Im \"Schweizer Soldat\" (11/02) setzt sich ein Oberst im Generalstab namens Dominik Brunner mit dem Risiko von Selbstmordanschl\u00e4gen auf Atomkraftwerke auseinander. Er schl\u00e4gt vor, das System Skyshield 35 - radargesteuerte Schnellfeuerkanonen 35 Millimeter - zu installieren, die \"16 hochexplosive Granaten pro Sekunde pr\u00e4zis verschiessen\". Zwischen der Erkennung des Flugzeuges und dem Aufprall im Atomkraftwerk bestehe eine Frist von 20 Sekunden. Brunner definiert die Etappen des Entscheides: \"Absicht eindeutig erkannt .... Feuerentscheid 10 bis 12 Sekunden .... Treffer 8 bis 10 Sekunden vor Aufprall - sofortige Explosion ....\"
1. Aufgrund welcher Erfahrungen rechnet das VBS damit, dass Terroristen Angriffe auf ein Atomkraftwerk vorg\u00e4ngig anmelden?
2. Wer entscheidet, ob und wann ein Zivilflugzeug abgeschossen wird, das sich einem Atomkraftwerk in gef\u00e4hrlicher Weise n\u00e4hert?
3. Wie erkennt die entscheidende Instanz, dass es sich nicht um ein Flugzeug handelt, das sich in einer der Transit- oder Warterouten befindet, die mehrfach \u00fcber die schweizerischen Atomkraftwerke verlaufen?
4. Oberst Brunner unterstellt a priori, dass auf Atomkraftwerke nicht verzichtet werden k\u00f6nne. Offenbar ist diese sicherheitspolitisch erstrangige Frage im VBS ein Tabu. Hat das VBS keine Kenntnis vom BFE-Bericht (\"CO2-neutraler Ersatz der Atomenergie\" vom 5. April 2002), welcher aufzeigt, dass eine Schliessung der Atomkraftwerke wirtschaftlich und ohne Erh\u00f6hung der CO2-Emissionen m\u00f6glich ist?
5. Entspricht es der Grundhaltung des VBS, dass Atomkraftwerke auf keinen Fall geschlossen werden d\u00fcrfen, auch wenn diese laut Katanos-Bericht zurzeit die gr\u00f6sste Bedrohung der Sicherheit der Schweiz darstellen? Oder anders gefragt: Was hat im VBS eigentlich Priorit\u00e4t: der Heimatschutz f\u00fcr die Atomlobby oder der Schutz der Bev\u00f6lkerung?
6. Wird der Bundesrat Schnellfeuerkanonen Skyshield 35 f\u00fcr Atomkraftwerke beschaffen?
7. Falls ja:
a. In welchen Atomkraftwerken wird dieses System eingerichtet?
b. Wer betreibt diese Systeme - Private oder Mitglieder der Armee, Armeeprofis oder Milizler?
c. Bis wann ist die Abwehr funktionst\u00fcchtig?
d. Wie teuer sind Bau und Betrieb und wer bezahlt sie? Werden die Betreiber der Atomkraftwerke die vollen Kosten getreu dem Verursacherprinzip decken?
8. Gibt es zu den Folgen eines Terroranschlages vertiefende Berichte, die mit Sachverstand - ohne die Scheuklappen des zitierten VBS-Kolumnisten - erstellt wurden?
Wenn ja, sind diese Berichte dem Parlament endlich zug\u00e4nglich, nachdem seit dem 11. September mehr 2001 als ein Jahr verstrichen ist und eine Berichterstattung wiederholt in Aussicht gestellt wurde?
9. Wie viel radioaktives Material - gemessen in Einheiten, die in Hiroshima und Nagasaki (1945) freigesetzt wurden - befinden sich derzeit in den schweizerischen Atomkraftwerken (inklusive Lagerbecken aller neuen und der ausgedienten Brennst\u00e4be) und w\u00e4ren Objekt eines nuklearen Fallouts?
10. Wird sich im VBS endlich auch der Vorsteher - Bundesrat Samuel Schmid - mit diesen existenziellen Fragen ohne Tabus auseinandersetzen, oder bleibt die Angelegenheit in der Zust\u00e4ndigkeit von Sandkastenoffizieren, die von vornherein f\u00fcr die Atomlobby Partei ergreifen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt zun\u00e4chst fest, dass es sich beim Autor des Artikels, auf den sich der Fragesteller bezieht, nicht um einen Mitarbeiter der Bundesverwaltung und somit auch nicht der Organisationseinheit \"Generalstab\" im VBS handelt, sondern um einen Milizoffizier mit Generalstabsausbildung, der in der zitierten Zeitschrift seine pers\u00f6nliche Meinung ge\u00e4ussert haben d\u00fcrfte. Ein Denkfehler w\u00e4re daher nicht im Generalstab, sondern eher darin zu suchen, dass der zitierte Autor als \"VBS-Kolumnist\" bezeichnet wird.
