Sind im Rahmen des Aktionsplanes \"Schulen ans Netz\" Pr\u00e4ventionsprojekte und die Pr\u00e4ventionsausbildung vorgesehen? Werden Lehrpersonen konkret mit Themen wie Internetsucht, die Benutzung von Chatr\u00e4umen ohne Selbstgef\u00e4hrdung, Pornographie und Gewalt im Internet ausgebildet?
Wie sehen Pr\u00e4ventionsprojekte konkret aus? Wie viel Geld sollen sie kosten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Initiative \"Private Public Partnership - Schule im Netz\" (PPP-SiN) leistet der Bund finanzielle Beitr\u00e4ge in der H\u00f6he von 81 Millionen Franken an kantonale Projekte zur \"F\u00f6rderung und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen\". Unterst\u00fctzt werden insbesondere Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen. Diese Massnahmen k\u00f6nnen als Impulse des Bundes oder als Zusatz zu den kantonalen Beitr\u00e4gen verstanden werden. Die Initiative wird von diversen Partnern unterst\u00fctzt: vom Bund, den Kantonen, der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und mehreren Unternehmen aus der Privatwirtschaft.
Aufgrund dieser Vorbemerkung nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
Gem\u00e4ss der Subsidiarit\u00e4t der Aufgaben definieren die Kantone den Inhalt der Ausbildungen von Lehrpersonen und Sch\u00fclern. Die im Gesetz und der entsprechenden Vollzugsverordnung festgesetzten Beitragsvoraussetzungen bieten keine Interventionsm\u00f6glichkeit im Bereich der Einfachen Anfrage Vermot-Mangold, d. h. der Integration des Internets im Unterricht und der diesbez\u00fcglichen Pr\u00e4ventionsmassnahmen. Beitr\u00e4ge werden gew\u00e4hrt, wenn:
a. die Massnahmen Teil eines Entwicklungskonzeptes des Kantons oder mehrerer Kantone f\u00fcr die Nutzung von IKT in den Schulen sind;
b. die Gleichstellung der Geschlechter im Konzept sichergestellt ist;
c. der Bedarf ausgewiesen ist.
Das mit dem Dossier betraute Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) stellt jedoch mit Genugtuung fest, dass diese Frage mehreren Kantonen am Herzen liegt und sieht f\u00fcr diesen Aspekt eine besondere Finanzierungskategorie vor. Das BBT ist sich \u00fcber den Ernst der dargelegten Problematik im Klaren und unterst\u00fctzt daher die unternommenen Anstrengungen. Mehrere der im Rahmen der Initiative PPP-SiN gef\u00f6rderten Ausbildungen von Lehrpersonen enthalten einen Bereich, der sich mit der Verwendung des Internets und den entsprechenden Pr\u00e4ventionsmassnahmen befasst.
Von den 16 per 31. Dezember 2002 subventionierten Projekten beinhalten zwei Drittel explizit eine Sensibilisierung f\u00fcr diese Frage. Beispielsweise enthalten die Ausbildungen von Ausbildnerinnen und Ausbildnern f\u00fcr die in und von den Kantonen Bern (franz\u00f6sischer Teil), Genf, Jura, Neuenburg und Wallis bereitgestellte Nutzung von ICT ein Ausbildungsmodul mit dem Titel \"Ethik und soziale Auswirkungen bei der Verwendung der MBICT (Medien, Bilder, ICT)\".
Andere Kantone wiederum, z. B. die Kantone Aargau, Baselland, Bern, Freiburg, Genf, Neuenburg und Z\u00fcrich, haben spezielle gesetzgeberische Massnahmen zur Integration der ICT im Unterricht erlassen. Lauterkeit, Pr\u00e4vention und Ethik geh\u00f6ren nicht zu den Priorit\u00e4ten; an erster Stelle stehen die eigentliche Integration der ICT im Unterricht und die Einf\u00fchrung der entsprechenden Infrastruktur.
Die schweizerische Fachstelle f\u00fcr Informationstechnologien im Bildungswesen (wird zum Teil vom Bund finanziert) hat im Auftrag der EDK f\u00fcr die Kantone Empfehlungen der Expertengruppe f\u00fcr die Grundausbildung und Weiterbildung der Lehrpersonen im ICT-Bereich erarbeitet. Vorgeschlagen wird ein Unterricht unter Miteinbezug der ethischen und gesetzlichen Aspekte der Verwendung von ICT. Das Vernehmlassungsverfahren ist im Gang. Es steht den kantonalen Erziehungsdirektionen frei, diese Empfehlungen anzuwenden.
Abschliessend kann gesagt werden, dass der Bund im Rahmen der Initiative PPP-SiN \u00fcber einen geringen Handlungsspielraum verf\u00fcgt. Die kantonalen Partner der Initiative, also die EDK und die einzelnen Erziehungsdirektionen, k\u00fcmmern sich um eine Sensibilisierung f\u00fcr Pr\u00e4vention und Ethik. Deshalb kann der Bundesrat auf die Pr\u00e4ventionsfragen und die damit verbundenen Kosten keine genauere Antwort geben. Diese speziellen Gebiete unterstehen haupts\u00e4chlich der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und der Erziehungsdirektionen.
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