Am 11. Dezember 2001 habe ich bereits eine Interpellation \u00fcber den Weinbau auf Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF) eingereicht.
In der Antwort zur zweiten Frage steht, die Anpflanzung von Reben auf FFF, die zum kantonalen Mindestumfang z\u00e4hlen, sei nicht verboten; derartige Fl\u00e4chen w\u00fcrden dem Mindestumfang jedoch nicht angerechnet und m\u00fcssten kompensiert werden. Da die Kompensation immer noch eine Beschr\u00e4nkung des Eigentums darstellt, bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Frage:
Auf welche von der Verfassung verlangte Rechtsgrundlage st\u00fctzt sich diese Kompensation?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gesetzliche Grundlagen f\u00fcr den Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF) und die Sicherung der FFF durch die Kantone finden sich:
a. im Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 \u00fcber die Raumplanung (RPG; SR 700), Artikel\u00a016 Absatz\u00a01;
b. im Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982 \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung (SR 531), Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a. Wobei gest\u00fctzt auf diese Bestimmung Massnahmen erst bei zunehmender kriegerischer oder machtpolitischer Bedrohung getroffen werden k\u00f6nnen.
Diese Bestimmungen werden n\u00e4her ausgef\u00fchrt:
a. in der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1), Artikel\u00a026 ff., speziell in Artikel\u00a030 Abs\u00e4tze 1 und 2;
b. im Bundesratsbeschluss (BRB) vom 8. April 1992 \"Sachplan Fruchfolgefl\u00e4chen: Festsetzung des Mindestumfanges der Fruchtfolgefl\u00e4chen und deren Aufteilung auf die Kantone\".
Im BRB vom 8. April 1992 wird dem Kanton Tessin ein Fl\u00e4chenanteil von 3500 Hektaren zugeteilt. \u00dcber die genaueren Umst\u00e4nde dieser Zuteilung und die anrechenbaren Fl\u00e4chen hat der Bundesrat in seiner Antwort vom 13. Februar 2002 auf die Interpellation Abate 01.3724 Auskunft gegeben. Insbesondere hat er dargelegt, weshalb mit Reben bepflanzte Fl\u00e4chen nicht angerechnet werden.
Der BRB und Artikel\u00a030 Absatz\u00a02 RPV verpflichten die Kantone sicherzustellen, dass der ihnen zugeteilte Anteil am Mindestumfang der FFF dauernd erhalten bleibt. Es ist somit ihre Aufgabe, diese Fl\u00e4chen in den kantonalen Richtpl\u00e4nen und zusammen mit den Gemeinden in den kommunalen Nutzungspl\u00e4nen wenn n\u00f6tig parzellenscharf auszuscheiden und durch Zuweisung zu entsprechenden Nutzungszonen dauernd zu sichern.
Da der Mindestumfang der FFF nicht unterschritten werden darf, muss der Kanton f\u00fcr Fl\u00e4chen, f\u00fcr welche er Nutzungen bewilligt, die mit dem Zweck der FFF nicht vereinbar sind, einen Ersatz festlegen (so genannte Kompensation). So kann sichergestellt werden, dass die dem Kanton zugeteilte Fl\u00e4che effektiv erhalten bleibt. F\u00fcr den Vollzug sind die Kantone zust\u00e4ndig.
Laut Bundesverfassung sorgt der Bund f\u00fcr die sichere Versorgung der Bev\u00f6lkerung (Art. 104 BV). Auch hat er in Krisenzeiten die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen sicherzustellen. Er hat diesbez\u00fcglich vorsorgliche Massnahmen zu treffen (Art. 102 BV). Ausserdem tritt im Sinne der Nachhaltigkeit (Art. 73 BV) je l\u00e4nger, je mehr der Schutz der besten B\u00f6den als einer nicht erneuerbaren Ressource in den Vordergrund. Schliesslich hat der Bund aber auch f\u00fcr eine zweckm\u00e4ssige und haush\u00e4lterische Nutzung des Bodens zu sorgen (Art. 75 BV).
Diese Aufgaben erf\u00fcllt der Bund mit dem Erlass der notwendigen gesetzlichen Grundlagen (s. oben) und konkretisiert diese, u. a. mit dem Sachplan FFF und der damit verbundenen Erhaltung des Mindestumfanges an FFF. Soweit aus der Ausscheidung des Mindestumfanges durch den Kanton allenfalls eine Einschr\u00e4nkung der Eigentumsfreiheit resultiert, bilden die oben genannten Bestimmungen hierf\u00fcr eine hinreichende Grundlage (vgl. Art. 36 BV).
Unbesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff nicht mit jenem des Privatrechtes identisch ist. Die gesamte Rechtsordnung konstituiert das Eigentum, also insbesondere auch die eigentumsrelevanten Vorschriften des \u00f6ffentlichen Rechtes. Zu beachten sind namentlich die Anforderungen des Schutzes der Umwelt im weiten Sinn und der Raumplanung, aber auch die Landesversorgung und das Gebot der Nachhaltigkeit.
Die gewichtigen \u00f6ffentlichen Interessen, deren Wahrung diese Verfassungsnormen fordern, sind der Gew\u00e4hrleistung des Eigentums grunds\u00e4tzlich gleichgestellt.
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