1996 sind die Sammel- und Anlagestiftungen Vera und Pevos vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen wegen massiver \u00dcberschuldung in Liquidation versetzt worden. Der Zusammenbruch der Stiftungen verursachte einen Schaden von rund 200 Millionen Franken. Betroffen waren rund 200 Versicherte. Am 30. November 2002 hat der ausserordentliche Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn nach durchgef\u00fchrtem Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte eine formelle Voruntersuchung wegen des Verdachts der qualifizierten Veruntreuung, des Betrugs und der Urkundenf\u00e4lschung bzw. Bilanzf\u00e4lschung er\u00f6ffnet.
1. Welches der beiden Bundes\u00e4mter, das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen oder das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen, war zust\u00e4ndig?
2. Weshalb waren sie bisher unt\u00e4tig geblieben?
3. Werden unter den neuen Umst\u00e4nden Massnahmen eingeleitet? Immerhin hat der zust\u00e4ndige Untersuchungsrichter bei mindestens einem der Vertreter der involvierten Versicherungsgesellschaften auch mutmassliche strafrechtliche Verfehlungen schwerwiegender Art festgestellt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) war seit 1985 Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Vera/Pevos Sammel- und Anlagestiftungen. Heute beaufsichtigt das BSV noch die beiden Sammelstiftungen in Liquidation, der Nachlassverwalter des Bezirks Olten-G\u00f6sgen (SO) die beiden Anlagestiftungen.
Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die involvierten Lebensversicherungsgesellschaften (Z\u00fcrich und Genfer) ist das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen (BPV). Die Kontrollstelle untersteht keiner Aufsicht.
2. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die dringliche Interpellation von St\u00e4nderat B\u00fcttiker (96.3022). Darin kommt der Bundesrat zum Schluss, dass das BSV im Fall Vera/Pevos seinen Aufsichtspflichten nachgekommen ist.
Das BSV verf\u00fcgte 1996 die Liquidation, als definitiv feststand, dass die Sanierung der Stiftungen nicht mehr m\u00f6glich war. In diesen Verf\u00fcgungen wurden die eingesetzten Liquidatoren u. a. angewiesen, Verantwortlichkeiten der ehemaligen Stiftungsr\u00e4te sowie Dritter zu pr\u00fcfen und durchzusetzen.
Konkret mussten die Liquidatoren zun\u00e4chst in den Lokalit\u00e4ten der Stiftungen die Akten sammeln und aufarbeiten. Anschliessend entwickelten sie ein Konzept f\u00fcr die Geltendmachung der Verantwortlichkeitsanspr\u00fcche. Es stellte sich im Verlauf dieser Arbeiten heraus, dass offenbar Akten verschwunden waren. Deshalb wurden Strafanzeigen gegen ehemalige Stiftungsr\u00e4te und Dritte eingereicht, worauf die jeweils zust\u00e4ndigen Untersuchungsrichter auch Hausdurchsuchungen vornahmen. Aufgrund der beschlagnahmten Akten wurden am 30. November 2002 im Kanton Solothurn strafrechtliche Voruntersuchungen gegen sechs Personen formell er\u00f6ffnet.
Zurzeit sind insgesamt zw\u00f6lf Schadenersatzklagen der Stiftungen und des Sicherheitsfonds BVG gegen die involvierten Lebensversicherungsgesellschaften Z\u00fcrich und Genfer und gegen die BDO-Visura als Kontrollstelle bei den zust\u00e4ndigen Handels- und Sozialversicherungsgerichten h\u00e4ngig. Ob auch einzelne ehemalige Stiftungsr\u00e4te zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, ist noch offen und h\u00e4ngt u. a. vom Ergebnis und den Erkenntnissen der schon h\u00e4ngigen gerichtlichen Verfahren ab.
3. Nach Bekanntwerden des Voruntersuchungsberichtes ging beim BSV am 20. Dezember 2002 von Dritter Seite eine Aufsichtsanzeige gegen verschiedene involvierte Personen ein. Es handelt sich dabei um Personen, die noch heute in unterschiedlichen Funktionen im Bereich der beruflichen Vorsorge t\u00e4tig sind, u. a. auch als Pensionskassenexperte. Zeitgleich ging beim BPV, das offiziell keine Kenntnis von der eingeleiteten Untersuchung hatte, von gleicher Seite eine \u00e4hnliche Anzeige gegen zwei beteiligte Personen von zwei Versicherungsgesellschaften ein, ebenfalls mit dem Antrag, allenfalls sich aufdr\u00e4ngende Aufsichtsmassnahmen gegen diese Personen zu ergreifen.
Das BSV und das BPV sind zurzeit daran, die gegen die genannten Personen erhobenen Vorw\u00fcrfe zu pr\u00fcfen und die rechtlichen M\u00f6glichkeiten von Sanktionen abzukl\u00e4ren.
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