Es kann im Rahmen der Beantwortung dieses Vorstosses auch nicht darum gehen, eine grunds\u00e4tzliche Debatte um Chancen und Risiken der Kernenergie aufzunehmen. Der Bundesrat geht daher nicht im Einzelnen auf die gestellten Fragen ein, sondern \u00e4ussert sich in summarischer Form zu folgenden Aspekten:
Zur grunds\u00e4tzlichen Beurteilung der Bedrohung
Die Thematik des Schutzes der Kernkraftwerkanlagen vor terroristischen Anschl\u00e4gen ist nach dem 11. September 2001 ins \u00f6ffentliche Interesse ger\u00fcckt. F\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rden und die Betreiber sind die angesprochenen Themen jedoch nicht v\u00f6llig neu. Die technische und betriebliche Sicherheit der Anlagen und der Schutz vor m\u00f6glichen \u00e4usseren, nat\u00fcrlichen oder gewaltt\u00e4tigen Eingriffen sind ein Dauerthema. Neue Erkenntnisse aufgrund einer fortschreitenden Beurteilung der Gefahrenlage und von Ereignissen wie jenes vom 11. September 2001 werden laufend aufgearbeitet.
Gest\u00fctzt auf die aktuelle Analyse der Ziele und Funktionsweisen von Terrororganisationen wird zum heutigen Zeitpunkt die Wahrscheinlichkeit gering eingesch\u00e4tzt, dass die Schweiz - und damit auch schweizerische Kernanlagen - zu einem prim\u00e4ren Ziel terroristischer Akte wird. Die Bedrohungswahrnehmung hat sich aber, was Mittel und Methoden betrifft, seit dem 11. September 2001 ver\u00e4ndert. In st\u00e4rkerem Masse als zuvor muss heute der m\u00f6gliche direkte oder indirekte Einsatz nicht konventioneller Mittel in Betracht gezogen werden.
Die Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) im Bundesamt f\u00fcr Energie/UVEK hat im Nachgang zu den Ereignissen des 11. September 2001 bez\u00fcglich der Sicherheit der schweizerischen Kernanlagen vor einem Flugzeugabsturz weitergehende Untersuchungen eingeleitet. Sie hat die Kernkraftwerkbetreiber noch im September 2001 aufgefordert, vertiefte Untersuchungen zur Integrit\u00e4t und Stabilit\u00e4t der sicherheitsrelevanten Geb\u00e4ude und zu den Folgen eines Kerosinbrandes unter den Bedingungen eines gezielten Flugzeugabsturzes auf ihre Anlagen durchzuf\u00fchren. Dies ist in der Zwischenzeit geschehen; die HSK hat ihren eigenen Bericht f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2003 in Aussicht gestellt.
Erste Resultate lassen f\u00fcr alle schweizerischen Kernkraftwerke auf einen hohen Schutzgrad gegen einen Flugzeugabsturz schliessen. Zudem besch\u00e4ftigt sich eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter dem Namen \"Sabotageschutz der schweizerischen Kernkraftwerke\" mit der \u00e4usseren und inneren Bedrohungslage der Schweiz unter der besonderen Ber\u00fccksichtigung der Kernanlagen, mit technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz dieser Kernanlagen und -materialien vor Sabotage und terroristischen Anschl\u00e4gen, und mit Massnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung und des Personals der Kernanlagen. Entsprechend den gewonnenen Erkenntnissen wird das schweizerische Konzept zum Sabotageschutz gegen terroristische Anschl\u00e4ge auf Kernanlagen angepasst.
Zur Erkennung \"gef\u00e4hrlicher\" Flugzeuge und zu Abschussentscheiden
Zur Frage des Abschusses von allf\u00e4lligen Flugzeugen h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass ein Zivilluftfahrzeug, das sich einer Kernanlage in gef\u00e4hrlicher Weise n\u00e4hert, ausser bei Notstand oder Notwehr nur dann abgeschossen werden k\u00f6nnte, wenn der Bundesrat den freien Luftverkehr im schweizerischen Luftraum eingeschr\u00e4nkt h\u00e4tte (dies war z. B. sektoriell und tempor\u00e4r w\u00e4hrend des WEF 03 der Fall). \u00dcber schweizerischen Kernanlagen unterliegt der Flugverkehr derzeit aber keinen Einschr\u00e4nkungen.
