Oswald Sigg ist Informationschef des VBS. Er und die VBS-Sprecher sind beauftragt, den Medien Ausk\u00fcnfte \u00fcber Vorg\u00e4nge aus dem VBS zu erteilen. Die Pflicht zur Information ist in der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzgebung ausdr\u00fccklich festgehalten. Oswald Sigg und die VBS-Sprecher sind vom Chef VBS beauftragt, diese Funktion wahrzunehmen.
Nun verfasst Oswald Sigg, Pressesprecher von Bundesrat Schmid, als Informationschef des VBS seit einiger Zeit regelm\u00e4ssig Kolumnen in der Gewerkschaftszeitung \"work\". Zwar ist jeweils in einer Fussnote erw\u00e4hnt, Herr Dr. Sigg schreibe in dieser Kolumne \"nicht amtlich, sondern pers\u00f6nlich\". Immerhin befasst er sich aber nicht nur mit Fragen um Gott und die Welt, sondern auch mit Themen, welche Gegenstand seines arbeitgebenden Departementes bilden und dort aktuell bearbeitet werden. Man erinnert sich an Berichte zur Aff\u00e4re Bellasi. Die Verunglimpfung von Personen, auch von Parlamentariern, macht Schule.
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, wonach es f\u00fcr Bundesangestellte nicht angehen kann, in einem bundesfremden Medium Stellungnahmen zu politischen bzw. personellen Problemen aus dem eigenen Departement zum Besten zu geben?
2. Findet er es angebracht, dass Oswald Sigg in einer Kolumne das noch h\u00e4ngige Verfahren gegen Hauptmann Dino Bellasi kommentiert hat?
3. Teilt er die Auffassung, dass das Pflichtenheft des Informationschefs VBS keinerlei Auftrag zur Verh\u00f6hnung von Parlamentariern fordert (Kolumne in \"work\" \u00fcber Nationalrat Bortoluzzi) und dass Oswald Sigg mit seinen diffamierenden Exzessen in dieser Kolumne seine besondere Vertrauensposition als Bundesangestellter sch\u00e4ndlich missbraucht hat?
4. Wie empfindet er die Tatsache, dass Herr Sigg mit wohldosierten, zeitlich gestaffelten und als \"Best\u00e4tigungen auf Anfrage\" getarnten Informationen das Feuerchen in der Angelegenheit des von Bundesrat Adolf Ogi stillos freigestellten Division\u00e4rs Peter Regli und der Administrativuntersuchung Nachrichtendienst und S\u00fcdafrika am Gl\u00fchen gehalten hat? Geh\u00f6rt es zu den Aufgaben des Infochefs VBS, in einem h\u00e4ngigen Verfahren Stimmung zu verbreiten?
5. Ist er bereit, das vom Vorsteher VBS in der Antwort vom 22. Mai 2002 auf die Anfrage Baumann J. Alexander 02.1019, \"Mobbing durch den Info-Chef des VBS?\", seinem Pressesprecher gegen\u00fcber ausgesprochene \"uneingeschr\u00e4nkte\" Vertrauen unter den vorliegenden Umst\u00e4nden einer \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen, zumindest bez\u00fcglich dessen Aktivit\u00e4ten als Kolumnenschreiber?
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Oswald Sigg geniesst weiterhin das Vertrauen des Vorstehers VBS.
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