Alt Nationalrat Peter Baumberger hat am 20. Juni 1997 eine Parlamentarische Initiative zum Thema kleines Wohneigentum eingereicht. Diese zog er zugunsten einer Kommissionsmotion der RK-N vom 4. Mai 1998 zur\u00fcck. Die Motion wurde auf Antrag des Bundesrates am 18. Dezember 1998 in der Form des Postulates \u00fcberwiesen.
Nach wie vor gibt es rund 70 Prozent Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, und die Eigentumsquote ist entsprechend niedrig. Die im Bericht D\u00fcrr erarbeitete neue Form des kleinen Eigentums, welche die sachenrechtliche M\u00f6glichkeit des Stockwerkeigentums erg\u00e4nzen soll, stiess auf breite Zustimmung und wurde auch vom Bundesrat als interessanter und weiter zu verfolgender Ansatz bezeichnet. Es wurde in Aussicht gestellt, diese und weitere Alternativen zu pr\u00fcfen und vertieft abzukl\u00e4ren, um den Eigentumserwerb attraktiver zu gestalten und auch Personen mit kleineren Einkommen zu erm\u00f6glichen.
1. Was hat der Bundesrat seit der Entgegennahme des Postulates konkret getan?
2. Welche M\u00f6glichkeiten zur breiteren Streuung des Eigentums will er verfolgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine umfangreiche und komplexe \u00c4nderung des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechtes ist in Vorbereitung. Gegenstand der Revision sind u. a. Verfahrensfragen, die Pfandrechte, das Stockwerkeigentum und die Dienstbarkeiten sowie das EDV-Grundbuch.
Eine vom EJPD eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat in diesem Zusammenhang den Auftrag, das Modell des \"kleinen Wohnungseigentums\" (vgl. Bericht von Professor David D\u00fcrr; Kleines Wohnungseigentum, Ein neuer Vorschlag zur Eigentumsstreuung, Band 68 in der Schriftenreihe Wohnungswesen des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen, 1999) umfassend auf seine praktische und rechtliche Realisierbarkeit hin zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls Alternativen dazu vorzuschlagen.
Die Kommission wird voraussichtlich diesen Sommer einen ersten Bericht mit konkreten Vorschl\u00e4gen pr\u00e4sentieren.
Auch der Bundesrat wird die Vorschl\u00e4ge der Expertenkommission pr\u00fcfen. Im Anschluss daran wird er festlegen k\u00f6nnen, welche Varianten und M\u00f6glichkeiten weiter verfolgt werden sollen.
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