Falls der Bundesrat gest\u00fctzt auf eine konkrete Lage und Bedrohungsver\u00e4nderung eine Einschr\u00e4nkung des Luftverkehrs festlegt, kann im Einzelfall der Einsatz von Waffen angeordnet werden, wenn den luftpolizeilichen Anordnungen nicht Folge geleistet wird und andere verf\u00fcgbare Mittel nicht ausreichen. Der Waffeneinsatz erfolgt immer nur als Ultima Ratio.
Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung zum Waffeneinsatz ist der Vorsteher des VBS, sofern im Beschluss \u00fcber die Einschr\u00e4nkung des Luftverkehrs nichts anderes festgelegt wurde. Der Vorsteher des VBS hat die M\u00f6glichkeit, diese Kompetenz an den Kommandanten der Luftwaffe oder an einen diesem direkt Unterstellten zu delegieren. (Vgl. Art. 10 der Verordnung \u00fcber die Wahrung der Lufthoheit.)
Durch die vom Bundesrat angeordneten Einschr\u00e4nkungen im Luftverkehr w\u00fcrden Transit- und Warterouten nur in einer definierten Distanz an Kernanlagen vorbeif\u00fchren. Mit dem Einhalten dieses Sicherheitsabstandes und dem Befolgen der Anweisungen der Flugsicherungsorgane geben sich Luftfahrzeuge als kooperativ zu erkennen. Im anderen Fall kann ein Missachten der Vorschriften schnell erkannt und Gegenmassnahmen k\u00f6nnen ausgel\u00f6st werden.
Zu einem allf\u00e4lligen Raketenschutz f\u00fcr Kernanlagen
Der Bundesrat verweist im Zusammenhang mit dieser Thematik grunds\u00e4tzlich auf seine Antwort auf die Interpellation 02.3062 der CVP-Fraktion, \"Schutz von Objekten mit hohem Schadenpotenzial vor terroristischen Angriffen\". Schnellfeuerkanonen wie Skyshield 35 oder \u00e4hnliche Systeme sind auf jeden Fall nicht Bestandteil der gegenw\u00e4rtigen R\u00fcstungsplanung.
Der Bundesrat h\u00e4lt an dieser Stelle fest, dass die schweizerischen Kernanlagen zu besonders zu sch\u00fctzenden Objekten geh\u00f6ren und dass bei Bedarf die subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung der zivilen, f\u00fcr den Schutz der Kernanlagen verantwortlichen Organisationen durch Formationen der Armee vorgesehen ist.
Dies gilt insbesondere im Falle kriegerischer Ereignisse im benachbarten Ausland oder bei Anzeichen regionaler Gewaltausbreitung im Inland. Sollte sich die Bedrohung gar dahingehend entwickeln, dass direkte Attacken auf Kernanlagen - ob zu Lande oder aus der Luft - nicht auszuschliessen sind, m\u00fcsste der Bundesrat in Erw\u00e4gung ziehen, zus\u00e4tzliche Schutzvorkehren oder das vorl\u00e4ufige Abstellen von Kernkraftwerken anzuordnen.
Zum schweizerischen radioaktiven Inventar
Es macht nach Meinung des Bundesrates keinen Sinn, das gesamte in der Schweiz vorhandene radioaktive Inventar als Objekt eines nuklearen \"Fall out\" zu betrachten. Selbst bei einem schweren St\u00f6rfall in einer Anlage mit zus\u00e4tzlichem Brand w\u00fcrde - wenn \u00fcberhaupt - nur ein kleiner Teil des radioaktiven Inventars in einer solchen Art und Weise freigesetzt, dass es zu einem nuklearen Fallouts kommen k\u00f6nnte. Das Freisetzungsszenario m\u00fcsste in diesem Falle noch genau definiert und berechnet werden. Da von einem St\u00f6rfall mit Bestimmtheit nicht alle schweizerischen Anlagen betroffen w\u00e4ren, w\u00fcrde in jedem Fall h\u00f6chstens ein Bruchteil des gesamten in der Schweiz vorhandenen Radioaktivit\u00e4tsinventars freigesetzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1046217600000)\/","SubmittedBy":"Rechsteiner Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1046217600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806622147)\/","SubmissionDate":"\/Date(1039737600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}