Im April 1986 explodierte Tschernobyl. Polen konnte seine Bev\u00f6lkerung gegen die Aufnahme von radioaktivem Jod mehrheitlich durch die rasche Abgabe von Jodtabletten sch\u00fctzen.
Die Schweiz h\u00e4tte dies innerhalb n\u00fctzlicher Frist nicht gekonnt. Denn die Jodvorr\u00e4te der Armee waren nicht in einer Form, welche der Bev\u00f6lkerung innert n\u00fctzlicher Frist h\u00e4tte zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen.
Mit etlichen Vorst\u00f6ssen habe ich und haben andere Ratskollegen und Ratskolleginnen in den folgenden Jahren immer wieder auf diesen (zugegebenen) Missstand hingewiesen.
Der Bundesrat sicherte auf diese Vorst\u00f6sse und auf entsprechende Fragen zu, dass das Problem gepr\u00fcft und in einer Arbeitsgruppe eine L\u00f6sung gesucht werde.
Von Experten dieser Arbeitsgruppe wurde als sinnvolle L\u00f6sung vorgeschlagen, die Jodtabletten an die privaten Haushalte zu verteilen und dort in einer gut verschlossenen Packung an den Stromz\u00e4hlern zu befestigen. So w\u00e4re einerseits die Kontrolle der Tabletten m\u00f6glich durch die Stromlieferanten und andererseits w\u00e4re eine recht hohe Kindersicherheit damit gegeben gewesen.
In der Folge opponierten die Kernkraftbetreiber gegen diese L\u00f6sung, da sie f\u00fcrchteten, dass hierdurch der Bev\u00f6lkerung bewusst werden k\u00f6nnte, dass die Gefahr eines KKW-Unfalles auch in der Schweiz gegeben ist.
Die eingesetzte Arbeitsgruppe des Bundes tagte daher immer weiter, und die Kosten ihrer Evaluation waren am Schluss beinahe h\u00f6her als die Beschaffungskosten der Jodtabletten (rund 3 Millionen Franken).
Die 1993 endlich gefundene L\u00f6sung bestand darin, im Kreis 1 um ein KKW die Tabletten dezentral abzugeben, im viel gr\u00f6sseren Kreis 2 aber zentral zu lagern \"und bei Bedarf an die Bev\u00f6lkerung abzugeben\".
Es musste aber allen Experten klar sein, dass im Horrorszenario eines GAU diese Verteilung wohl kaum zeitgerecht m\u00f6glich w\u00e4re. Dennoch wurde aus politischen Gr\u00fcnden diese an sich wenig taugliche L\u00f6sung durchgezogen.
In diesem Jahr l\u00e4uft die Lebensdauer der ersten ausgelieferten Jodtabletten aus. Inzwischen hat sich die Erkenntnis, dass die heutige L\u00f6sung wenig tauglich ist, offenbar durchgesetzt.
Mit Freude habe ich in der Nagra-Information gelesen, dass nun auch im Kreis 2 die Tabletten direkt an die Bev\u00f6lkerung abgegeben werden sollen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wie erfolgt nun die Verteilung der Jodtabletten neuerdings?
2. Wie gedenkt er auch eine Information der Bev\u00f6lkerung vorzunehmen, damit die \u00d6ffentlichkeit die neue Regelung geb\u00fchrend zur Kenntnis nimmt?
3. Welcher Stelle darf man gratulieren, dass nach 16 Jahren des Nachdenkens die Beh\u00f6rden zu einer praxisnahen L\u00f6sung gekommen sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Jodtablettenverteilung ist in der Verordnung vom 1. Juli 1992 \u00fcber die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Jodtabletten geregelt. Dabei sorgen in den Zonen 1 (4 Kilometer um eine Kernanlage) und 2 (bis 20 Kilometer um eine Kernanlage) die Kantone und Gemeinden daf\u00fcr, dass die Tabletten an die Haushaltungen sowie an die jeweils Verantwortlichen in Betrieben, Schulen, Verwaltungen und weiteren \u00f6ffentlichen und privaten Einrichtungen abgegeben werden. In der Zone 2 k\u00f6nnen die Kantone und Gemeinden auf die vorsorgliche Abgabe an die Haushaltungen verzichten, wenn sie sicherstellen, dass diese in einem Ereignisfall nach dem Holprinzip innerhalb von zwei Stunden ab Anordnung durch die zust\u00e4ndigen Organe der Einsatzorganisation an die Bev\u00f6lkerung abgegeben sind (Art. 3 Abs. 1 und 3). Diese Regelung kam aufgrund der Stellungnahmen in der damals durchgef\u00fchrten Vernehmlassung zustande.
1. Da die Jodtabletten verfallen und ein Austausch vorgenommen werden muss, der auf Ende dieses Jahres vorgesehen ist, hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit mit einer Umfrage pr\u00fcfen lassen, ob sich dieses System bew\u00e4hrt. Dabei haben 70 Prozent der Gemeinden angegeben, dass sie bezweifeln, die vorgegebenen zwei Stunden einhalten zu k\u00f6nnen. Deshalb soll die Neuverteilung zum Anlass genommen werden, Verbesserungen anzubringen. Das bedingt eine Verordnungs\u00e4nderung, welche in den n\u00e4chsten Wochen in die Vernehmlassung gegeben werden soll. Alle betroffenen Kreise werden sich darin zu den neuen Vorschl\u00e4gen \u00e4ussern k\u00f6nnen. Nach diesem neuen Konzept sollen die Jodtabletten in den Zonen 1 und 2 vorsorglich an die Haushaltungen, Betriebe, Schulen usw. abgegeben werden, d. h. an rund 1,1 Millionen Personen. Die bei der erstmaligen Verteilung abgegebenen Tabletten sollen gleichzeitig zur\u00fcckgezogen und in Absprache mit dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft umweltgerecht entsorgt werden.
2. Geplant ist eine einheitliche und intensive Information der betroffenen Bev\u00f6lkerung, sofern das neu vorgeschlagene Konzept in der Vernehmlassung mehrheitlich unterst\u00fctzt wird, sowie der Bundesrat dem Konzept zustimmt. Der entsprechende Auftrag wird nach den Gatt/WTO-Beschaffungsbestimmungen noch in diesem Jahr ausgeschrieben. Er umfasst eine Informationskampagne im Vorfeld der Verteilung sowie eine j\u00e4hrlich wiederkehrende Information mit u. a. Angaben, wo verlorene Tabletten wieder beschafft werden k\u00f6nnen.
3. Der Bund schlug urspr\u00fcnglich schon bei der Erstverteilung vor acht Jahren vor, die Jodtabletten auch in der Zone 2 auf Stufe Haushalt, Schule, Arbeitsort zu verteilen. Dieser Vorschlag war damals insbesondere in den betroffenen St\u00e4dten nicht konsensf\u00e4hig. Gest\u00fctzt auf die Resultate der oben erw\u00e4hnten Umfrage bei betroffenen Gemeinden hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus Fachleuten der Verwaltung und der betroffenen Kantone m\u00f6gliche Konzepte gepr\u00fcft und die Verteilung auch in der Zone 2 bis zu den Endverbrauchern vorgeschlagen. Ob dieses Konzept umgesetzt werden wird, h\u00e4ngt von den Ergebnissen der Vernehmlassung ab.
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