Der Bundesrat wird ersucht zu pr\u00fcfen und umgehend Bericht zu erstatten, welche Lehren aus dem Swissair-Debakel auf der rechtlichen Ebene zu ziehen sind und inwieweit die Erfahrungen \u00c4nderungen bzw. Erg\u00e4nzungen von bundesrechtlichen Bestimmungen - insbesondere im Obligationen- und Nachlassrecht sowie im Verfahrensrecht, erfordern.
Dabei ist insbesondere auch zu pr\u00fcfen:
1. In Bezug auf das Aktienrecht:
- Inwieweit sind die Kontroll- und Informationsrechte der Aktion\u00e4re zu st\u00e4rken?
- Inwieweit sind die Kapitalschutzbestimmungen der Gl\u00e4ubiger zu \u00e4ndern?
2. Hinsichtlich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes:
- Soll das Nachlassverfahren nicht durch ein neues Sanierungsverfahren erg\u00e4nzt oder sogar ersetzt werden?
Der mit dem \u00dcbergang von der funktionierenden Unternehmung zur Liquidationsmasse verbundene massive Wertzerfall ist zu verhindern. Dieses Ziel w\u00fcrde sich durch die Fortf\u00fchrung des Unternehmens verwirklichen lassen, da sich bei einer Liquidation die Zerschlagung vorhandener Verm\u00f6genswerte in der Praxis kaum vermeiden l\u00e4sst.
Heute muss und kann der Verwaltungsrat den Nachlass praktisch erst dann beantragen, wenn die Gesellschaft \u00fcberschuldet ist. Zu diesem Zeitpunkt aber wird die Fortf\u00fchrungsf\u00e4higkeit regelm\u00e4ssig nicht mehr gegeben sein, da der Wertzerfall bereits eingetreten ist. Als Konsequenz endet der Grossteil der schweizerischen Nachlassverfahren im Konkurs oder der Nachlassvertrag funktioniert vielfach als Form der Liquidation statt als Sanierungsmittel f\u00fcr die Unternehmung.
Sollte der Verwaltungsrat k\u00fcnftig nicht verpflichtet werden, die langfristige \u00dcberlebensf\u00e4higkeit der Gesellschaft zu \u00fcberwachen, f\u00fcr die Fortf\u00fchrungsf\u00e4higkeit des Unternehmens zu sorgen und bereits dann Massnahmen zu ergreifen, wenn diese f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate nicht gew\u00e4hrleistet ist?
Bejaht man diese Frage, w\u00fcrde dies bedeuten, dass das Sanierungsverfahren in einem Zeitpunkt einzusetzen hat, in dem die Gesellschaft noch \u00fcber Eigenkapital verf\u00fcgt und auch liquide ist.
In einem modernen Sanierungsverfahren m\u00fcssen auch die Aktion\u00e4re eine Rolle spielen. Sollte eine Sanierung nicht eingeleitet werden, so lange die Aktion\u00e4re noch ein Interesse am Fortbestand der Unternehmung haben?
Mit dem Eintritt in das Sanierungsstadium m\u00fcssten wohl auch die Aktion\u00e4re und die Gl\u00e4ubiger Mitwirkungsrechte haben. Fundamentale Entscheide m\u00fcssten von den Aktion\u00e4ren und den Gl\u00e4ubigern getragen werden. Dabei w\u00e4re wohl eine das Verfahren beaufsichtigende Gerichtsinstanz vorzusehen.
3. Die Harmonisierung zwischen Obligationenrecht und Nachlassrecht ist daher zu verbessern.
4. Die Verfahrensvorschriften sind zu \u00fcberpr\u00fcfen. So sind die Verantwortlichkeitsverfahren zu beschleunigen. Dabei ist der Zugang zu relevanten Tatsachen zu verbessern.
Infolge der grossen, auch wirtschaftlichen Tragweite ist eine vertiefte Analyse vordringlich.
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