, h\u00e4ngt eng mit zwei Faktoren zusammen: einerseits mit der Realisierung des \u00f6stlichen Astes des TGV Rhein-Rhone; damit im Bahnhof von Meroux ein Anschluss sichergestellt werden kann, andererseits mit der Aufrechterhaltung des heutigen Konsens des Gemeinwesens im Bereich der Finanzierung einer grenz\u00fcberschreitenden regionalen Verbindung f\u00fcr den Personenverkehr sowie eines Teils des Vorortsverkehrs auf dem Gebiet von Belfort. Der Bundesrat wird anl\u00e4sslich seiner Botschaft \u00fcber den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz Stellung dazu nehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1045008000000)\/","SubmittedBy":"Rennwald Jean-Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1045008000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806852427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1039046400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}