Der Bundesrat soll pr\u00fcfen, wie die Schweiz sich in der Uno einsetzen soll, um ein Verbot von Waffen- und Kriegsmateriallieferungen zu erreichen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat lehnt das Ziel eines allgemeinen Verbotes von internationalen Waffen- und Kriegsmateriallieferungen aus politischen, v\u00f6lkerrechtlichen, strategischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden ab.
Der Souver\u00e4n hatte zuletzt vor f\u00fcnf Jahren Gelegenheit, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Volk und St\u00e4nde haben am 8. Juni 1997 die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"f\u00fcr ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr\" deutlich (mit 1 243 869 Nein gegen 361 164 Ja sowie mit 23 zu 0 Standesstimmen) abgelehnt. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re ein schweizerischer Vorschlag f\u00fcr ein allgemeines Verbot internationaler Waffen- und Kriegsmateriallieferungen wenig glaubw\u00fcrdig. Seine Erfolgsaussichten auf internationaler Ebene sind zudem als \u00e4usserst gering einzustufen.
Ein allgemeines und weltweites Verbot der Waffen- und Kriegsmateriallieferungen w\u00e4re nur schwer mit dem v\u00f6lkerrechtlich anerkannten Recht jedes Staates, einen Angriff gewaltsam abzuwehren, in Einklang zu bringen. Dieses Recht der legitimen Verteidigung ist namentlich in Artikel\u00a051 der Charta der Vereinten Nationen festgehalten. Es beinhaltet implizit auch das Recht, sich die zur Verteidigung n\u00f6tigen Mittel, unter Umst\u00e4nden auch im Ausland, zu beschaffen. Ferner ist es legitim, dass sich ein Rechtsstaat angemessen ausr\u00fcstet, um die innere Rechtsordnung mit den erforderlichen Mitteln, einschliesslich des Einsatzes von Waffen, durchzusetzen.
Nur die grossen M\u00e4chte k\u00f6nnen es sich leisten, allein f\u00fcr den Eigenbedarf eine moderne nationale R\u00fcstungsindustrie am Leben zu erhalten. Die R\u00fcstungsindustrie der kleineren L\u00e4nder ist jedoch auf den Export angewiesen, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Nur so k\u00f6nnen die Entwicklungskosten auf m\u00f6glichst viele Abnehmer abgew\u00e4lzt werden. Deshalb hat sich im Lauf der letzten Jahrzehnte auch im Bereich der R\u00fcstungsindustrie eine internationale Arbeitsteilung durchgesetzt.
Schweizerische Firmen produzieren heute zwar hoch entwickelte Ger\u00e4te, die Armee ist jedoch l\u00e4ngst nicht mehr in der Lage, ihren gesamten Bedarf an modernem Kriegsmaterial ausschliesslich im Inland zu decken. Sie bedarf zur Erhaltung ihrer Verteidigungskraft des R\u00fcstungsimportes und m\u00fcsste unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Mittel in die eigenst\u00e4ndige Entwicklung moderner Systeme investieren. Die Einf\u00fchrung eines Verbotes von internationalen Waffen- und Kriegsmateriallieferungen h\u00e4tte somit f\u00fcr die Schweiz und f\u00fcr vergleichbare Staaten schwerwiegende strategische und wirtschaftliche Nachteile.
Der Bundesrat ist sich indessen bewusst, dass Waffen- und Kriegsmateriallieferungen streng kontrolliert werden m\u00fcssen. Diesem Zweck dient das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 \u00fcber das Kriegsmaterial (in Kraft seit dem 1. April 1998). International setzt sich die Schweiz f\u00fcr das Verbot bestimmter Waffengattungen (Massenvernichtungswaffen, Personenminen und andere inhumane Waffen) ein. Sie bek\u00e4mpft den illegalen Waffenhandel und unterst\u00fctzt laufende Bestrebungen f\u00fcr mehr Transparenz und Verantwortlichkeit beim Handel mit konventionellen Waffen.
Im Rahmen der Vereinten Nationen verfolgt der Bundesrat in der Hauptsache die folgenden Ziele:
- Universalisierung des UN-Waffenregisters (dieses enth\u00e4lt Angaben \u00fcber Ein- und Ausfuhren konventioneller Grosswaffensysteme);
- Bek\u00e4mpfung der Proliferation und des Missbrauchs von Kleinwaffen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Ziele realistisch sind. Massnahmen, die Transparenz schaffen oder es erlauben, die Transfers von Waffen zur\u00fcckzuverfolgen, k\u00f6nnen in allen Staaten zu einer verantwortungsbewussten Bewilligungspraxis beitragen.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1020816000000)\/","SubmittedBy":"Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1033344000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1712742708257)\/","SubmissionDate":"\/Date(1014076800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4612,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}