Die Regelung, wonach die Scheidung einer Ehe aus Gr\u00fcnden der Unzumutbarkeit vor Ablauf der vierj\u00e4hrigen Frist verlangt werden kann, Artikel\u00a0115 ZGB, sei durch die Auff\u00fchrung von schwerwiegenden Gr\u00fcnden zu konkretisieren und zu pr\u00e4zisieren.
","ReasonText":"Seit dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechtes hat sich das Bundesgericht wiederholt mit dem Scheidungsgrund der Unzumutbarkeit, Artikel\u00a0115 ZGB, besch\u00e4ftigt (vgl. insbesondere BGE 127 III 129). W\u00e4hrend es in einzelnen F\u00e4llen eine Lockerung seiner zuvor sehr restriktiven Praxis einleitete, werden Klagen noch immer mit Begr\u00fcndungen abgewiesen, die schwer nachvollziehbar sind. Zu erw\u00e4hnen ist in diesem Zusammenhang vor allem sein Entscheid vom 11. Dezember 2001, wodurch ein Urteil des Obergerichtes des Kantons Basel-Landschaft vom 11. August 2001 aufgehoben und entgegen der Auffassung der kantonalen Instanz eine Unzumutbarkeit verneint wurde (Urteil 5C.242/2001).
Die Zahl der gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0115 ZGB beantragten Scheidungsklagen d\u00fcrfte zunehmen, solange der Gesetzgeber an der vierj\u00e4hrigen Trennungsfrist gem\u00e4ss Artikel\u00a0114 ZGB festh\u00e4lt. Ungeachtet von der Trennungsfrist ist es sinnvoll, im Gesetz Anwendungsf\u00e4lle der Unzumutbarkeit aufzuf\u00fchren. Zu denken ist an die folgenden Konstellationen:
- psychische und physische Gewalt in der Ehe;
- schweres Verbrechen;
- Scheinehe ohne Ehewillen;
- Manifestation der klaren Abkehr von der noch bestehenden Ehe, etwa bei neuer ehe\u00e4hnlicher Partnerschaft;
- nachrichtenloses Absetzen ins Ausland;
- Verschwindenlassen des ehelichen Verm\u00f6gens.
(Literatur zur Problematik: Daniel B\u00e4hler, Scheidungsrecht in erster Instanz, in \"pl\u00e4doyer\", Nr. 1/02, S. 36ff., insbesondere S. 38f.)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgericht hat die Bildung von festen Fallgruppen der Unzumutbarkeit nach Artikel\u00a0115 ZGB abgelehnt; es sei den Umst\u00e4nden des Einzelfalles Rechnung zu tragen (BGE 127 III 134 E. 3b). In seiner Stellungnahme zur Motion 01.3645 der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates, \"Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten\", hat sich der Bundesrat indes bereit erkl\u00e4rt, die Frage einer Differenzierung der in Artikel\u00a0114 (und 115) ZGB vorgesehenen Trennungsfristen mit R\u00fccksicht auf die Ehedauer und gemeinsame unm\u00fcndige Kinder zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im gleichen Zusammenhang kann auch die Konkretisierung von schwerwiegenden Gr\u00fcnden in Artikel\u00a0115 ZGB erwogen werden. Um dem Ergebnis dieser Pr\u00fcfung nicht vorzugreifen, beantragt der Bundesrat aber, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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